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der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pable ,

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend Folgen von Arbeitslosigkeit durch Konkurs des Arbeitgebers

In der Neuen Kronenzeitung vom 18.August 1996 fand sich in der Rubrik

''Reaktionen" ein Leserbrief mit dem Titel "Warum Arbeitslose nicht arbeiten

sollen".

Der Verfasser dieses Briefes schildert darin eine wohl unhaltbare Situation : Nach

dem Konkurs der Apparatebaufirma, bei der er beschäftigt war, fand er nach drei

Wochen wieder eine Anstellung. Aber auf Grund der Tatsache, daß er in relativ

kurzer Zeit wieder eine Beschäftigung finden konnte. erlitt er eine finanzielle

Einbuße von rund ÖS 230.000,-, da er weder 3 ,5 Monatsgehälter. die sich aus der

Kündigungszeit ergäben hätten, noch sechs Wochen Urlaubsentschädigung erhält.

Überdies erhält auch der neue Arbeitgeber keinen Lohnzuschuß für die Einstellung

eines behinderten Mitarbeiters, da dieser hierfür zumindest fünf Monate hätte

arbeitslos sein müssen.

Aufgrund des oben angeführten Sachverhalts richten die unterfertigten

Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit uns Soziales folgende

ANFRAGE

1 ) Ist der oben dargestellte Sachverhalt für Sie - was die rechtlichen

Bestimmungen anbelangt, die zu dieser Situation geführt haben -

nachvollziehbar?

2) Welche rechtlichen Bestimmungen sind es genau, die zu der oben beschriebenen

Situation geführt haben?

3) Halten Sie eine Gesetzgebung für richtig, die nach einem Konkurs arbeitslos

gewordene Menschen, die sich erfolgreich und rasch ohne staatliche

Unterstützung wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern, gegenüber anderen, die

mit wesentlich geringerer Eigeninitiative und Konsequenz dieses Ziel verfolgen,

sich dabei auf staatliche Unterstützungen verlassen und diese so weit wie nur

irgend möglich ausnützen, benachteiligt?

4) Sind Sie der Meinung, daß diese momentan geltenden gesetzlichen Grundlagen

generell dazu verleiten, sich nicht sofort um eine neue Arbeitsstelle

bemühen, sondern eine gewisse Zeit abzuwarten um die staatlichen

Unterstützungen in vollem Umfang ausschöpfen zu können?

Wenn ja, haben Sie vor diesen Umstand zu ändern und wie?

Wenn nein, warum nicht?

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