1319/J

der Abgeordneten Dl Prinzhorn

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend

ÖBB - PersonalIeasing

Von seiten der österreichischen Metallergewerkschaft wurde jüngst aufgezeigt, daß Bun-

desbahn - Mitarbeiter von schlecht ausgelasteten ÖBB - Werkstätten zu Dumpingpreisen

am freien Markt verleast würden.

Teilweise seien für qualifizierte Arbeitskräfte bloß Stundenlöhne ab etwa 190.-- ATS zu

bezahlen, den privaten I-easingfirmen der Metall- und Elektrobranche entstünde dadurch

eine nicht zu unterschätzende Konkurrenz.

,,Faktum ist, daß diese Konkurrenz tatsächlich stattfindet. Wenn aber der halböffentliche

Bereich Bundesbahn tatsächlich Leute unter den Selbstkosten auf den Markt wirft und

damit das I.ohnniveau in unseren Betrieben gedrückt wird oder gar Arbeitsplätze verloreu-

gehen, werden wir wild" (Franz Riepl, Zentralsekretär der Metallarbeiter; Wirtschaftswo-

che 39/1996).

Um Aufklärung über die Entwicklung des Personalleasingbereichs der ÖBB bzw. über die

daraus entstehenden Probleme am Arbeitsmarkt zu erhalten, richten die unterfertigten Ab-

geordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst nachstehende

A n f r a g e

1. Wieviele pragmatisierte Mitarbeiter arbeiten gegenwärtig bei den ÖBB?

2. Entspricht es den Tatsachen, daß pragmatisierte Mitarbeiter der österreichischen

Bundesbahnen an andere staatliche und private Unternehmen verleast werden'?

3. Wieviele Mitarbeiter der ÖBB wurden bisher an andere staatliche und private Un-

temehmen verleast, wieviele Mitarbeiter der ÖBB sollen - nach den Plänen der

Direktion - künftig verleast werden?

4. Aus welchem Grund werden ÖBB-Mitarbeiter an andere staatliche und private Un-

ternehmen verleast?

5. Entspricht es den Tatsachen, daß Mitarbeiter der ÖBB zu Dumpingpreisen an an-

dere staatliche und private Untemehmen verleast werden?

Wenn nein, entsprechen die Leasing - Kosten für pragmatisierte ÖBB - Mitarbeiter

jenen für Leasingpersonal von privaten Anbietern?

6. Haben Sie mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales bereits Gespräche hin-

sichtlich des von der Metallerge-werkschaft erhobenen Vorwurfs geführt, daß durch

das Verleasen pragmatisierter OBB - Mitarbeiter zu Dumpingpreisen die sozialen

Standards in unserem Land ,,oder gar Arbeitsplätze" gefährdet seien?

Wenn ja, was haben diese Gespräche ergeben?

7. ÖBB - Direktor Alfred Zimmermann, in dessen Geschäftsbereich die Personallea-

sing - Aktivitäten der Buudesbahn fallen, wird in den Medien mit der Aussage zi-

tiert: ,,Wir bieten Liefer-, Wartungs- und Servicedienste fü.r die komplette österrei-

chische Industrie an."

a. In welchen Sparten und Tätigkeitsfeldern bieten die ÖBB Leasingpersonal

an?

b. Werden von den ÖBB auch Ingenieurleistungen angeboten?

c. Bieten die ÖBB Teilen der österreichischen Industrie auch Beratungs- und

Vermittlungstätigkeit sowie Unterstützung bei Geschäftsanbahnungen am

internationalen Markt für Eisenbahntechnologie an, und wenn ja, in welcher

Form wurden bzw. werden diese Dienste für welche Unternehmen geleistet?