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der Abgeordneten Öllinger, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für (nneres

betreffend Großaufmärsche des sogenannten "dritten Lagers " (rechtsextreme

Burschenschften, Ring Volkstreuer Verbände, Die Freiheitlichen) in Graz (25. Oktober bis

27. Oktober 1996) und in Wien, 30. November 1996

In der Einladung zu diesem ,, Festakt" (in Graz) ist zu lesen:

,,Österreich befindet sich zudem in einer stillen, weiI unpopulären Identitätsdiskussion,

deren politischer - und keinesfalls wissenschaftlicher - Ausgang sich bereits mit einiger

Sicherheit abschätzen läßt: Die Ansicht, Österreich sein ein TeiI der deutschen Volks- und

Kulturgemeinschaft, wird in der Öffentlichkeit bald genauso wenig aussprechbar und

vertretbar sein, wie die vielen anderen an sich schuldlosen Begriffe, die dem Zeitgeist der

,,political correctness" mit seinen erschreckend schwachen, und doch zielführenden

Argumenten erlegen sind. "

Angesichts derartiger Sprüche ist mit eindeutig rechtsextremer Propaganda zu rechnen.

Dafür sprechen auch die Themen des ,,akademischen" Teils dieses ritualisierten

Besäufnisses. So will sich der sattsam bekannte FPÖ-Bewegungsgeschichtsschreiber Lothar

Höbelt bei der Grazer Veranstaltung zum Thema ,,Vom Ende des alten Reiches 1806 bis

zum 3. Reich 1945 " auslassen, wobei allein schon der vom Rechts-Gelehrten gewählte

Zeitrahmen Aufschlüsse über das bei diesen Herrschaften gepflogene Gedankengut gibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE :

1 . Welche staatspolizeilichen Erkenntnisse liegen im einzelnen über folgende an den

rechten Aufmärschen beteiligten Vereinigungen bzw. deren Recken vor:

Ring Volkstreuer Verbände

Wiener Korporationsring

Burschenschaftliche Gemeinschaft

Deutsche Burschenschaften in Österreich

Österreichischer Pennälerring

ARGE Grazer Burschenschaften

Burschenschaft Olympia, Wien

Burschenschaft Teutonia, Wien

Burschenschaft Gothia, Wien

Burschenschaft Brixia, Innsbruck

Burschenschaft Arminia, Graz

Burschenschaft Marcho-Teutonia, Graz

Burschenschaft Allemannia, Graz

Burschenschaft Cheruskia, Graz

Burschenschaft Frankonia, Graz

Burschenschaft Germania, Graz

Burschenschaft Stiria, Graz

Burschenschaft Vandalia, Graz

Burschenschaft Gothia, Graz

Burschenschaft Bruna-Sudetia, Wien

Technische Burschenschaft Marko-Germania, Pinkafeld

Burschenschaft Leder, Leoben

Burschenschaft Eisen, Leoben

Sängerschaft Skalden, Innsbruck

Sängerschaft Barden, Wien

Verein Deutscher Studenten

Nach Aktivitäten in Innsbruck, Graz, Wien, Linz und Salzburg aufgeschlüsselt.

2. Welche staatspolizeilichen Erkenntnisse liegen über die ,,Freiheitlichen

Akademikerverbände" (nach Bundesländern!) und deren Organ ,,Aula" vor?

3. Wie viele wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte bzw. angeklagte Rechtsextremisten

sind bzw. waren Mitglied der unter 1) und 2) genannten Organisationen?

4. Wie viele und welche der oben genannten Organisationen wurden bereits wegen

Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz überprüft, behördlich aufgelöst bzw. nach dem

Verwaltungsgesetz bestraft?

5. Welche staatspolizeilichen Überwachungsmaßnahmen werden getroffen, um weitere

Verstöße gegen einschlägige Verfassungsbestimmungen bei diesen Burschenschafter-

Spektakeln zu verhindern bzw. ahnden? Welche Kosten entstehen daraus?

6. Ist Ihnen bekannt, daß dieses Milieu seit über dreißig Jahren aufs innigste mit blutigem

Terrorismus verbunden ist (,,Südtirol-Bumser")?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Leib und Leben Unschuldiger zu schützen?

Welche Kosten entstehen daraus?

7. Werden Vorkehrungen getroffen, um das massive Einsickern rechtsextremistischer und

neonazistischer Aktivisten aus dem benachbarten Ausland zu verhindern bzw.

erschweren? Wenn ja, worin bestehen diese Maßnahmen und welche Kosten entstehen

daraus? Wenn nein, warum nicht?

8. Wird - in Anbetracht der in diesen Kreisen gepflogenen, akademischen" Trinksitten -

ausreichend dafür Sorge getragen, daß unbeteiligte Wiener BürgerInnen vor

Anpöbelungen und Belästigungen durch Kommersteilnehmer geschützt werden? Wenn

ja, wie?

9. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um zu verhindern, daß bei solchen

Gelegenheiten üblicherweise volltrunkene rechte ,,Akademiker" andere

Verkehrsteilnehmer gefährden? Sind Alkoholkontrollen vorgesehen?

Wie viele Alkomaten kommen zum Einsatz? Welche Kosten entstehen daraus?