1354/J

der Abgeordneten Öllinger, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend der dreitätigen Veranstaltung "996 - 1996 Ostarrichi - Geschichte und

Gegenwart" (26. Oktober bis einschließlich 27. Oktober 1996) in Graz.

Als Veranstalter scheinen unter anderem auf: Die ARGE Grazer Burschenschaften, die

Freiheitlichen Akademikerverbände, die Burschenschaften in der ARGE DBÖ und die

Korporation im ÖPR

In der Einladung zu diesem ,,Festakt" ist zu lesen: ,,Österreich befindet sich zudem in einer

stillen, weil unpopulären Identitätsdiskussion, deren politischer - und keinesfalls

wissenschaftlicher - Ausgang sich bereits mit einiger Sicherheit abschätzen läßt: Die

Ansicht, Österreich sein ein Teil der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft, wird in der

Öffentlichkeit bald genauso wenig aussprechbar und vertretbar sein, wie die vielen anderen

an sich schuldlosen Begriffe, die dem Zeitgeist der ,,political correctness" mit seinen

erschreckend schwachen, und doch zielführenden Argumenten erlegen sind. "

Angesichts derartiger Sprüche ist mit eindeutig rechtsextremer Propaganda zu rechnen.

Dafür sprechen auch die Themen des ,,akademischen" Teils dieses ritualisierten

Besäufnisses. So will sich der sattsam bekannte FPÖ-Bewegungsgeschichtsschreiber Lothar

Höbelt zum Thema ,,Vom Ende des alten Reiches 1806 bis zum 3. Reich 1945 " auslassen,

wobei allein schon der gewählte Zeitrahmen Aufschlüsse über das bei diesen Herrschaften

gepflogene Gedankengut gibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Halten Sie die Abhaltung eines Festkommerses deutschnationaler Burschenschaften auf

der Universität Graz für vertretbar?

2. Halten Sie Gruppierungen, die im ,,Festprogramm" für diesen Aufmarsch den

Anschluß. d.h. die gewaltsame Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland, in

Anführungszeichen setzen, für Teil des universitären Geschehens?

3. Gedenken Sie, die Universitäten in Hinkunft zu Tummelplätzen rechtsextremer,

schlagender Verbindungen verkommen zu lassen?

4. Ist Ihnen bekannt, daß auf der ,,Bude" der mitveranstaltenden rechtsextremen

Burschenschaft ,,Arminia Graz" noch immer ein Bildnis des SS-Schlächters Ernst

Kaltenbrunner hängt - wenn ja, warum wird an derartige ,,akademische" Vereinigungen

universitärer Raum vergeben?

Wenn es Ihnen nicht bekannt ist - was gedenken Sie, gegen derartige Umtriebe zu

unternehmen?

5. Werden Sie dafür Sorge tragen, daß lhre Bediensteten wie Dozent Höbelt, Prof.

Ableitinger, Prof. Cerwinka und Prof. Pohl, die allesamt als Referenten angesagt sind,

im Falle der zu erwartenden Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz (insbesondere

großdeutsche Agitation gegen die österreichische Eigenstaatlichkeit) disziplinarrechtlich

zur Verantwortung gezogen werden?

6. Welche disziplinarrechtlichen Schritte ziehen Sie gegen Prof. Ableitinger, der im

,,Kurier" vom 1.10.1996 als Organisator und Arrangeur dieses ultrarechten Spektakels

angegeben wird?

7. Sind Sie der Ansicht, daß die Zurverfügungstellung öffentlicher bzw. universitärer

Räumlichkeiten für derartige Umtriebe dem Ansehen Österreichs im Ausland zuträglich

ist?

8. Welche Einnahmen stehen dem zu erwartenden immateriellen Schaden des

österreichischen Hochschulwesens gegenüber? Von wem werden Kosten wie

Saalreinigung, Strom, etc. getragen?

9. Wie hoch ist - angesichts der bei solchen Anlässen üblichen Trunkenheitsexzesse - die

von den Veranstaltern zu erlegende Kaution, um Schäden am Objekt abzugelten?

10. Wurde überprüft, ob die Veranstalter über eine Konzession zum Ausschank

alkoholischer Getränke verfügen? Wenn nein: Seit wann werden öffentliche Gebäude

zur illegalen Ausschank alkoholischer Getränke mißbraucht?

Wenn ja: Wer verfügt über die nötige Gastgewerbekonzession?