1406/J

der Abgeordneten Schweitzer, Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend: Probleme bei der Errichtung des Semmering-Basistunnels

In den letzten Wochen und Monaten wurde klar, daß alle Befürchtungen hinsichtlich

Komplikationen bei der Errichtung des Semmering-Basistunnels, die im Zuge der jahrelangen

Diskussion geäußert wurden, berechtigt waren:

. Die von der HL-AG mit der Errichtung des Sondierstollens beauftragte Baufirma kommt mit

dem veranschlagten Geld nicht aus, erhebliche Nachforderungen und damit

Kostensteigerungen für den Steuerzahler sind schon in der ersten Bauphase eingetreten.

. Gigantische Wassereinbrüche schaffen nicht nur technische Probleme beim Bau, sondern

stören den Wasserhaushalt und damit die Trinkwasservorräte in einem Ausmaß, wie es nicht

einmal von Tunnelgegnern vorhergesagt wurde.

. Die Finanzierung ist nach wie vor nicht - schon garnicht rein privat, wie versprochen -

darstellbar, wenn dennoch gebaut wird, führt dies zu Benützungsgebühren für den Tunnel,

die laut ÖBB-Chef nicht zu verdienen wären.

Dennoch wird weitergebaut, obwohl nicht einmal alle Bewilligungen vorliegen. Dafür werden

von der staatlichen HL-AG Prozesse gegen jene Bürger geführt, die darauf aufmerksam

machen.

Hingegen liegen die Vorbereitungsarbeiten für die Alternative einer ' Südostspange', die sogar

zur Hochleistungsstrecke erklärt wurde, im Nordabschnitt weiter auf Eis, statt hier in ein

zukunftsträchtiges Projekt, das benachteiligte Regionen erschließen würde, zu investieren, wird

von der Regierung an einem Uraltprojekt von äußerst zweifeIhafter Sinnhaftigkeit festgehalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft,

Verkehr und Kunst nachstehende

Anfrage :

1. In welchem Umfang bewegen sich die bislang entstandenen Mehrkosten bei der Erichtung

des Sondierstollens genau?

2. Welche Forderungen seitens der Baufirma wurden bislang erhoben?

3. Wieviel wird demnach die Errichtung dieses Stollens nach aktuellem Stand kosten?

4. Wie und aus welchen Mitteln wird dieser Stollen genau finanziert, wer trägt die nun

entstehenden Mehrkosten?

5. Ist es richtig, daß der jüngste große Wassereinbruch beim Bau des Sondierstollens genau

jene Edlachquelle betrifft, vor deren Beeinträchtigung die Tunnelgegner stets gewarnt

hatten?

6. Welche Zusatzkosten sind aufgrund dieser zusätzlichen Probleme nun zu erwarten?

7. Ist Ihnen bekannt, daß es noch eine Reihe weiterer, ebenfalls sehr starker und zur

Trinkwassergewinnung genutzter bzw. geeigneter Quellen im Bereich des geplanten Tunnels

gibt, die im Falle des Weiterbaues gefährdet sind?

8. Wie ist der aktuelIe Stand der Finanzierung des Gesamtprojektes hinsichtlich der Suche

privater Investoren?

9. Welcher Anteil der prognostizierten Gesamtkosten soll aus jeweils welcher Quelle finanziert

werden?

10.Wie hoch werden aufgrund dieser Kalkulationen die Benützungsentgelte für den Tunnel

sein?

11.Ist Ihnen bekannt, daß der Generaldirektor der ÖBB kostendeckende Benützungsgebühren

für den Semmeringtunnel bereits als nicht zu verdienen bezeichnet hat und wie gedenken Sie

unter solchen Umständen den Privatinvestoren die für diese wohl unverzichtbare Rendite zu

verschaffen?

12.Welche konkreten Aktionen wurden seit der Erklärung der Südostspange zur

Hochleistungsstrecke im Nordabschnitt (Wien - Graz) bereits getätigt?

13.Wurden hier bereits Maßnahmen zur Trassensicherung zur Vermeidung von

Grundstückspekulationen getätigt, wenn nein, warum nicht?

14.Teilen Sie die Ansicht der AnfragesteIler, daß eine solche Bahnverbindung mit der

Erschließung der strukturschwachen Ostregion, der Anbindung des Flughafens Schwechat

und als Parallelstrecke zur ständig verstopften Südautobahn auch abgesehen von der

Beschleunigung des Städteverkehrs Wien - Graz - Klagenfurt erhebliche Vorteile bringen

könnte?

15.Wie erklären Sie die Tatsache, daß die fragliche Strecke zwar einerseits so wichtig ist, daß

sie von der Bundesregierung zur Hochleistungsstrecke erklärt wird, andererseits diesem

Rechtsakt aber so gut wie nichts folgte?

16.Wie sieht aus Ihrer Sicht der weitere Zeitplan für die Südostspange aus?

17.Welche Priorität genießt dieses Projekt in der vorläufigen Reihung bis zur Vorlage des

Bundesverkehrswegeplans und wann werden diese Entscheidungsinstrumente endlich der

Öffentlichkeit vorgestellt?

18.Sind Sie bereit, im Lichte der nun aufgetretenen finanziellen und technischen Probleme die

Bauarbeiten am Semmerinbasistunnel einstellen zu lassen um so weiteren Schaden zu

vermeiden?

19.Sind Sie bereit, endlich für eine ernsthafte Planung und Prüfung der Alternative einer neuen

Südostspange in Angriff zu nehmen?