1468/J
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend Semmering-Basistunnel - aktuelle Entwicklungen
Ein wesentliches Kriterium für den Bau des Semmering-Basistunnels (SBT) waren die laut
PROGNOS-Studie zu erwartenden starken Zuwächse sowohl beim Personen- und besonders
auch beim Güterverkehr. So rechnete PROGNOS in der Mindestvariante mit Zuwächsen
von 2,5 % p.a. und in der Höchstvariante mit 4, 8 % p.a. beim Güterverkehr.
Demgegenüber errechnete Prof. Horst Knapp anhand einer Datenreihe l97()-94 für das
letzte Vierteljahrhundert eine Zuwachsrate von 1,25 % pro Jahr (östereichweit Bahngüter-
verkehr).
Laut einer erst kürzlich erschienen Studie der Energieverwertungsagentur (Verkehr 2000,
Bd. 60) werden folgende Werte für den Güterverkehr prognostiziert (Seite 56) :
1995 - 2005 : 1,5 % p.a. und 2005 - 2020: 1,1 % p.a.
Und für den Personenverkehr:
1995 - 2005: 1 % p.a. und 2005 - 2020: 0,5 % p.a.
Auch hier ging PROGNOS von einem Vielfachen dieser Werte aus.
Nachdem zu erwarten ist, daß auf der Südbahn eher Personenzüge eingeschränkt werden als
daß welche dazukommen, kann die bestehende Kapazitätsreserve voll für eine eventuelle
Güterverkehrszunahme genützt weren. Derzeit verkehren etwa 70 Güterzüge pro Tag und
diese Reserve beträgt mindestens 50 Züge. Nach menschlichem Ermessen kann es daher am
Semmering in absehbarer Zeit zu keinerlei Kapazitätsengpässen kommen. .
.
Die von der E.V.A. ermittelten Werte decken sich in etwa mit den letzten Angaben von
ÖBB-Generaldirektor Helmut Draxler, der für die nächsten Jahre eher mit stagnierenden
Umsätzen rechnet.
Im übrigen wird - wie Ihnen bekannt ist - gegen Jahrhundertwende eine neue Eisenbahn-
verbindung Ungarn/Slowenien in Betrieb gehen, die mit Sicherheit Transitverkehre, die
derzeit über die Südbahnstrecke geführt werden, aufnehmen wird.
Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wis-
senschaft, Verkehr und Kunst folgende schriftliche
ANFRAGE:
1. Werden Sie als zuständiger Bundesminister veranlassen, daß diese neuen Erkenntnisse
(E.V.A.-Prognosen, neue Verbindung Ungarn/Slowenien, etc.) in eine Neuberech-
nung der Wirtschaftlichkeit des Semmering-Basistunnels Eingang finden? Wenn nein,
warum nicht?
2. Werden Sie in Ihrem Ministerium aufgrund der angespannten budgetären Situation
eine Überprüfung bestimmter Großprojekte, darunter auch den Semmering-Basis-
tunnel, veranlassen, insbesondere in Hinblick darauf, ob nicht kostengünstigere Lö-
sungen - etwa durch Inbetriebnahme von Neigungszügen moderner Bauart oder durch
sicherungstechnische Maßnahmen, welche bei Bedarf eine kürzere Zugsfolge erlauben
- gefunden werden könnten? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie weit wurde bisher der Erkundungsstollen für den Semmering-Basistunnel voran-
getrieben?
4. Welche geologischen und hydrologischen Ergebnisse aus dem Erkundungsstollen lie-
gen bislang vor?
5. Ist es überhaupt sinnvoll, sich mit dem Bau des Hauptttunnels zu befassen, ehe nicht
die Ergebnisse aus der Erichtung des gesamten Erkundungsstollens vorliegen?
6. Welche Kosten sind bisher (Ende Oktober) durch den Vortrieb des Erkundungsstollens
angefallen? Mit welchen Gesamtkosten für die Errichtung des Erkundungsstollen
rechnen Sie? Ist mit Kostenüberschreitungen zu rechnen? Wenn ja, in welchem Aus-
maß?
7. Welche Aufträge wurden bislang für die Errichtung des Erkundungsstollens und des
Haupttunnels vergeben? Wer sind die Auftragnehmer?
8. Ist es richtig, daß die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG (HLAG) im Rahmen einer
Pressekonferenz am 6. Juni 1990 folgende Behauptung aufgestellt hat: ''Eine genaue
Erfassung der Einzugsgebiete der Grundwasserströme, der Ouellschüttungen
(Wassermenge der Ouellen, beobachtet über den Jahresablauf) sowie der Gesteine auf
ihre Wasserdurchlässigkeit und Klüftigkeit war notwendig und wurde durchgeführt, um
den Einfluß des Tunnels auf wertvolle Quellen der Gemeinden Payerbach, Reichenau,
Semmering, Kapellen und Mürzzuschlag zu erfassen. Das Ergebnis zeigt, da.ß der
Semmeringtunnel den Wasserhaushalt in diesen Bereichen nicht beinträchtigen wird. ''?
Wenn ja, sind Sie der Meinung, daß die HLAG die Öffentlichkeit falsch informiert
hat, a) nachdem bereits jetzt größere Mengen an Wasser aus dem Erkundungsstollen
gepumpt werden müssen, b) das Amt der Steiermärkischen Landesregierung per
Bescheid vom 7.2. 1992 (GZ. : 3 - 33 Se 108-92/6) die wasserechtliche Bewilligung
zur Ableitung von mechanisch gereinigten Berg- und Baustellenoberflächenwässern
des Semmering-Basistunnels im Ausmaß von max. 601/s in den Fröschnitzbach erteilt
hat und c) Hydrogeologen (z.B. bei der eisenbahnrechtlichen Bauverhandlung zum
Semmering-Basistunnel) zum Schluß gekommen sind, daß durch den Bau des Sem-
mering-Basistunnels insgesamt täglich rund 8,6 Millionen Liter Wasser abgeleitet
werden müssen? Wenn ja, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
9. Wieviel Liter Wasser müssen derzeit aus dem Erkundungsstollen des Semmering-
Basistunnels ausgepumpt werden? Woher stammt dieses Wasser? Um welche Wässer
handelt es sich hierbei (Bergwasser, Grundwasser etc.)?
10. Sind bereits durch den Vortrieb des Erkundungsstollens QueIlen des Semmeringgebie-
tes beeinträchtigt worden? Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?
11. Ist die Ersatzwasserversorgungsanlage von Mürzzuschlag, die im Zuge des Tunnelpro-
jektes errichtet wurde, bereits in Betrieb? Wenn ja, weshalb? Auf welche Summe be-
laufen sich die Errichtungskosten?
12. Die PROGNOS-Studie, aufgrund deren Ergebnisse Ihr Vorgänger, Minister Viktor
Klima, den Baustopp beendet hat und die Entscheidung für den Bau des Semmering-
Basistunnels getroffen hat, ist seinerzeit zum Schluß gekommen, daß der Semmering-
Basistunnel plus bestehende Semmeringbahn volkswirtschaftlich um ca. 0,4 bis 1,0
Milliarden Schilling pro Jahr und betriebswirtschaftlich um ca. 0,6 bis 1,0 MilIiarden
Schilling pro Jahr günstiger als die Beibehaltung der gegenwärtigen Semmeringstrecke
sei. Ihr Vorgänger, Minister Klima, hat daraufhin im Januar 1995 eine öffentliche
Interessentensuche für die Privatfinanzierung des Tunnelbaues durchgeführt, in der
festgehalten wurde, daß ''eine Haftung der Republik Österreich nicht vorgesehen ist ',.
Sind Sie der Meinung, daß das oben angeführte Ergebnis der PROGNOS-Studie nach
wie vor stimmt?
Wenn ja, warum läßt sich dann der Tunnelbau nicht durch Konzessionswerber ohne
Haftung der RepubIik Östereich errichten, so wie es Ihr Vorgänger in der öffentlichen
Interessentensuche vorgesehen hat, und warum verlangen die Östereichischen Bun-
desbahnen, daß der Semmering-Basistunnel dennoch aus öffentlichen Geldern mit-
finanziert werden soll?
Wenn nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
13. Sind Sie bereit, nochmals die Ergebnisse der PROGNOS-Studie durch unabhängige
Fachexperten prüfen zu lassen? Wenn nein, warum nicht? :
14. Ihr Vorgänger, Minister Klima, hat seinerzeit festgehalten, daß der Semmering-Basis-
tunnel privat finanziert werden soll.
Fühlen Sie sich an diese Aussge Ihres Amtsvorgängers gebunden oder streben Sie eine
teils private, teils staatliche Finanzierung an? Wenn letzteres zutrifft, wie hoch darf
Ihrer Meinung nach der maximale Anteil des Zuschusses aus öffentIicher Hand in
konkreten Ziffern sein?
15. SoIlte für die Benützung des Semmering-BasistunneIs Mautgebühr eingehoben wer-
den, wie hoch ist der Betrag, den die Östereichischen Bundesbahnen hierfür bezahlen
würden? Würden die Östereichischen Bundesbahnen die Mautgebühr auf die Fahrkar-
tenpreise im Personenverkehr abwälzen und um wieviel Prozent würden sich die
Fahrpreise aus derzeitiger Sicht erhöhen? Wie hoch wäre die Mautgebühr für die
Güterzüge?
16. Kennen Sie den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Oktober 1994 (zl.
94/03/0192) , in dem u.a. auf Seite 5 festgehalten wird: ''Der Antragsteller (das
Eisenbahnunternehmen) erlangt zufolge § 16 Abs. 4 EisbG durch die Bewilligung nach
§ 16 Abs. 1 leg. cit. zwar grundsätzlich das Recht, die bewilligten Arbeiten auffrem-
den Liegenschaften durchzuführen. Allerdings darf er, wie aus dem Abs. 5 dieser Ge-
setzesstelle hervorgeht, gegen den Widerstand des Grundeigentümers die Vorarbeiten
nicht ohne eine über entsprechenden Antrag eines Beteiligten ergangene Entscheidung
der Behörde durchführen. Aus der in dieser Bestimmung normierten Verpflichtung der
Behörde, über die Zulässigkeit der "'beabsichtigten " Handlung zu entscheiden, ergibt
sich nämlich , daß die Aufnahme bzw. die Fortsetzung der bereits aufgenommenen
Arbeiten bis zur Entscheidung über einen nach § 16 Abs. 5 leg. cit. gestellten Antrag
untersagt ist. ''?
17. Wissen Sie, daß in diesem Zusammenhang seit Oktober 1994 ein Verfahren bei der
Bezirkshauptmannschaft Neu nkirchen anhängig ist und aufgrund des oben zitierten
BeschIusses des Verwaltunsgerichtshofes die Aufnahme bzw. Fortsetzung der bereits
aufgenommenen Arbeiten am Erkundungsstollen untersagt ist?
Wenn ja, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Wenn nein, warum nicht?
18. Nachdem die Arbeiten am ErkundungsstoIlen als Vorarbeit bewilligt wurde und ein
Anrainer Widerspruch erhoben hat, müßten lt. Beschluß des VwGH die Arbeiten bis
zur Erledigung des Widerspruchsverfahrens ruhen.
Wie lautet Ihr diesbezüg(icher rechtlicher Standpunkt? Auf welcher rechtlichen
GrundIage wird der ErkundungsstolIen derzeit vorangetrieben?
19. Die HLAG behauptet, daß der Erkundungsstollen auf Grundlage des eisenbahnrechtli-
chen Bescheids errichtet wird.
Teilen Sie diesen Standpunkt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
20. Handelt es sich bei dem nun vorangetriebenen Stollen um einen ErkundungsstoIlen
oder bereits um den Begleitstollen des Haupttunnels?
21 . Sollte es sich um einen Erkundungsstollen handeln, liegt hierfür eine entsprechende
Bewilligung vor? Wenn ja, in welcher Form?
22. Sollte es sich um einen Begleitstollen und somit um einen integrierten Bestandteil des
Gesamtprojektes handeln, so wird bereits das Gesamtprojekt erichtet.
Weshalb erklären Sie dann in der Öffentlichkeit, daß Sie die Entscheidung für den
Bau des Semmering-Basistunnels erst im Herbst bzw. am Ende dieses Jahres bzw. am
Ende der Interessentensuche für die Finanzierung des Tunnelprojektes treffen?
23. Sollte es sich um einen Begleitstollen handeln, liegt hierfür eine entsprechende Bewil-
ligung vor? Wenn ja, in welcher Form?
24. Liegt die naturschutzrechtliche Bewilligung für den Bau des Semmering-Basistunnels
im Landschaftsschutzgebiet " Rax-Schneeberg" vor? Wenn nein, rechnen Sie damit,
daß in Anbetracht des Widerstandes des Landes Niederöstereich gegenüber dem Tun-
nelprojekt eine naturschutzrechtliche Bewilligung doch noch erteiIt wird? Sollten Sie
mit der naturschutzrechtlichen Bewilligung rechnen, welche Gründe Iiegen hierfür
vor? .
25. Nach Angaben der Östereichischen Bundesbahnen ist die bestehende Semmeringbahn
eine Strecke mit ausreichender Betriebsqualität, währenddessen auf anderen österei-
chischen Bahnstrecken - wie z.B. der Westbahn und der Pyhrnbahn - die Kapazitäts-
grenzen ereicht sind.
Sollten Ihrer Meinung nach nicht der ohnedies verkehrspolitisch, verkehrstechnisch,
ökonomisch und ökologisch umstrittene Semmering-Basistunnel gestoppt werden und
die ohnedies geringfügig zur Verfügung stehenden Finanzmittel in weitaus wichtigere
Bahnvorhaben investiert werden? Wenn nein, weshalb nicht?
26. Ist Ihnen bekannt, daß zwischen Slowenien und Ungarn eine Bahnlinie erichtet wird
und ein entsprechendes Übereinkommen bereits unterschrieben wurde? Wenn ja,
rechnen Sie damit, daß damit ein TeiI des Güterverkehrs von den ehemaligen Ost-
blockländern über diese Strecke Richtung Adria geführt wird und damit der Güterver-
kehr über den Semmering entlastet wird? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche
Konsequenzen ziehen Sie daraus?
27. Sprechen sich die Östereichischen Bundesbahnen angesichts der möglichen Bemau-
tung des Semmering-Basistunnels und der damit verbundenen Erhöhung der Schienen-
benützungsgebühr für den Bau des Semmering-Basistunnels aus? Wenn ja, weshalb?
Wenn nein, watum nicht, und weIche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Welche kon-
kreten Betriebskosten für den Semmering-Basistunnel erwartet die ÖBB?
28. Wie lautete die Kostenprognose für den Erkundungsstollen bis zu einem Erichtungs-
punkt von 2000 m? Wie Iauten die tatsächlichen Kosten?
29. Welche Zeitverzögerung ist bislang bei der Errichtung des Erkundungsstollens einge-
treten? .
30. Ist es richtig, daß die Erichtungsfirma Por brieflich bereits im Frühling 96 Mehr-
kosten von 150 - 200 MiIlionen Schilling angekündigt hat? Wie lautet der derzeitige
VerhandIungsstand? Welche Ursachen für die Kostenerhöhungen werden von der HL-
AG einerseits und von der Baufirma andererseits angegeben?
31. Liegen konkrete Kosten- und Zeitprognosen seitens der bauausführenden Firma vor?
Wenn ja, mit welchen konkreten Details?
32. Wie bewerten Sie die Warnungen und Forderungen einzelner Aufsichtsräte der HL-
AG, aufgrund geologischer Probleme und dadurch Zeitverzögerungen und Kosten-
erhöhungen auf jeden Fall vor einem allfälligen Baubeginn am Haupttunnel die
gesamte Erichtung des Erkundungsstollens abzuwarten, um gesicherte Kostenpro-
gnosen treffen zu können?
33. Schließen Sie sich dieser Meinung an und werden Sie die entsprechenden Anweisun-
gen an die HL-AG treffen oder können Sie persönlich einen Baubeginn am Haupttun-
nel noch vor dem Vorliegen aller geologischer Erkenntnisse aus dem Erkundungsstol-
len verantworten?
34. Wann konkret wird daher Baubeginn am Haupttunnel sein?
35. Wann konkret wird der ErkundungsstolIen fertig erichtet sein?
36. Wann genau erwarten Sie die Inbetriebnahme des Haupttunnels?
37. Welche aktuellen Kostenprognosen für das Gesamtprojekt liegen Ihnen vor?
38. WeIche Summe wurde bis Oktober 96 in das Gesamtprojekt SBT mit welcher Auf-
schIüsselung investiert?
39. Wann wurden Sie über jene Baukostenüberschreitungen und Zeitverzögerungen in-
formiert, die dem Aufsichtsrat im Frühling 96 vorgelegt wurde? Zu welchem Zeit-
punkt haben Sie welche konkreten Konsequenzen daraus gezogen?
40. Welche MaximaIprognosen auf Wassereinbrüchen lagen vor Baubeginn beim Erkun-
dungsstollen vor? Welche Wasseraustritte wurden im Gegensatz dazu Ende Oktober
96 verzeichnet? Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem Widerspruch?
41. WeIcher maximale Prozentanteil öffentlicher MitteIn kommt für den SBT in Frage?
42. Wann begann die Interessentensuche, welche Zwischenergebmsse liegen vor, wieviele
Bewerber sind fixiert und wann soll entschieden werden?
43. Wie lautete jeweils das Verhältnis der Kostenprognosen und der bisher vorliegenden
Schlußrechnungen bei der Umfahrung Innsbt.uck, der Umfahrung Lambach, dem Säu-
sensteintunnel sowie der Umfahrung Melk?
44. Wann wird der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht? Seit wann wird daran
gearbeitet und welche Kosten sind bisher entstanden?
45. Mit Jahresbeginn 97 kommt es zu einem teilweise neuen Vorstand bei HL-AG und
SCHIG. Wann erfolgen die Personalentscheidungen und wird eine Personenidentität
der jeweiligen Generaldirektoren ausgeschlossen?
46. Laut Wirtschaftsmagazin "trend" ( l0/96) wurde das Gutachten bezüglich Erschütte-
rungs- und Körperschallmessungen beim Lainzer Tunnel durch Prof. Steinhauser
durchgeführt. Dieser hatte bereits beim Lambacher Tunnel für einen Irrtum gesorgt.
Wie lauteten Prognose und Realsituation beim Lambacher Tunnel bezüglich Erschütte-
rungen und Körperschall?
47. Welche Investitionen mußten aufgrund dieser falschen Prognosen getätigt werden?
Welche Kosten sind dadurch entstanden?
48. Warum erfolgte dennoch auch beim Lainzer Tunnel diese umstrittene Gutachteraus-
wahl?
49. Wie erklärt sich der Minister die völlig anders lautenden Gutachten von Prof. Stühler
(TU Berlin) sowie Dozent Kohlbeck (TU Wien) , die Erschütterungen und Körper-
schalI beim Lainzer TunneI bedeutend höher ansetzten?
50. Wie beurteilt der Minister die Aussage vom Gutachter Steinhauer, der laut "trend"
meint, er wisse ''von da drunten gar nichts,. Vorhersagen über Erschütterungen sind
praktisch unmöglich - genaue Auswirkungen lassen sich erst messen, wenn die Züge
fahren "? /