1522/J

der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend: Probleme mit den Kraftfahrlinienkonzessionen

Bereits seit Jahren ist klar. daß das Kraftfahrliniengesetz eine moderne und attraktive

Verkehrserschließung des Landes eher behindert als fördert. Hauptproblempunkte sind dabei

die bestehenden Modalitäten der Konzessionsvergabe:

. Verkehrspolitisch sinnvolle Linien können nicht eingerichtet werden, weil eine andere

Konzession - die mitunter nicht einmal ernsthaft genutzt wird - etwa in einem Teilabschnitt

besteht.

. Gestaltungsmöglichkeiten der Verbünde bestehen dadurch weder hinsichtlich der

Linienführung noch der Preisgestaltung, weil Konkurrenz durch das

Dauerkonzessionssystem ausgeschIossen ist.

. Parallelverkehre zu Bahnstrecken durch die ÖBB selbst werden geradezu erzwungen, weil

ansonsten andere Unternehmen der Bahn Konkurrenz machen würden.

. Nicht zuletzt scheiterte auch die Bundesbuslösung, die sicher Einsparungen für den

SteuerzahIer gebracht hätte, an diesen Besitzständen der beiden Staatsunternehmen

Daß diese Probleme durchaus nicht nur theoretischer Natur sind, sondern sehr reale negative

Auswirkungen haben, zeigt sich auch an absurden 'Einsparungen', die seitens des ÖBB-KWD

durchgeführt werden: Konzessionen werden an Privatfirmen, z.B. Blaguss, verpachtet, die

diese Linien - vorzugsweise mit ausIändischen Fahrern - betreiben, während die ÖBB-Fahrer so

' eingespart' wurden - ein unguter Handel wie seinerzeit mit den Taxikonzessionen entsteht,

Arbeitsplätze für Österreicher gehen verloren.

Andererseits werden sinnvolle und wichtige Linien - in der öffentlichen Diskussion war kürzlich

etwa eine Wienerwaldkonzession der Post - nur mit einem symbolischen Minimalverkehr, der

gerade reicht, um das Erlöschen der Konzession zu verhindern, betrieben, sodaß dem

potentiellen Fahrgast diese Verbindung vorenthalten wird, weil ja auch kein Konkurent auf

dieser Strecke fahren darf.

Die Bahn hingegen, die ja ihre Linienführung nicht - zumindest nicht mit vertretbarem Aufwand

- verändern kann, genießt keinen Konkurrenzschutz, ist im Verfahren nur zu 'hören', sodaß

sämtliche Bahnunternehmen geradezu gezwungen sind, bahnparallele Buslinien zu betreiben,

um so den Konzessionsschutz auf der Straße zu erreichen. Kein Wunder. daß so die

Wirtschaftlichkeit schwächer frequentierter Linien auf beiden Verkehrsträgern immer weiter

sinkt und hier wie dort Einstellungen drohen.

All diese Probleme sind nicht neu, eine grundlegende Reform des Kraftfahrlinienwesens wäre

längst notwendig und wurde auch wiederholt versprochen, doch wurden bis heute keine

konkreten Maßnahmen ergriffen, es gibt nicht einmal einen offiziellen Ministerialentwurf.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft,

Verkehr und Kunst nachstehende

Anfrage :

1. Halten Sie das bestehende Konzessionssystem bei den Kraftfahrlinien für zeitgemäß?

2. Ist Ihnen bewußt, daß dieses Konzessionssystem eine sinnvolle Verkehrsnetzplanung - etwa

in Verbünden - weitgehend behindert, wenn nicht unmöglich macht und auch eine

wesentliche Ursache für die Kostenexplosion im Bereich der Verbünde darstellt?

3. Ist es richtig, daß eine Konzession durch einen symbolischen Minimalbetrieb, der keinerlei

Verkehrsfunktion erfüllen kann (einmal im Jahr) vom Inhaber blockiert werden kann, sodaß

auch interessierte Konkurrenten keine Möglichkeit haben, hier eine Leistung anzubieten?

4. Wieviele Konzessionen werden derzeit auf diese Art 'genützt' ?

5. Halten Sie es für sinnvoll. daß Konzessionen an andere Unternehmen - entgeltlich -

weitergegeben bzw. verpachtet werden können?

6. Ist Ihnen bekannt, daß die ÖBB auf diesem Weg eigenes Personal 'einsparen' und

andererseits bisherige Arbeitsplätze von Österreichern durch Ausländer besetzt werden?

7. In wievielen Fällen werden derzeit Konzessionen von anderen Unternehmen als dem

Konzessionsinhaber genützt?

8. Halten Sie die bestehende Regelung hinsichtlich der bahnparallelen Buslinien für sinnvoll, die

mangels Schutzmechanismus die Bahnunternehmen geradezu zwingt, selbst einen

Parallelverkehr zu betreiben?

9. Halten Sie den Standard des Kraftfahrliniengesetzes hinsichtlich der Liberalisierung des

Verkehrsmarktes - mittlerweile ist es auch für Private leichter, auf der Bahn eine neue Linie

einzuführen, als auf der Straße - für zeitgemäß?

10.Warum wurden - entgegen manchen Versprechungen Ihrer Vorgänger - bislang keine

konkreten Novellierungsvorschläge für dieses antiquierte Kraftfahrliniengesetz vorgelegt?

11.Welche konkreten Veränderungen im Kraftfahrlinienkonzessionswesen planen Sie, um die

erwähnten Mißstände zu bekämpfen?

12.Wann ist mit einem Entwurf für eine entsprechende Novelle aus Ihrem Haus zu rechnen?