1526/J
der Abgeordneten Haller, Koller, Dr. Graf , Blünegger, Mag. Schreiner
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend lnformationsarbeit der Regierung bzw. der einzelnen Ministerien gegenüber der
Öffentlichkeit
Zwischen dem 16. und dem 23. Oktober 1996 wurde vom Kommunikationskonzern IWG in
Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Triconsult eine repräsentative Umfrage
durchgeführt, bei der insgesamt 1000 Personen unter anderem über ihre persönliche
Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit über ihre Information durch die österreichische Regierung
bzw. die jeweils zuständigen Ministerien befragt wurden.
Diese Umfrage führte zu dem Ergebnis, daß sich lediglich neun Prozent der Befragten mit
ihrem individuellen lnformationsstand über die Gegenstände der jeweiligen aktuellen
politischen Diskussion und die aktuelle Arbeit der Ministerien zufrieden erklärten. Die
überwiegende Mehrheit wünschte sich vermehrte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung mittels
Zeitungsinseraten, Briefen an die einzelnen Haushalte oder Flugblätter.
Laut Kommentar des Geschäftsführers der IWG-Holding, Gerhard Feltl, sei eine
Modernisierung der Informationsarbeit der Behörden, wie sie beispielsweise durch den
amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore duch die Kampagne "National Information
lnfrastructure - N II" verwirklicht wurde, aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse auch in
Österreich dringend notwendig.
Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten folgende
A n f r a g e:
1 . Ist Ihnen diese Umfrage bekannt?
2. Gibt es Überlegungen der österreichischen Bundesrcgierung, wie man die Konzeption
der Kampagne "National (nformation Infrastructure" an die österreichischen
Verhältnisse anpassen kann bzw. wie man aus dieser Konzeption Verbesserungen des
Systems der Informationsarbeit der Bundesregierung durchführen könnte?
3. Kann man überhaupt von einem vorliegenden österreichischen System sprechen?
4. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung über Ihre Tätigkeit besser
zu informieren?
5. Welche Maßnahmen wurden 1995 im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich
Information der Bevölkerung von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien
gesetzt?
6. Wieviel Budget wurde von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien in
welchen Budgetposten für die Informationsarbeit im Jahre 1995 aufgewendet?
7. Welche Maßnahmen wurden 1996 im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich
Information der Bevölkerung von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien
gesetzt?
8. Wieviel Budget wurde von der Bundesregierung bzw. den einzelnen Ministerien in
welchen Budgetposten für die Informationsarbeit im Jahre 1996 aufgewendet?
9. Werden diese Informationen kostenlos erteilt?
10. Wenn nicht, zu welchen Tarifen?
11. Steht für die Öffentlichkeitsarbeit in lhrem Ministerium bzw. der Bundesregierung eine
eigene Abteilung zur Verfügung ?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Wenn ja, wieviele Personen gehören ihr an, was ist der Tätigkeitsbereich jedes
einzelnen, und seit wann besteht diese Abteilung?
14. Entscheidet diese Abteilung bzw. wer entscheidet im jeweiligen Ministerium bzw. bei
der Bundesregierung über Richtlinien bzw. Leitsätze für die lnformationsarbeit ?
15. Werden oder wurden Aufträge zur Erstellung von Zeitungsinseraten, Flugblättern,
Mailings oder sonstigen Informationsmitteln vergeben?
16. Wenn ja, nach welchen Richtlinien werden diese Aufträge vergeben?
17. Werden solche Aufträge ausschließlich an österreichische bzw. inländische Firmen
vergeben?
18. Gibt es für Informationen, die EU-Belange oder Interressen betreffen, von seiten der
EU Förderungen?
19. Welche Dienststelle bzw. wer ist für die Koordination zwischen den einzelnen
Ministerien zuständig? Gibt es hierfür eine Dienststelle des Bundeskanzleramtes?
20. Wenn es derartige Einrichtungen gibt, wie erfolgt die lnformation der Bevölkerung
über die Existenz und Handhabung dieser Einrichtungen?
21. Wenn es derartige Einrichtungen nicht gibt, warum gibt es sie dann nicht?
22. Wie stehen Sie zu dcn betreffenden Umfrageergebnissen?
Glauben Sie, dieses beschämende Ergebnis und den damit aufgezeigten Mißstand in
absehbarer Zeit verbessern zu können?