1554/J
der Abgeordneten DI Prinzhorn
und KoIIegen
an den Bundeskanzler
betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen
,,Dafür lehne ich jede Verantwortung ab. Verlangen Sie bitte keine Erklärung
von mir, wie das im Detail funktioniert. Ich kenn mich auch nicht genau
aus... "
Bezog sich diese von Herrn Bundesminister Mag. KIima in einem Interview mit der
Wochenzeitung ,,Profil" vom 26.08.1996 getätigte Aussage zwar auf das Werkvertragschaos,
so liegt doch der Schluß nahe, daß es sich bei diesem Eingeständnis offenbar um das Motto
dieser Bundesregierung handelt.
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung kommt man zu dem Ergebnis, daß die
soziaIistisch dominierte Bundesregierung in den letzten Jahren nahezu untätig war,
beziehungsweise nur, wenn überhaupt, reagiert anstatt agiert hat.
So wurde es unterlassen, auch strukturelle Reformen in Angriff zu nehmen, und dadurch ein
ständig steigendes strukturelIes Budgetdefizit geradezu provoziert. Den diesbezüglichen
Ankündigungen folgten in der Regel lediglich halbherzige oder einander widersprechende
Maßnahmen.
So haben Sie bereits 1985 in lhrer Eigenschaft als Finanzminister in lhrer Budgetrede auf
folgendes hingewiesen: ,, die Notwendigkeit struktureller Reformen; die Ineffizienz des
öffentlichen Sektors; den dringenden Handlungsbedarf , den österreichischen Kapitalmarkt
wieder zu mehr Aktivität zu führen; die Kontrollierbarkeit der Staatsverschuldung;
Förderungsaktionen im Bereich des Fremdenverkehrs und des Gewerbes; die Transparenz
der Folgekosten sowie die nachhaltige Absicherung eines hohen Beschäftigungsgrades. "
Zehn Jahre später, nämlich im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis
2000, finden sich - man höre und staune - folgende, inhaltlich unveränderte Zielsetzungen
wieder: ,, Verbesserung der Beschäftigungslage, Sicherung der gesamtwirtschaftlichen
Stabilität und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die u.a. durch den Anstieg der
öffentlichen Verschuldungsquote auf 69,4 % (1995) notwendige Budgetkonsolidierung muß
durch strukturelle Reformen eingeleitet werden. Durch eine Investitions- und
Exportoffensive, eine Technologieoffensive und Strukturreformen soll die Beschäftigung
gesteigert werden. "
Um nun ein durch die Inaktivität der Bundesregierung bedingtes Ausufern des Budgetdefizits
einzubremsen, wurden den Österreichern und Österreicherinnen sozial völlig unausgewogene
BeIastungspakete aIs reine budgetäre ,,Feuerwehraktionen" aufgebürdet.
Als Folge dieser Belastungspakete droht die heimische Abgabenquote, die bereits jetzt mit
43,5 % weit über dem EU-Durchschnitt liegt, auf über 45 % anzusteigen. Daß noch weitere
BeIastungspakete auf die österreichische Bevölkerung zukommen werden, beweist unter
anderem Ihre jüngste Aussage, in der Sie eine Erhöhung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer fordern. Nach Aussagen weiterer SPÖ-Politiker und RegierungsmitgIieder
droht eine Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage in der Kranken- und
ArbeitsIosenversicherung, ein steuerliches Abzugsverbot der SoziaIversicherungsbeiträge,
eine Erhöhu ng der Einheitswerte für Grundvermögen (und dadurch Erhöhung der
Grundsteuer), die Einführung der Besteuerung einer fiktiven Miete bei Eigenheimen, die
Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage im FalIe der Mitversicherung von Frauen und
Kindern und die Einführung von Studiengebühren, der Solidarabgabe sowie der
Vermögensteuer.
Laut WIFO-Monatsbericht vom Oktober dieses Jahres wird die Zahl der vorgemerkten
Arbeitslosen auf mehr als 245.000 im Jahresdurchschnitt 1997 steigen, was eine
Arbeitslosenquote von 7,5 % ergibt.
Die optimistischen Ansichten der Wirtschaftsforscher, daß sich dieses Niveau 1998 haIten
und nicht auf die Horrorquote von 8,1 % steigen soII, wird durch die Aussagen des Leiters
des Arbei tsmarktservices Herbert Buchinger relativiert:
,.Die Prognosesicherheit der Wirtschaftsforschungsinstitute in bezug auf die EntwickIung der
ArbeitsIosigkeit ist sehr gering!"
Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang angekündigten
Beschäftigungsprogramme sind, den Aussagen von Rektor Prof. Dr. Smekal zufolge, wegen
der angespannten Budgetsituation reine VerbaIakrobatik, die jeder realen Grundlage
entbehren.
Diese Behauptung wird durch die Tatsache untermauert, daß Österreich im Bereich der
Ausgaben für aktive Beschäftigungspolitik mit 0,22 % des BlP an drittletzter Stelle in Europa
Iiegt. Die Arbeitsmarktsituation wird sich auch noch deshalb, vor allem im Bereich der
Jugendarbeitslosigkeit, noch wesentlich verschärfen, weiI sich die Gebietskörperschaften,
insbesondere der Bund, jeglicher Verantwortung für die Beschäftigung der Jugend entziehen.
Während von der privaten Wirtschaft ein ausreichendes Lehrstellenangebot verlangt wird,
muß der öffentliche Dienst einen mehrjährigen Aufnahmestopp verordnen, um die
übermäßigen Personalkosten einigermaßen in den Griff bekommen zu können. Diese Flucht
aus der Verantwortung für das wertvollste Kapital, nämlich die Jugend, ist bezeichnend für
die reaktive Politik dieser Bundesregierung, die unwillig und unfähig ist, sich wirklich mit
den Zukunftsfragen Österreichs zu befassen.
Die Arbeitslosenstatistik wird noch zusätzlich durch die steigende Anzahl von
Frühpensionisten verfälscht und spiegeIt daher die ReaIität nicht wieder. So hat der Anteil der
Frühpensionisten an der Zahl aller Rentenempfänger bereits Ende September 1996 erstmals
die 20 %-Marke (1993: 13,7 %) überschritten. Die Zahl der Frü hpensionen stieg im Jahr
1996 um 20.000 auf rd. 190.000 und ge fährdet daher den Generationenvertrag massiv.
Einer der Hauptgründe für die triste Situation am Arbeitsmarkt ist eine noch nie dagewesene
lnsolvenzwelle, die einen Nachkriegsrekord darstellt. Für 1996 dürfte die Zahl der
Unternehmenszusammenbrüche zwischen 5.300 und 5.400 liegen, das sind um rund 8 %
mehr als im Vorjahr. Die Schulden der insolventen Firmen werden einen Wert von ca. 39
Mrd. S erreichen (zuzüglich rd. 11 Mrd. S für die Großinsolvenz des Baukonzerns Maculan).
lm Vergleich dazu betrugen die Schulden 1985 ,,lediglich" ca. 11,5 Mrd. S.
Mitverantwortlich für diese Pleitewelle ist die schlechte Eigenkapitalausstattung der
Unternehmen.
Trotz des Umstandes, daß die Bundesregierung von namhaften Experten auf diesen
Eigenkapitalmangel hingewiesen wurde, fand sie es nicht der Mühe wert, unter anderem
durch entsprechende steuerpoIitische Maßnahmen entgegenzuwirken. Anstatt dessen wurden
in letzter Zeit sogar kontraproduktive Maßnahmen zulasten von Unternehmen, wie zum
Beispiel die Anhebung der Mindest-KöSt auf jährIich 50.000 S oder die aIs
verfassungswidrig kritisierte WerkvertragsregeIung, gesetzt. Auch wurden keine
Anstrengungen unternommen, eine seit langem überfällige Gründeroffensive einzuleiten.
Dies ist allein schon deshalb unverständlich, da der Prozentsatz der Unternehmer an der
Erwerbsbevölkerung der zweitniedrigste in Europa ist. Allein zur Erreichung des OECD -
Durchschnittes müßten in Österreich 140.000 zusätzliche Unternehmen gegründet werden.
Dazu kommt noch, daß die österreichischen Unternehmer durch eine au fgeblähte Bürokratie
und ein nicht mehr zu rechtfertigendes Ausmaß an staatlicher Regulierung und
Bevormundung behindert werden, was erwiesenermaßen negative Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt, auf das Wirtschaftswachstum und die Kaufkraft nach sich ziehen.
Gemäß dem jüngst veröffentIichten Economic Freedom Index (Bürokratieindex) liegt
Österreich, im VergIeich mit 20 lndustrienationen hinsichtlich der freien
Wirtschaftsentfaltung, an Ietzter Stelle hinter Spanien und ItaIien. Im
Untersuchungsbereich ,,staatlicher EinfIuß und ReguIierung" hat Österreich am
schlechtesten abgeschnitten. Bei der Kaufkraft je Einwohner im Jahre 1994 sowie beim
durchschnittlichen Wirtschaftswachstum, bezogen auf die Bruttoinlandsprodukte der Jahre
1980 - 1994, lag Österreich gemäß diesem Bürokratie-lndex um mehr als die Hälfte unter
den Werten der besten Länder, wie zum Beispiel NeuseeIand.
Die immer weiter ausufernden und weit über dem EU- Durchschnitt Iiegenden
Lohnnebcnkosten, die bereits ca. 103 % erreicht haben, beIasten den österreichischen
Wirtschaftsstandort nachhaltig und gefährden massiv die Arbeitsplätze der Österreicherinnen
und Österreicher.
Die Erfolglosigkeit der Wirtschaftspolitik zeigt sich auch daran, daß Österreichs
Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den EU-Mitgliedsländern vom dritten auf den
fünfzehnten und damit letzten Platz abgerutscht ist. Dies bedeutet für die heimische
Wirtschaft ein weiteres Verharren in der konjunkturellen TaIsohle.
ln diesem Zusammenhang ist auch die massive Verschlechterung der Leistungsbilanz
bemerkenswert, die sich aIIe in von Jänner bis September 1996 gegenüber dem
Vergleichszeitraum 1995 um rd. 6 Mrd. S verschlechtert hat und nunmehr ein Defizit von 36
Mrd. S aufweist. Für diese Verschlechterung war die von der Regierung mangeIs Schaffung
geeigneter Rahmenbedingungen verursachte Krise in der l.ourismuswirtschaft verantwortlich.
So sind die Überschüsse aus der ReiseverkehrsbiIanz allein von September 1995 bis
September 1996 um rd 30 % zurückgegangen. Hatte die ReiseverkehrsbiIanz im Jahr 1992
noch einen Überschuß von 67 Mrd. S aufzuweisen, hat sich dieser zwischen 1992 und 1995
auf knapp unter 30 Mrd. S mehr als halbiert.
Eine erforderliche Exportoffensive wurde mehrmals angekündigt und wie gewohnt von der
Bundesregierung nicht umgesetzt. Nicht zuIetzt deswegen hat lHS-Experte Andreas
Wörgötter kritisiert, daß die Exportwirtschaft keine wirtschaftliche Unterstützung erhaIte und
daß außer Ankündigungen von Offensiven bisher nichts geschehen sei.
Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß die von der Bundesregierung versprochene
Technologieoffensive nicht verwirklicht wurde. Dies ist auch der Grund, weshalb die F&E-
Quote (1,5 %) noch immer weit unter dem OECD-Durchschnitt (ca. 2 %) liegt.
Wie gIeichgültig die Bundesregierung den Anliegen der österreichischen Wirtschaft
gegenübersteht, zeigt die ProbIematik der ,,EU-Förderfalle", die verhindert, daß EU-
FördermitteI voll ausgeschöpft werden.
Ebenso sind die Koalitionspartner nicht in der Lage längst erforderIiche Privatisierungen
durchzuführen, was dazu geführt hat, daß sich internationale Medien bereits seit längerer Zeit
darüber lustig machen (,,How not to privatize a bank" ; Wall Street JournaI Europe;
Sep.1995).
Seit 1991 waren an Privatisierungserlösen 38,4 M rd. S veranschIagt, realisiert wurden seither
Iediglich rd. 6,4 Mrd. S. Anstelle echte Privatisierungen durchzuführen, bemüht sich die
österreichische Bundesregierung ihren Einflußbereich durch ,,Scheinprivatisierungen" (z.B.
Post, Bahn, Bundesrechenamt), die Iediglich eine Flucht aus dem Budget darstellen,
abzusichern.
Die völlige Hilflosigkeit der Koalition zeigt sich im Bereich des Arbeitsmarktes. Angesichts
der ständigen Arbeitsplatzverluste in Österreich wird zwar noch im
Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996 eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit folgenden
Schwerpunkten versprochen:
Verstärkung der Qualifikationspolitik für ArbeitsIose und Beschäftigte, deren Arbeitsplätze
gefährdet erscheinen; verstärkte Wiedereinstiegshilfe für Langzeitarbeitslose;
Sonderprogramme für Branchen, Problemarbeitslose und Wiedereinsteiger/innen
(insbesondere für Frauen nach beruflicher Abwesenheit wegen
Kindererziehung/Kinderbetreuung).
Darüber hinaus haben Sie auch jedem Jugendlichen einen AusbiIdungsplatz versprochen (,,Es
müsse kein 15 -jähriger auf der Straße stehen!"); auch von Lehrlingsoffensiven war die Rede.
Keine dieser Ankündigungen ist auch nur ansatzweise verwirklicht worden, obwohl sich in
der letzten Zeit die Arbeitsmarktsituation noch wesentlich verschlechtert hat, und sich dieser
-l.rend noch verstärken dürfte. Dabei besteht, wie die foIgende beispielhafte Aufzählung von
Problemfeldern zeigt, enormer Handlungsbedarf:
lndustrie ständiger Abbau von Arbeitsplätzen; drohende ,,Entindustrialisierung
Österreichs"
Semperit Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Tschechien
HTM Verlust von hunderten Arbeitsplätzen
Post Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen geplant (Sperre von Postämtern,
Verringerung des Angebots von Buslinien)
öffentl.Verwaltung Streichung von Ausbildungsplätzen für Jugendliche
ÖBB Abbau von tausenden Arbeitsplätzen geplant
Banken und
Versicherungen Abbau von 20 % der Arbeitsplätze kolportiert
Tourismusbranche Redimensionierung der Kapazitäten (zahlreiche Insolvenzen)
Angesichts der angespannten wirtschaftIichen und budgetären Situation und der wirkIich
besorgniserregenden Lage des Arbeitsmarktes sowie der beängstigenden Untätigkeit dieser
Bundesregierung stellen die unterfertigten Abgeordneten gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR an den
Bundeskanzler folgende
D R i N G L I C H E A N F R A G E :
1 ) ln der Pressestunde vom 24. 11.1996 vertraten Sie die Ansicht, daß eine Volksabstimmung
betreffend die Einführung des .,Euro" nicht notwendig wäre.
Wie rechtfertigen Sie diese Ansicht?
2) Teilen Sie die Auffassung, daß schon aus demokratiepolitischen Gründen, ähnIich wie in
anderen EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Dänemark und Schweden), eine derartig weitreichende
Entscheidung einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre?
Wenn nein, warum nicht?
3) Befürchten Sie, daß sich die Österreicherinnen und Österreicher wegen der NichterfülIung
der vor der EU-Volksabstimmung gemachten Versprechungen (siehe ,,Ederer--Tausender")
mangels Vertrauen in die Bundesregierung nunmehr gegen den Euro aussprechen könnten?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
4) Während Vizekanzler Schüssel in der Fernsehdiskussion am 13. Oktober 1996 behauptete,
daß ein stabiler harter Euro und die Teilnahme Italiens an der 3. Stufe der WWU einander
ausschließen, erklärten Sie in der Pressestunde vom 24. November dieses Jahres, daß der
Euro ebenso hart wie der Schilling sein wird. Dies, obwohl die Teilnahme Italiens an der 3.
Stufe der WWU - trotz der unterschiedlichen Auffassungen betreffend den Fristenlauf der
zweijährigen EWS-Zugehörigkeit vor einer möglichen Teilnahme an der WWU - ab 1999
immer wahrscheinlicher wird. Nunmehr ist der SPÖ- Delegationsleiter im EU-Parlament Dr.
Swoboda sogar für einen gegenüber dem Schilling weicheren Euro (Vgl. Die Presse vom 27.
Nov. 1996) eingetreten.
-Teilen Sie die Auffassung von Dr. Swoboda?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
5) Werden Sie im Rahmen der Verhandlungen für eine strikte Einhaltung der
Konvergenzkriterien eintreten, um eine gegenüber dem Schilling schwächere
Einheitswährung zu verhindern?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen?
Wenn nein, warum nicht?
6) Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine rasche Erweiterung der EU um mittel-
und osteuropäische Länder ausgesprochen, ohne der BevöIkerung die Vor- und Nachteile in
entsprechender Form offenzulegen.
Ist aus Ihrer Sicht eine rasche Osterweiterung der EU anzustreben ?
Wenn ja, warum?
7) TeiIen Sie die Auffassung des S P-Delegationsleiters im EP Dr. Swoboda, wonach die
Osterweiterung nicht vor dem Jahr 2005 stattfinden soIl?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
8) Teilen Sie die Auffassung des Dr. Swoboda, daß es ,.zu tiefst verantwortungsIos sei, wenn
manche Staatsmänner den beitrittswilligen Ländern unhaItbare Terminversprechen machen"?
Wenn nein, warum nicht?
9) Aufgrund der deutlichen Unterschiede in den EntwickIungsniveaus der EU und
insbesondere Österreichs einerseits und der Reformstaaten andererseits wird es im FalIe der
Osterweiterung zu enormen Problemen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt kommen. So
hat beispielsweise LH Dr. Stix vor ,, desaströsen Auswirkungen auf die burgenländischen
Arbeitnehmer, das Kleingewerbe und die Landwirtschaft" bei einer zu raschen
Osterweiterung gewarnt.
Welche Maßnahmen wird die österreichische Bundesregierung einfordern bzw. ergreifen, daß
es bei der Erweiterung nicht zu den erwarteten Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften,
wovon Österreich besonders betroffen wäre, kommt?
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit ein Sozialdumping im FaIIe der
Osterweiterung verhindert werden kann?
10) Besteht innerhalb der österreichischen Bundesregierung betreffend die Folgen und die
Risken eines Eintrittes in die 3. Stufe der WWU Einigkeit?
Welche Folgen bzw. weIche Risken erwarten Sie?
l 1 ) Während Dänemark und Schweden (für diese Länder ist Deutschland der wichtigste
HandeIspartner) aus Angst vor einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit 1999 nicht in
die 3. Stufe der WWU eintreten woIIen, sind Sie für ein unbedingtes Beitreten zum
ehestmöglichen Zeitpunkt. Kann man daher davon ausgehen, daß für Sie die Einführung des
Euro wichtiger ist aIs die Senkung der ArbeitsIosigkeit?
Wenn nein, warum nicht?
12) Wie können Sie es verantworten, die Post durch Belastung mit Budgetschulden im
Interesse der Teilnahme am Euro in eine wirtschaftIich derart verzweifelte Lage zu bringen,
die den Abbau von Tausenden Arbeitskräften und massive Leistungskürzungen geradezu
erzwingt?
13) Worauf führen Sie lhre ErfoIglosigkeit bei den Bemühungen zurück, im Rahmen der EU
eine Stärkung der Beschäftigungspolitik z.B. durch Schaffung einer Beschäftigungsunion zu
erreichen?
14) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, damit die von lhnen und zuletzt von
Bundesminister für Finanzen Mag. Klima als Ergänzung zur Europäischen Währungsunion
geforderte Harmonisierung der Steuersätze Wirklichkeit wird, um das Steuerdumping zu
verhindern und den Spielraum für eine eigenständige Wirtschafts,- Fiskal- und
Beschäftigungspolitik zu erweitern ?
15) Der Europäische Rechnungshof hat kritisiert, daß umgerechnet 54 Mrd. S, das sind
knapp 6 % des gesamten EU-Budgets, nicht ordnungsgemäß verwendet wurden.
Beweist diese Tatsache nicht, daß die Europäische Kommission mit den Beitragszahlungen
ihrer Mitglieder fahrlässig und zu großzügig umgeht?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, daß die BeitragszahIungen der
österreichischen Steuerzahler künftig ordnungsgemäß verwendet werden?
16) Teilen Sie die Auffassung, daß die hohe Abgabenquote, die unvergIeichbar hohen
Lohnnebenkosten und der Bürokratismus einen Wettbewerbsnachteil für die österreichische
Wirtschaft darstellen?
Wenn ja, inwieweit und mit welchen Prioritäten werden Sie welche konkreten Maßnahmen
setzen?
Wenn nein, warum nicht?
17) Kann man davon ausgehen, daß Sie für eine Erhöhung der Abgabenquote eintreten, wenn
Sie einerseits eine Erhöhung der Erbschaftssteuer fordern, und andererseits Finanzminister
Mag. Klima eine Senkung der Einkommensteuersätze ausschIießt?
18) Wie interpretieren Sie die Absicht des Finanzministers, die Steuersätze auch nach 1999
beibehalten zu wollen, obwohl Deutschland bis 1999 den Spitzensteuersatz von 53 auf 35 %
und bei niedrigen Löhnen die Steuerbelastung von derzeit 25,9 % auf unter 20 % senken
will?
19) Sind Sie für die Einführung einer Solidarabgabe, weIche von den Spitzenfunktionären der
SPÖ gefordert wird?
Wenn ja, wie soll diese Solidarabgabe gestaItet sein ?
Wenn nein, warum nicht?
20) Dänemark, das wirtschaftspolitisch als EU-Musterschüler giIt, will etwa ein Drittel des
gesamten Staatshaushaltes von Energie- und CO2 Steuern bei gleichzeitiger Entlastung des
Faktors Arbeit bestreiten. Seit Einführung dieser ökologischen Steuerreform hat Dänemark
wesentlich höhere Wachstumsraten als Österreich.
Wann gedenken Sie von der Energiebesteuerung aIs reiner Budgetsanierungsmaßnahme zu
einer ökologisch ausgerichteten Energiebesteuerung und damit verbundenen Entlastung des
Faktors Arbeit überzugehen?
21) Mit Jänner 1997 wird ein wesentIicher Teil des Belastungspaketes 1996 in Kraft treten,
der eine erhöhte SteuerbeIastung in Zusammenhang mit den Sonderzahlungen bewirken wird
(§ 67 Abs. 12 EStG 1988).
Planen Sie weitere Verschlechterungen bei der Besteuerung der Sonderzahlungen?
22) Werden Sie sich für eine steuerliche Entlastung nicht entnommener Gewinne einsetzen,
um insbesondere die triste Eigenkapitalausstattung der heimischen Betriebe und
Unternehmen zu verbessern?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann und in weIcher Form?
23) WeIche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um eine verstärkte Zuführung von
Risikokapital an die Unternehmen zu ermögIichen?
24) Können Sie sich im Zuge einer NeuregeIung der FamiI ienbesteuerung die Einführung des
sogenannten ,,FamiIienspIittings", insbesondere zur steuerIichen Entlastung von
MehrkinderfamiIien, vorsteIIen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
25) Der Bundesinnungsvertreter des Baugewerbes, Andreas Kropik, sieht einen großen Anteil
der Überschuldung der Betriebe bei den schIechten Zahlungskonditionen der Auftraggeber
großer Projekte: ,,Die öffentliche Hand begleicht ihre Zahlungen oft mit einer Verspätung von
120 Tagen. Das ist untragbar", so Kropik. (Wirtschaftsblatt / 05.11.1996)
Aus welchem Grund ist insbesondere die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand derart
schlecht und welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen ?
26) IHS Experte Andreas Wörgötter kritisierte, daß die Exportwirtschaft keine
wirtschaftliche Unterstützung erhalte, und daß außer Ankündigungen von Offensiven bisher
nichts geschehen sei.
Wann werden Sie endlich eine im Sinne einer Verbesserung der österreichischen
Leistungsbilanz dringend erforderliche Exportoffensive einleiten?
27) Welche Maßnahmen sollen im Rahmen dieser Exportoffensive gesetzt werden?
28) Welche konkreten Maßnahmen mit welchem ErfoIg hat die Bundesregierung ergriffen,
um dem nach wie vor dramatischen Rückgang im österreichischen Fremdenverkehr Einhalt
zu gebieten und andererseits das Fremdenverkehrsland Österreich für ln- und Ausländer
wieder attraktiver zu gestalten?
29) Großen sozialpartnerschaftlichen Organisationen, wie dem als Verein organisierten ÖGB,
kommt in Österreich erhebliche Bedeutung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zu, ohne daß eine ausreichende, nachvollziehbare Gebarungskontrolle
dieser Organisationcn erfolgt.
Teilen Sie die Auffassung, daß in Zukunft alle Körpcrschaften, denen als Berufsvereinigung
im Sinne des § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes die
KolIektivvertragsfähigkeit zuerkannt wurde, der Gebarungskontrolle durch den
Rechnungshof gem. Art. l 27b B-VG unterzogen werden sollten?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
30) Teilen Sie die Auffassung, daß im lnteresse einer ordnungsgemäßen nachvollziehbaren
Gebarungskontrolle alle Vereine und sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts,
deren Vereinsvermögen die Grenze von 50 M io. S übersteigt, den für Aktiengesellschaften
geltenden Rechnungslegungsbestimmungen unterzogen werden sollen?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
31) ln der Wirtschaftswoche Nr. 48 aus 1996 wird die Auffassung des Finanzministers
wiedergegeben, wonach der ÖGB als Verein weder Körperschafts- noch Kapitalertragssteuer
zu zahlen habe.
Teilen Sie die vom Finanzminister vertretene Auffassung ?
32) Laut einem Kurierartikel vom 19.11.1996 ist die Chance Österreichs, sein anonymes
Sparbuch beibehalten zu können, praktisch auf Null gesunken.
Was eine Aufhebung des Bankgeheimnisses bzw. der Anonymität des Sparbuches für
Österreich bedeuten würde kann am Beispiel Schweiz nur zu gut nachvollzogen werden.
Nach Expertenmeinung würde nämlich bei einem Aufheben des Schweizer
Bankgeheimnisses mehr als die HäIfte der Vermögenswerte aus der Schweiz abgezogen
werden (FAZ vom 07.11.1996).
Teilen Sie die im Kurierartikel vertretene Auffassung und wenn ja, was werden Sie
unternehmen, um nach einer Aufhebung der Anonymität der Sparbücher ein Abfließen von
Vermögenswerten ins Ausland zu verhindern?
33) Die ständigen Arbeitsplatzverluste im Bereich der lndustrie lassen eine schleichende
,,Entindustrialisierung" Österreichs befürchten.
lst Ihnen diese Problematik bekannt und welche Maßnahmen haben Sie gesetzt bzw. werden
Sie setzen, um dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzutreten?
34) Wie stehen Sie in Kenntnis der dramatischen Entwicklung am österreichischen
Arbeitsmarkt zur Äußerung von ÖGB-Präsident Verzetnitsch vom 23. Juli 1993, der schon
damals gemeint hat, Österreich könne sich eine Arbeitslosenrate von 15 % leisten?
35) Welche negativen Folgen erwarten Sie durch die Einführung des Euro für den
Arbeitsmarkt und weIche Maßnahmen werden Sie setzen, um den negativen FoIgen, zum
BeispieI im Banken- und Versicherungsbereich, entgegenzuwirken?
36) Die PTA plant eine erhebliche Einschränkung Ihres Leistungsangebotes (z.B. durch
Schließung von Postämtern und Auflassung von Buslinien), die einen Verlust von rd. 8.000
Arbeitsplätzen zur Folge haben wird.
lst Ihnen diese Absicht bekannt und welche Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik werden
Sie setzen?
37) lm Bereich der öffentlichen Verwaltung besteht derzeit wegen der restriktiven
Aufnahmepolitik für Jugendliche kaum eine Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsmöglichkeit.
Halten Sie es mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für vereinbar, daß sich die öffentliche
Hand jeglicher Verantwortung für die Ausbildung der Jugend entzieht, während gleichzeitig
von den privaten Arbeitgebern die Bereitstellung von Lehrplätzen eingefordert wird?
38) Welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (insbesondere
Wiedereinstiegshilfen, Sonderprogramme für Branchen und Problemarbeitslose,
Qualitätspolitik für gefährdete Arbeitsplätze) hat diese Bundesregierung bisher überhaupt
gesetzt?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR vor
Eingang in die Tagesordnung zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln.