1568/J
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
betreffend Kosten für Krankenstandsbestätigungen
Krankenstandsbestätigungen von Ärzten werden nicht in allen Fällen kostenlos ausgestellt.
Die dafür von den Ärzten eingehobenen Kosten sind sehr unterschiedlich - unserer
Information nach von 0 - ca. 150 ÖS. Nicht nur stehen die verlangten Beträge oft in keiner
Leistung zum geleisteten Arbeitsaufwand, es ist auch unverständlich, wieso für eine
Krankenstandsbestätigung, die jeder Erwerbstätige gratis erhält, andere Personengruppen
die Kosten übernehmen müssen.
Dies veranlaßt uns zu folgender
ANFRAGE :
1 . Welche Personengruppen erhalten keine kostenlosen Krankenstandsbestätigungen?
2. Wie könnte die Erstellung kostenloser Krankenstandsbestätigungen geregelt werden
für:
- PensionistInnen,
- SozialhilfeempfängerInnen,
- Erwerbstätige, die eine Pflegefreistellung in Anspruch nehmen wollen?
3. Wie ist es zu rechtfertigen, daß ein gesetzlich geregelter Pflegeurlaub nur dann in
Anspruch genommen werden kann, wenn die betroffene Person für die gesetzlich
vorgeschriebene Bestätigung Kosten in nicht geregelter Höhe aufwendet?