1580/J

der Abg. RosenstingI und KolIegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend der Werbung für die Autobahnvignette

Unter dem TiteI ''Eine lnformation des Bundesministeriums für wirtschaftIiche

AngeIegenheiten'' wird in verschiedenen Medien über die neue Autobahnvignette

informiert. Art (Fotos eines lächelnden Bundesministers samt Dienstauto) und Größe

(doppelseitige Einschaltung) dieser Anzeigen geben dieser amtlichen lnformation

Werbecharakter.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

wirtschaftliche AngeIegenheiten die nachstehende

Anfrage:

1 . Die öffentlichen Medien haben seit Beginn der Diskussion um die Einführung der

Autobahnvignette ausreichend über die neue GesetzesIage informiert. Warum

erachtet es die Bundesregierung als notwendig, in großen und aufwendig

gestalteten Werbebotschaften ihre Ansicht über die neue Maut darzustellen?

2. Warum ist die Bundesregierung der Ansicht, daß einfache, ein- oder zweispaltige

Einschaltungen mit rein sachlicher lnformation als amtliche Bekanntgabe nicht

ausreichend sind?

3. Welche Schritte werden seitens der Bundesregierung insgesamt unternommen,

um für die Autobahnvignette zu werben?

4. Welche Werbemittel werden dafür in Anspruch genommen?

5. Wie hoch ist die Summe alIer Ausgaben für diese Kampagne? Welcher Betrag

entfäIlt auf die einzelnen Werbemittel?