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der Abgeordneten DI Prinzhorn ,Rosenstingl, Rossmann

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend

Vorkommuiss bei der DDSG

Obwohl der Rechnungshof schon viele Jahre wiederholt und eindringlich vor einer katastrophalen

Entwicklung bei der DDSG gewarnt hatte, kam es erst mit dem Regierungsabkommen von l990

zum Beschluß, die DDSG zu privatisieren.

Ein ehemaliger Funktionär der Arbeiterkammer, Dr. Gerhard Fuhrmann, wurde als Generaldirektor

der DDSG als Verhandlungsleiter eingesetzt. Derselbe Dr. Fuhrmann wurde in der Folge Ge-

schäftsführer des an einen deutschen Konzern verschenkten (statt verkauften) Unternehmensteils,

der DDSG-Cargo GmbH.

Dieser unerhörte und eindeutige lnteressenskonflikt war im Februar 1993 Anlaß öffentlicher Kritik

und wurde damals sogar vom Aufsichtsratsvorsitzenden der DDSG, Dr. Helmut Zandler, festge-

stellt.

Dr. Fuhrmann ist damit bis heute als Geschäftsführer der DDSG-Cargo und Prokurist der Schenker

AG, welche als österreichischer Verwalter der gemeinsamen deutschen Mutter, der Stinnes AG,

figuriert, indirekt für die Beseitigung von Arbeitsplätzen in Österreich verantwortlich; der

74jährige AR-Präsident Dr. Zandler wurde erst kürzlich auf weitere 4 Jahre bestellt.

Nach jahrelangen .,erfolgreichen" Verhandlungen erklärte sich das deutsche Untemehmen 1994

"gnadenhalber" bereit, die DDSG zu übernehmen, wenn unter dem Titel der Befreiung von Altla-

sten f-inanzielle Mittel in Milliardenhöhe zugeschossen würden.

Für die Verantwortlichen hatten die dilettantisch geführten Verkaufsverhandlungen. die zur Ver-

schenkung statt des wirtschaftlich vertretbaren Verkaufes der DDSG-Cargo führten, obwohl der

Schenkungsempfänger, ein deutscher Konzern, wie im Rechnungshofbericht von 1994 nachzule-

sen ist. noch l989/90 für eine 49%ige - Anteilsübernahme 600 Millionen ATS geboten hatte. kei-

nerlei Konsequenzen.

Art und Weise der Privatisierung der DDSG stellen daher eine der eklatantesten und teuersten

Fehlleistungen der seit l986 amtierenden Koalitionsregierung dar.

Über den Inhalt des vom Rechnungshof 1994 vorgelegten Sonderberichtes, welcher als Folge einer

von Juni bis Oktober 1993 erfolgten Überprüfung der Gebarung der DDSG hinsichtlich der Be-

schaffung, des Betriebes und des Verkaufs des Kabinenschiffes ,,Mozart" sowie des Verkaufes des

Unternehmensbereiches DDSG-Cargo verfaßt wurde, kam es zu einer Parlamentsdebatte, die in

der Aussage des Herrn Bundeskanzlers Dr. Vranitzky gipfelte, daß er persönlich ..die politische

Verantwortung" für der Anschaffung des Kabinenschiffes ,,Mozart" übernehme.

Es blieb ihm wohl auch nichts anderes übrig, da ein ,,Zustimmungsschreiben" des damaligen Fi-

nanzministers Dr. Vranitzky vom 10.03.1986 zur Anschaffung der Mozart vorlag. Allerdings zog

Dr. Vranitzky bis heute keine Konsequenzen aus der Übemahme der politischen Verantwortung.

Die Anschaffung des Luxusliners ,,Mozart" wurde nicht nur unter falschen Markterwartungen,

sondern auch unter ruinösen Finanzierungsbedingungen durchgeführt und dann weit unter der

Schuldenhöhe bei den Leasinggesellschaften (Differenz rund 200 Mio. ATS) einem deutschen

Reeder überlassen, obwohl ein österreichischer Mitbieter ein besseres Angebot gelegt hatte.

Da im Bereich der DDSG offenbar auch weiterhin politische Einflußnahmen zu Fehlentscheidun-

gen führen, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nach-

stehende

A u f r a g e

A.

Die DDSG wurde nicht privatisiert, sie wurde vielmehr zerschlagen. Als Bundesminister für öf-

fentliche Wirtschaft und Verkehr haben Sie in einem Memorandum vom August l992 der Bundes-

regierung den verkehrspolitischen Stellenwert der österreichischen Binnenschiffahrt und geplanter

Maßnahmen zur Förderung des Güterverkehrs auf der Donau zur Kenntnis gebracht. Da in den

ehemaligen Ostblockstaaten die straßen- und b ahnmäßigen Voraussetzungen zur Bewältigung des

künftig zu erwartenden Verkehrsaufkommens fehlen, ist ein Verkehrsdesaster an unseren Ostgren-

zen absehbar.

1. Welche Kosten werden der österreichischen Volkswirtschaft in den kommenden zehn Jahren

angesichts des stark steigenden Gütertransportaufkommens voraussichtlich aus dem Fehlen einer

heimischen Binnenschiffahrt auf der Donau entstehen?

2. Welche Kosten werden der Republik Österreich voraussichtlich in den kommenden zehn Jahren

als Folge von Umweltproblemen entstehen, die durch eine Verlagerung des Gütertransports vom

Frachtschiff auf die Straßen verursacht werden?

B.

Der derzeitige Alleinvorstand der DDSG wechselt demnächst in den Ruhestand. Ein Nachfolger

wurde mit Hinweis auf das BG v. 08.10.1982. BGBl. Nr. 521/1982. am 02.08. l996 unter Einräu-

mung der Mindestbewerbungsfrist bis zum 02.09.1996 - bezeichnenderweise während der Ur-

laubszeit - durch Ausschreibung in der Wiener Zeitung gesucht.

Schon die Ausschreibung wurde auf den sozialistischen Betriebsrat und erst vor kurzem zum Pro-

kuristen avancierten Ing. Erwin Benold maßgeschneidert. Dessen spätere Wahl soll schon vor der

Ausschreibung abgesprochen worden sein, wie in der ersten Ausgabe des Travel Express nachge-

lesen werden kann.

Trotz kurzer Frist der Ausschreibung bewarben sich einige qualifizierte Interessenten. Am

06.11.1996, dem Tag der ,,offiziellen" Aufsichtsratssitzung, wurden einige Bewerber zu einem

Hearing eingeladen. Ungehört wurden sie, nach ungebührlicher Wartezeit, wieder weggeschickt.

Schon am Vortag wurde der Aufsichtsrat mit dem offiziell noch nicht zum Alleinvorstand gekürten

,,Betriebsrats-Prokuristen" Ing. Benold in das Finanzministerium zu Sektionschef Haslinger geru-

fen, um eine Festlegung der Vertragsdauer für den künftigen Alleinvorstand auf ein Jahr zu fixie-

ren und gleichzeitig die Vorgabe zu verkünden, daß die DDSG, aufgrund einer Entscheidung des

Eigentümervertreters, verwertet werden solle.

Der Beschluß des Aufsichtsrates wurde, noch bevor dieser am 06.11.1996 getagt hat, bereits in der

Abendausgabe der .,Presse" am 05.11.1996 bekanntgegeben. In einer Pressemeldung (im APA -

Originaltext Service Nr. 199) vom 31.10.1l996 erklärten Sie, daß in der DDSG immer nur die dort

verantwortlichen Organe Entscheidungen zu treffen hätten.

3. Entspricht der im Vortext dargestellte Ablauf der Bestellung des Ing. Benold zum Alleinvor-

stand der DDSG den Tatsachen?

4. Halten Sie angesichts der dargelegten Vorgangsweise an Ihrer Behauptung fest, daß in der

DDSG immer nur die dort verantwortlichen Organe die Entscheidungen treffen?

5. Welche Argumente sprachen - angesichts einer Anzahl qualifizierter Mitbewerber - ausgerech-

net für die Bestellung des Betriebsrates Ing. Benold zum Alleinvorstand der DDSG?

C.

Herr Ing. Benold wurde zum Alleinvorstand der Ersten-Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft für

ein Jahr ernannt.

In DDSG-Kreisen wird behauptet - da der Sozialplan weiterhin Gültigkeit besitzt -, daß lng. Be-

nold, erst knapp über 40 Jahre alt. selbst bei einer eventuellen Auflösung oder Strukturveränderung

der DDSG aufgrund des Sozialplanes mit 70-80% seiner Letztbezüge auch ohne Beschäftigung

und Gehalt finanziell bestens abgesichert bis zu seinem Pensionsalter ausgesorgt habe.

6. Entspricht es den Tatsachen. daß der neue Alleinvorstand im Falle der Auflösung oder weitrei-

chender Strukturveränderungen in der DDSG auf Basis eines geltenden Sozialplanes bei Zuerken-

nung von 70 bis 80% seines Letztbezuges ,,spazierengehen" könne?

7. Entspricht es den Tatsachen, daß Personalchef und Prokurist Franz Dosch, ebenfalls ehemaliger

SPÖ-Betriebsrat, anläßlich seiner Pensionierung Ende dieses Jahres seinen auf ein halbes Jahr an-

gewachsenen Urlaubsanspruch nicht, wie bei allen gleichgelagerten Fällen, vor dem Pensionie-

rungstermin konsumieren muß. bzw. nicht wie üblich finanziell abgegolten bekommt, sondern den

Gegenwert als Prämie zugestanden erhalten soll, wodurch seine Abfertigung auf das Doppelte

ansteigt?

D.

Der Ausschreibung vom 02.08.1996 in der Wiener Zeitung ist zu entnehmen. daß das Unterneh-

menskonzept auf geplanten Einnahmen von 50 Mio. ATS jährlich beruht. Ein Teil der Einnahmen

soll aus den Anlegegebühren und aus Mieteinnahmen erwirtschaftet werden. Da entlang der Donau

von mehreren Schiffahrtsbetrieben neue Anlegestellen errichtet werden und in Wien ein Überan-

gebot an freien Büroflächen, auch in bester Lage, vorliegt, scheinen diese Einnahmen wenig wahr-

scheinlich zu sein. Die DDSG hat am 06.11.1996 (APA-Meldung Nr. 473) eine wenig transparente

Übersicht ihrer vergangenen Geschäftsgebarung und eine ebenso unpräzise Prognose für die künf-

tige Entwicklung bekanntgegeben.

8. Auf welche Weise sollen die in der Ausschreibung vom 02.08.1996 angegebenen Einnahmen in

Höhe von 50 Mio. ATS erwirtschaftet werden?

9. WeIche Maßnahmen sehen Sie vor, wenn eine Verwertung im Jahre l 997 nicht verwirklicht

werden kann und auch die reinen Betriebskosten nicht erwirtschaftet werden können?

10. Inwieweit sind die Zielsetzungen des Unternehmenskonzeptes auf deren Umsetzbarkeit über-

prüft worden?

E.

Im Kurier vom 06.11.1996 hat der Wiener Hafen angeboten, den kargen Rest an Aufgaben, der der

DDSG noch verblieben ist, im Rahmen seiner Organisation wesentlich kostengünstiger zu erfüllen.

11. Existieren Pläne, denen zufolge die DDSG in der Zukunft als Basis eines Neubeginns einer

österreichischen Donauschiffahrt verwendet werden soll?

12. Welche Argumente sprechen dafür, für die Verwaltung der Ländenrechte, den Betrieb von

Anlegestellen und die Vermietung von Büroräumen die lnstitution einer DDSG aufrecht zu erhal-

ten?

13. Warum wird in diesem Zusammenhang nicht auf das Angebot des Wiener Hafens eingegan-

gen?

14. Warum ist unter solchen Voraussetzungen die Neubestellung emes Alleinvorstandes und damit

die kostspielige Erhaltung einer ganzen Organisation gewählt worden, obwohl es wesentlich billi-

gere und effizientere Möglichkeiten gegeben hätte?

15. Wie lange soll die altehrwürdige DDSG noch für politische Versorgungsposten der Regie.-

rungsparteien auf Kosten des Bundesbudgets mißbraucht werden?