1617/J
der Abgeordneten HeImut Peter, Partnerinnen und Partner
gem. § 93 (2) GOG
an den Bundesminister für wirtschaftliche AngeIegenheiten
zur negativen EntwickIung der Tourismuswirtschaft in Österreich
Nach vierzigjährigem ungebrochenen Wachstum hat der österreichische
Tourismus 1992 eine Bruchlinie seiner Entwicklung durchIaufen. Ein vorläufiger
dramatischer Tiefpunkt wurde 1996 erreicht.
Diese Entwicklung der Jahre 1992 bis 1996 war durchgehend negativ, sodaß
mit wenigen erfolgreichen regionalen und betrieblichen Ausnahmen die
wirtschaftliche Lage der Betriebe eine dramatische Verschlechterung erfahren
hat, was sich an den folgenden ZahIen leicht ablesen läßt:
1992 1996
(geschätzte Werte)
Nächtigungen in Mio. 130,5 112,0
Deviseneinnahmen in Mrd. SchiIling
Nominell 160,0 140,0
Anteil an BIP 8,4% 6%
Leistungsbilanz in Mrd. Schilling -1,6 - 50
Beschäftigung im Juli 161.000 155.000
Gesamtbetten in Österreich 1.234.627 1.220.000
Schuldenstände HotelIerie &
Gastronomie in Mrd. Schilling 105 125
Jahresauslastung 4*/5*-Betriebe 44% 41 %
Anzahl der 4*/5*-Betriebe 1.500 1.650
Anzahl der Betten in 4*/5*-
Betrieben 157.000 175.000
Anzahl der Nächtigungen 4*/5*-
Betriebe in Mio. 25,3 26,0
Die Zahlen belegen: Es besteht akuter Handlungsbedarf. Voraussetzung für
die Erstellung politischer Lösungskonzepte und deren Umsetzung ist aber eine
seriöse Analyse der zum Teil nachfrageseitigen aber auch angebotsseitigen
Ursachen.
So sieht sich die österreichische Tourismuswirtschaft einem Trend zur
Massennachfrage nach voll oder bausteinartig organisierten Produkten
gegenüber, welche die gewachsenen Strukturen der österreichischen
Fremdenverkehrswirtschaft vor schwer lösbare Aufgaben stellt. Dazu kommen
Kaufkraftverluste durch kompetitive Abwertungen. Der Wettbewerb ist durch
fallende Flugpreise längst zu einem weltweiten geworden. Darüber hinaus ist
der Sektor von Spartrends in den Herkunftsländern besonders betroffen. Die
Folgen sind sinkende Reisetätigkeit und verringerte Ausgabefreudigkeit der
Gäste im Urlaub. Schließlich muß in diesem Zusammenhang auch der Trend
zur kurzfristigen Buchung erwähnt werden, der zusehends Faktoren wie den
Preis (Spätbucher) oder auch den Wetterbericht ins Zentrum der
Konsumentscheidung rückt. Auch der wachsende Anteil des Erlebnistourismus,
der sich nach Inhalten, aber weniger an Destinationen orientiert, stellt die
Tourismuswirtschaft vor völlig neue Herausforderungen.
All diese Ursachen dürfen ebensowenig geIeugnet werden, wie als Ausrede
dienen. Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die es dem Sektor
ermöglichen, sich den Herausforderungen erfolgreich zu stellen. Der
überwiegende Anteil der Ursachen für die Krise der österreichischen
Fremdenverkehrswirtschaft ist aber hausgemacht bzw. angebotsseitig.
Ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil erwächst aus dem hohen Kostenniveau
des Wirtschaftsstandortes Österreich, vor aIIem in den Bereichen Arbeits- und
Bürokratiekosten. Überdies führen Überreglementierungen im Bereich des
Arbeits- und Sozialrechts dazu, das gästeorientierte DienstIeistungen teilweise
verunmögIicht, ja bestraft werden. Auch muß in diesem Zusammenhang die
wettbewerbsverzerrende Höhe der indirekten Steuern, vor aIlem der
Mehrwertsteuer und der Getränkesteuer als Hemmnis erwähnt werden.
Zum Vergleich: die Mehrwertsteuersätze auf Logis liegen
in der Schweiz bei 3%
auf den Kanarischen lnseln bei 4%,
in Portugal bei 4%,
in Frankreich bei 5,5%,
in Spanien bei 7%,
in GriechenIand bei 8%
und auf Zypern bei 8%.
Nur in Italien und MaIta gilt wie Österreich ein Mehrwertsteuersatz von 10%.
Darüber liegen, von der Türkei abgesehen (15%, weiche Währung), nur
touristische Herkunftsländer. Auch sollte dem Beispiel Kanadas folgend, eine
Mehrwertsteuerrückvergütung auf Logisumsätze an Ausländer außerhalb der
EU erwogen werden. Situationsverschärfend wirkt auch der weitgehende
Verlust von lnvestitionsspieIräumen durch faIsche Finanzierungsformen
angeheizt durch eine rein auf Fremdkapital ausgerichtete Förderpolitik. Auch
im Bereich der Tourismuswirtschaft wirkt sich das FehIen eines
Risikokapitalmarktes negativ aus. Bürokratische Schranken führen überdies zu
wachsenden Schwierigkeiten, innovative Projekte im Verfahrenswege
durchzubringen.
Die Reorganisation der Österreich-Werbung erfoIgte viel zu spät, und es wurde
wieder an der unglückIichen Vereinsstruktur festgehalten. Es fehlt das
Bekenntnis zum bestehenden Image Österreichs in der Welt und eine
konsequente Markenpolitik. Die neue Geschäftsführung der ÖW hat hier
richtungsweisende Reformen nach drei schmerzhaften Jahren der Stagnation
eingeleitet. Erschwert wird der Verkauf aber nach wie vor durch die zu geringe
Vernetzung mit den weltweiten Reservierungssystemen, die fehIende
Internationalisierung im Nationenmix der Herkunftsländer und den regional zu
geringen Anteil des indirekten Vertriebsweges mit der Reisebürowirtschaft.
Durch falsche Förderungspolitik von Bund und Ländern sind noch in den
Neunziger Jahren zusätzliche Kapazitäten entstanden, die heute bei sinkender
Auslastung den Preiswettbewerb weiter anheizen. Da sich das Kostenbild der
Tourismuswirtschaft weiter deutlich verschIechtern wird, und der Markt in
zunehmendem Maße nicht bereit ist, diese Kosten in den Preisen abzubilden,
wird sich die schmerzliche Konsolidierungsphase bei unveränderten
Rahmenbedingungen fortsetzen. Bei einem für das Jahr 2000 prognostizierten
Nächtigungsvolumen von rund 100 Millionen, wird bei einer MindestausIastung
von nur einem Drittel der Jahreskapazität das österreichische Bettenangebot
um ein Drittel sinken müssen. Rund 400.000 Betten werden vom Markt nicht
mehr angenommen.
Vor diesem Hintergrund wirkt sich dann die praktische Unmöglichkeit des
geordneten Rückzuges der Unternehmungen aus dem Markt durch voIle
Besteuerung der Veräußerungsgewinne besonders fatal aus. lnsbesondere
eine überhebliche Raumordnungspolitik im Hinblick auf den
Ausländergrundverkehr und die FIächenwidmung stört sinnvolle Ausstiege
durch Umwidmung empfindlich.
Es ist eine Bringschuld der politischen Entscheidungsträger, die Augen vor
dieser Entwicklung nicht länger zu verschließen. Die Auswirkungen auf
LeistungsbiIanz und Beschäftigung zwingen genauso zum Handeln, wie die
regionalpoIitischen Auswirkungen vor alIem auf jene Gegenden, die
überwiegend vom Tourismus leben.
Die Tourismuswirtschaft kann und muß ihre Marktchancen nutzen, denn
Österreich liegt inmitten der wohIhabendsten Region Europas. Die VoIIendung
des Schengener Raumes und die Einbeziehung Österreichs in die Wirtschafts-
und Währungsunion werden die Bedeutung unseres Landes als Freizeitregion
Europas stärken. Die Öffnung der Reformstaaten schafft schrittweise, aber
bereits spürbar, neue Märkte.
Die Kulturdestination Österreich ist ein starker Angebotsfaktor vor allem im
internationalen Tourismus, was beispieIsweise die Erfolge der Stadt Wien
beweisen. Die touristische lnfrastruktur und Suprastruktur Österreichs ist in
ihrer Dichte weltweit ungeschlagen und noch intakt. Saubere Umwelt sowie
Sicherheit und Stabilität im lnneren zeichnen Österreich gegenüber anderen
Tourismusnationen aus. Eine als Gastgeber erfahrene Bevölkerung und der
hohe AusbiIdungsstand in der Branche sind ein Wettbewerbsvorteil der
Zukunft.
Ein breites arbeitskostenloses Angebot an Ferienwohnungen, Privatvermietung
und UrIaub am Bauernhof kann bei der Preiskonkurrenz mithalten.
Demgegenüber müssen aber die Rahmenbedingungen für das
dienstleistungsintensive und damit arbeitskostenintensive Hotelprodukt so
sorgfältig verbessert werden, daß dieses seine Chancen im weltweiten
Qualitätswettbewerb effizient nutzen kann.
Der Strukturwandel zwingt insbesondere die betriebIiche Ebene zur absoIuten
Kundenorientierung. Nur die unbedingte Ausrichtung der Unternehmens-
phiIosophie auf die Wünsche der Gäste führt, wie erfolgreiche Betriebe zeigen,
zur notwendigen Auslastung. Die Qualität der Leistungen muß im gleichen
Maße steigen, wie die weltweite Konkurrenz durch Kosten- und
WährungsvorteiIe preiswerter wird. Durch kompromißIoses Kostenmanagement
muß auch bei geringeren ErIösen erfolgreich gewirtschaftet werden.
Diese Herausforderung werden nur Teile der Branche meistern können. So
sehr das persönliche Schicksal betroffen macht, werden die vom Markt nicht
mehr angenommenen Betriebe ausscheiden müssen. Es ist daher auch
Aufgabe der Gemeinden (durch Umwidmungen), der Länder (durch
Änderungen der Grundverkehrsgesetze) und des Bundes (durch Senkung der
Besteuerung der Buchgewinne bei Betriebsauflösungen oder Änderung der
Einkommensart), diesen Ausstieg auch ohne Konkurs zu ermöglichen. Nur
wenn durch erweiterte Verwendungsmöglichkeiten der Gebäude und
Liegenschaften der ausscheidenden Betriebe diese einen neuen Marktwert
erhalten, ist die vom Markt diktierte Schrumpfung der Bettenkapazitäten
einigermaßen friktionsfrei möglich.
Darüber hinaus müssen die örtlichen und regionalen Tourismusverbände ihre
Aufgabengebiete neu definieren und die Rolle regionaler Produktmanager
übernehmen. Die Erkenntnis, daß einzelne Angebote unverkäuflich sind und
erst durch ihre Kombination und Abstimmung zu verkäuflichen Produkten
werden, ist noch ungenügend umgesetzt. Kooperation auf aIIen Ebenen ist das
Gebot der Stunde (Destinationsmanagement).
Die FormuIierung kIarer Leitbilder und die Ableitung von Produkten, die auf die
am Markt erkannten Kundenbedürfnisse abgestimmt sind, ist die
Voraussetzung für erfolgreichen Verkauf. Die VertriebswegepoIitik wird sich auf
unseren Kernmärkten Österreich, Deutschland, Holland und der Schweiz (rund
85% aller Nächtigungen) auf die direkte Ansprache des Gastes konzentrieren,
ohne die Reisebürowirtschaft zu vernachIässigen. Auf den übrigen
europäischen Märkten und in Übersee ist der indirekte Vertriebsweg
(Touroperator) dominierend. Die Anbindung an die elektronischen
Kommunikationswege und Reservierungssysteme ist in iedem Fall
unverzichtbar.
Die für den Tourismus zuständige Landesebene wird kIare Entscheidungen
treffen müssen, wo und in welcher Form die Angebotsentwicklung ermöglicht
und gefördert wird, wobei der Revitalisierung bestehender Iebensfähiger
Betriebe im Umfeld funktionierender Fremdenverkehrsorte oder -regionen
Priorität vor Neuerschließungen einzuräumen ist. Die FörderungspoIitik ist im
wesentlichen auf Risikokapitalaufbringung auszurichten, um neuen innovativen
Konzepten zum Durchbruch zu verhelfen, die durch Angebotsverbesserung die
Produktreife erreichen wollen. Die bisherige Förderungspolitik mit der
Gießkanne verhindert lediglich Marktbereinigungen (schiebt sie auf) und
erschwert die Bildung erfoIgreicher Angebotscluster.
Durch Neubewertung der Grundverkehrsgesetze und Änderung der
Flächenwidmungen in den Gemeinden muß jenen Betrieben, die keine
Marktchancen mehr besitzen, der Ausstieg und die Nachnutzung ihrer Häuser
ermöglicht werden. Erstwohnungen, Alten- und Jugendheime,
Studentenherbergen, Seniorenresidenzen oder Ferienappartements auch für
Zweitwohnsitze sind allemal besser als leerstehende Hotelruinen.
Die größte Verantwortung für die Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft
trägt aber nach wie vor die Bundesebene. Hier setzen die meisten HebeI an.
Hier ergeben sich die brennendsten Fragen. Hier sind die dringendsten
Maßnahmen zu setzen. Jede Verzögerung gefährdet grob fahrlässig den
Tourismusstandort Österreich. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher in diesem Zusammenhang an den Tourismusminister in seiner
Verantwortung für die gesamten Rahmenbedingungen für die österreichische
Tourismuswirtschaft nachstehende
Dringliche Anfrage
1. Mit weIcher Strategie begegnen Sie aIs verantwortlicher Tourismus-
minister der Tatsache, daß die weItweiten touristischen Ausgaben stetig
steigen, Europa jedoch an Marktanteil verIiert, und Österreich noch
innerhaIb Europas deutlich Marktanteile einbüßt?
2. Werden Sie sich als Tourismusminister auf europäischer Ebene für eine
EU-weite Initiative zur Stärkung des weItweiten lncoming-Tourismus nach
Europa einsetzen, um den oben skizzierten Trend zu stoppen? Wenn ja,
in weIcher Form?
3. In welcher Form werden Sie sich als Tourismusminister dafür einsetzen,
daß die Visa-ErteiIung für Gäste in ihren Herkunftsländern in Zukunft
schneIler und menschenwürdiger erfolgt?
4. ln weIcher Form werden Sie sich als Tourismusminister dafür einsetzen,
daß die problemlose Einreise osteuropäischer Gäste auch nach Erfüllung
des Schengener Raumes gewährIeistet wird?
5. Wie stehen Sie zur ldee der Zusammenlegung der Österreich Werbung
mit der Außenwirtschaftsorganisation und den Kultur- und Österreich-
institutionen zu einer starken Repräsentanz und der Einbringung in eine
KapitaIgesellschaft mit der Möglichkeit der Beteiligung für Gemeinden,
Regionen, Bundesländer und lnteressenten aus der Wirtschaft, die
gleichzeitig auch als Kunden dieser ,,ÖW-Neu" fungieren? Teilen Sie die
Auffassung, daß solch eine Struktur nicht nur erhebliches
Einsparungspotential ins sich birgt, sondern auch die Möglichkeit, einer
gemeinsamen Markenbildung für Produkte, Dienstleistungen und das
Tourismusangebot?
6. WeIche budgetären Ansätze der Bundeszuschüsse zur ÖW zur
Verstärkung der Marktarbeit insbesondere in der TV-Kommunikation und
der Vernetzung Österreichs mit den Global Distribution Systems (GDS)
pIanen Sie langfristig.
7. Sind Sie als Tourismusminister bereit, eine Gästestromanalyse in
Zusammenarbeit mit dem European Travel Monitor zu finanzieren?
8. ln weIcher Form können Sie als Tourismusminister sich eine Anpassung
der Mehrwertsteuer auf Logis an das Niveau unserer Hauptkonkurrenz
und damit eine Entlastung des Leitpreises als AusgIeich für die
Hartwährungspolitik vorsteIIen? Ist seitens der Bundesregierung geplant,
bzw. werden Sie sich im Ministerrat als Tourismusminister dafür einsetzen,
in diesem Zusamrnenhang Verhandlungen über die MWSt.-Richtlinien der
EU zu führen, um Österreich einen dritten Ermäßigungssatz von 5%
zuzubilligen?
9. Wie beurteilen Sie das Modell der Rückvergütung der Mehrwertsteuer auf
Übernachtung an Gäste von außerhaIb der Europäischen Union? lst
seitens der Bundesregierung gepIant, bzw. werden Sie sich im Ministerrat
als Tourismusminister dafür einsetzen, auf europäischer Ebene
diesbezüglich initiativ zu werden?
10. Werden Sie sich als Tourismusminister dafür einsetzen, daß es zur
Neugestaltung der direkten Gemeindefinanzierung unter Aufhebung der
Getränkesteuer als Verteuerung der Nebenleistungen und der
Kommunalsteuer aIs Arbeitsplatzsteuer kommt?
11 . Welche Konzepte vertreten Sie im Zusammenhang mit der StabiIisierung
der Arbeitskosten und der schrittweisen Verringerung von Lohnneben-
kosten, die Dienstleistungen prohibitiv verteuern?
12. Welchen Stellenwert messen Sie einer echten Ökologisierung des
Steuersystems für die Fremdenverkehrswirtschaft bei (Ressourcensteuern
zur Entlastung der Arbeitskosten, statt einseitiger Erhöhung der
Energiesteuern als stetig steigender Kostenfaktor)?
13. Wann kommt es zur längst überfälligen Neufassung des Berufs-
ausbildungsrechts (der Lehrlingsausbildung) mit der Möglichkeit längerer
Berufsschulzeiten, während derer die Lehrlinge in den Betrieben ohne
Bezüge karenziert werden (dafür Einbindung in das Transfersystem und
Gleichbehandlung mit AHS-Schülern)?
14. Werden Sie sich als Tourismusminister für die FIexibiIisierung und
Anpassung des österreichischen Arbeits- und Sozialrechts auf die
Anforderungen der Mitarbeiter und die Wünsche der Gäste einsetzen?
15. Welche Haltung nehmen Sie als Tourismusminister zum Grundsatz der
Aliquotierung der Ansprüche im UrIaubsrecht für befristete Dienstverträge
ein?
16. Mit welchen Maßnahmen werden Sie den Autobahnvignettenverkauf
effektivieren, um Megastaus zu verhindern, und sind Sie gegebenenfalls
bereit, die Mautvignette so Iange auszusetzen, bis ein reibungsIoser
staufreier Verkauf gewährleistet ist?
17. Werden Sie sich in Ihrer Funktion als Tourismusminister für den Ausbau
der Risikokapitalaufbringung durch Erhöhung des KEST-freien Betrages in
den MitteIstandsbeteiligungsgeseIlschaften von 200.000 SchiIIing auf eine
Million und die ErmögIichung der KEST-freien Ausschüttung an den
Anleger einsetzen?
18. Wie wollen Sie im Bereich der Tourismuswirtschaft die EinstelIung
jeglicher Neubauförderung und die Konzentration der HiIfestelIung auf
notwendige Revitalisierungen und das Umsetzen von neuen Konzepten
sichersteIIen?
19. Wann und wie erfolgt die überfällige Anpassung der reaIitätsfernen
Semesterferienregelungen an die beweglichen Feiertage, unter
Verwendung der Faschingswoche (ProbIem 1997 und 2000) aIs Beitrag
zur Entzerrung der Reiseströme?
20. Werden Sie als Tourismusminister auf europäischer Ebene Einfluß auf die
Ferienstaffelungen nehmen, um die Lebensqualität der Gäste bei An- und
Abreise sowie während ihres Aufenthaltes zu erhöhen?
21 . Wie beurteilen Sie die Idee der Gründung eines Institutes für
systematische Trend- und Innovationsforschung im Freizeit- und
Tourismusbereich, um der Branche Entwicklungsperspektiven
vorzugeben?
22. Welche Aktivitäten planen Sie aIs Tourismusminister während des
Vorsitzes Österreichs im Rat der Europäischen Union?
23. Werden Sie in Zukunft in Ihrer Funktion aIs Tourismusminister stärker als
bisher über Ihre objektive Kompetenz aIs Wirtschaftsminister hinaus für
die Verbesserung der Rahmenbedingungen der österreichischen
Tourismuswirtschaft tätig werden?
In formeller Hinsicht wird vor Eingang in die Tagesordnung die Durch-
führung einer Debatte zum ehestmöglichen Zeitpunkt verlangt.