1640/J
der Abgeordneten Rosenstingl
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend: Vergabe der Errichtung des Ökopunkte-Kontrollsystems
Nach der Vorstudie wurde mittlerweile auch die tatsächliche Errichtung des Ökopunkte-
Abbuchungs- und Kontrollsystems an Kapsch vergeben. Dem Vernehmen nach erfolgte diese
Vergabe, obwohl Kapsch mit rund 350 Mio.S das teuerste Angebot - fast doppelt so hoch wie der
Billigstbieter Alkatel - legte, was wohl kaum sachlich begründbar ist.
Dies umso mehr, als eine Fertigstellung auch durch diese Firma nicht bis zum Jahreswechsel
1996/97 - wie im Beitrittsvertrag zugesagt - erfolgen kann.
Des weiteren stellt sich die Frage, wie nun die Überwachung der ' Schwarzfahrer' erfolgen soll,
zumal bereits vor einem Jahr aus einem EU-Ökopunkte- Arbeitspapier hervorging, daß dies -
wirksam - mit vernünftigem Aufwand nicht erreichbar wäre.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr
und Kunst nachstehende
Anfrage :
1 . Ist es richtig, daß die Errichtung des elektronischen Ökopunkte-Abbuchungssystems an die
Firma Kapsch vergeben wurde?
2. Wie hoch sind demnach die Errichtungskosten genau (dem Vernehmen nach rund 350 Mio.S),
aus welchen Mi.tteln werden sie bezahlt?
3. Wieviele Mitbewerber gab es bei der Ausschreibung?
4. Ist es richtig, daß andere Mi.tbewerber wesentlich niedrigere Angebote legten? (konkret Siemens
rund 100 Mio.S weniger, Alkatel rund 150 Mio.S weniger)
5. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, daß hier eine Vergabe an einen Anbieter erfolgte, der
annähernd das Doppelte des Billigstbieters verlangt?
6. Wann wird die fragliche Anlage voll einsatzfähig sein?
7. Wie werden die Kontrollen bis dahin (falls die Anlage nicht bis Jahreswechsel fertiggestellt sein
sollte, was zu erwarten ist) durchgeführt, zumal dieser Termin im Beitrittsvertrag von Östereich
zugesagt wurde?
8. Welche zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen werden zur Kontrolle der Ökopunkteregelung
abgesehen von der elektronischen Abbuchungsanlage im einzelnen durchgeführt und welches
Personal wird diese Aufgaben übernehmen?
9. Wie wird die Verfolgung der ' Schwarzfahrer' , die Östereich bereits unter Vortäuschung
mehrerer bilateraler Fahrten verlassen haben, konkret erfolgen, zumal dies laut einer EU-
Unterlage (Protokoll des Ausschusses Ökopunkte) praktisch unmöglich ist?