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der Abgeordneten Dr. Salzl, Rosenstingl

und Kollegen

an den Bundesminister für Wisscnschaft, Verkehr und Kunst

betreffend Hochleistungsstrecke Parndorf-Kittsee-Petrzalka

Schon seit längerer Zeit ist mit dcm Ausbau der Eisenbahnstrecke Parndorf-Kittsee-

Petrzalka zu einer Hochleistungsstrecke, auf eine Höchstgeschwindigkeit von 160

Stundenkilometer, die eine Gesamtlänge von rund 25 Kilometer aufweist, begonnen

worden. Aus einer Pressemeldung aus einem Artikel der Tageszeitung " Kurier'' vom

9.10.1996 geht hervor, daß die Finanzierung der Hochleistungsstrecke zwar gesichert,

die geplante Fertigstcllung aber im September 1998 schwer einzuhalten sei.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst die nachstehende

Anfrage:

1. Werden die Gesamtkosten von rund 860 Mio. Schilling für den Bau der

Hochleistungsstrecke Parndorf-Kittsee-Petrzalka überschritten?

Wenn ja, warum und um wieviel?

2. Kann der Termin für die geplante Fertigstellung der Bahnstrecke eingehalten

werden?

Wenn nein, wann wird diese erfolgen?

3. Kommt es zu einer späteren Inbetriebnahme als ursprünglich geplant?

Wenn ja, warum?

4. Sind die Bauverhandlungen und sonstigen Bewilligungsverfahren in den

einzelnen Gemeinden bereits abgeschlossen?

Wenn nicht, welche Verfahren sind noch anhängig (aufgeschlüsselt nach Art

und Anzahl der Verfahren in den einzelnen Gemeinden)?

5. Ist aufgrund der erforderlichen Baumaßnahmen für diese Eisenbahnstrecke ein

Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren durchgeführt worden?

Wenn nein, warum nicht?

6. Wie werden bzw. wurden bci den vorgesehenen Baumaßnahmen der

Hochleistungsstrecke dic Interessen der Bürger gewahrt?

7. Sind die zur Rcalisierung dieser Hochleistungsstrecke erforderlichen Grund-

und Objektablösungen bcrcits erfolgt?

Wenn nicht, sind Enteignungen geplant oder vorgenommen worden?

Wieviele derartige Verfahren sind noch anhängig (aufgeschlüsselt nach

Gemeinden)?

8. Soll in der Gemeinde Gattendorf der Bahnhof für eine Güterverladung erweitert

werden (Verladebahnhof)?

Wenn ja, welche Mehrtonnage ist zu erwarten?

Sind im Zuge der Bcstrebungcn "Von der Straße auf die Schiene'' Verladungen

von Lastkraftwagen und Containern geplant?

Ist der bestehende Weg für den Zu- und Abtransport dieser Güter ausreichend

oder ist eine weitere Zufahrt vorgesehen?

9. Sind die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen , die zum Schutz der in

unmittelbarer Nähe liegenden Häuser dienen, ausreichcnd?

Wieviele Objekte sind unmittelbar vom Gefährdungsbereich diescr

Hochleistungsstrccke erfaßt?

Sind Folgeschäden aufgrund von Erschütterungen und Vibrationen bei

Gebäuden auszuschließen?

Sollten Folgeschäden auftreten, wer kommt für die Schäden auf?

10. Wieviele Personen- bzw. Güterzüge werden täglich diese Hochleistungsstrecke

benützen und ist eine Nachtsperre vorgesehen?

11. In welchen Zeitabständen werden die Personen- und Güterzüge auf dieser

Strecke verkehren?

12. Welche Vorteile bzw. Nachteile wird der Ausbau der Hochleistungsstrecke

konkret den Bewohnern und den Betrieben des Bezirkes Neusiedl am See

bringen?

13. Aus welchen Gründen wird die Strecke nicht wie geplant zwei-, sondern nur

eingleisig ausgeführt?

14. Welche Zusatzkosten sind aufgrund der Baumaßnahmen und der Errichtung

eines zweiten Gleises zu erwarten?

15. Ist der Betrieb auf der genannten Strecke im Nahverkehrsvertrag der ÖBB mit

den Ländern Niederösterreich und Burgenland berücksichtigt ?

a) Wenn ja, inwelchem Umfang?

b) Wenn nein, wer trägt die Verluste und werden Sie hier Leistungen bestellen,

zumal die ÖBB hier wiederholt Desinteresse gezeigt haben?