1714/J
der Abgeordneten Mag. Franz Steindl
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend Bahnstrecke <Deutschkreutz-Oberloisdorf> Sicherung der Eisenbahnkreuzung in
km 17,853 mit der Bundesstraße B 62 (''Deutschkreutzer Straße")
In der Anfrage 722/J, eingebracht am 10.3.1995, wurde auf die bestehende unzureichende
Sicherung der Eisenbahnkreuzung in km l7,853 mit der Bundesstraße B 62 hingewiesen.
In der Beantwortung des damaligen Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
wurde auf den Zuständigkeitsbereich des Landeshauptmannes vom Burgenland verwiesen.
Zwischen Anfragebeantwortung und dem heutigen Zeitpunkt liegen mehr als eineinhalb Jahre,
und das Bundesministerium hat zur Problembeseitigung nichts beigetragen.
Bereits im April l995 wurde von der zuständigen Abteilung der Burgenländischen
Landesregierung festgestellt, daß die damalige Sicherung durch Verkehrszeichen (z.B.
Andreaskreuze) nicht ausreicht, um die gefährliche "Verkehrsfalle" zu entschärfen.
Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen und wurde an das Bundesministerium
weitergeleitet.
In einem Schreiben des damals amtierenden Bundesministers Mag. Viktor Klima wurde
Bürgermeister Paul Mayerhofer aus Neckenmarkt zugesichert, sich um diese Angelegenheit zu
kümmern.
Die Burgenländische Landesregierung urgierte in dieser Angelegenheit zum letzten Mal im
August 1996. In der vergangenen Woche fand ein Gespräch mit dem zuständigen Sektionschef
des Bundesministeriums statt, in dem eine baldige Lösung zugesichert wurde.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende
ANFRAGE
1) Warum wurde in eineinhalb Jahren nichts unternommen, um die gefährliche
Eisenbahnkreuzung der Bahnstrecke <Deutschkreutz-Oberloisdorf> in km 17,583 zu
entschärfen?
2) Was gedenken Sie zu tun, um weitere Unfälle in diesem Kreuzungsbereich zu vermeiden?
3) Wieso wurde der Bescheid der zuständigen Abteilung der Burgenländischen
Landesregierung nicht behandelt?
4) Wie schaut die weitere Vorgangsweise zur Entschärfung der Kreuzung aus?
5) Werden auch andere technisch unzureichend gesicherte Eisenbahnkreuzungen kontrolliert
und bessere Sichet.ungsmaßnahmen durchgeführt werden?