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ANFRAGE

1 .Für den Aufgabenbereich ,,Vignette und Vorbereitung des Road-Pricing" wurde

auf Auftrag des Wirtschaftsministeriums von den beiden

Straßenbausondergesellschaften ASG (Alpenstraßen AG) und ÖSAG die

,,Mauterrichtungs-GmbH" (ÖGM) ge gründet. Aus Aufsichtsratsprotokollen geht

nun eindeutig hervor (Zitate aus den AR-Protokollen in der Folge kursiv), daß

,grundsätzlich die ÖMG über kein Budget verfügt und der Zahlungsverkehr

über die Gesellschaften läuft...., die ÖMG nur rechtlich nach außen hin

gegründet wurde und ausschließlich über die Kapazitäten und die

In! rastruktur der beiden betehenden Bundesstraßengesellschaften agiert, d. h.

alles im Rahmen der ÖSAG und ASG abgewickelt wird....und diese

Konstruktion auf Wunsch des Ministeriums nach Möglichkeiten zur

Schaffung einerjuristischen Person für diesen Zweck".. .geschaffen wurde.

Welchen Sinn hatte diese offensichtliche reine Mantelkonstrtiktion? Bleibt der

Minister bei seiner Meinung, diese Kons truktion sei tatsächlich als Privatisierung

zu bezeichneten? Ist es nicht vielmehr richtig, daß der Minister weiterhin über

die Aufsichtsräte von ÖSAG und ASG voIlen Zugriff auf die ÖMG hat und daher

auch vollinhaltlich politisch verantwortlich für die Aktivitäten der ÖMG ist?

2.Die offziellen Aufgabenbereiche der ÖMG sind de facto zwischen ASG und

ÖSAG aufgeteilt. So ist etwa der AR der ASG für die Vignettenproduktion in

allen Bereichen zuständig, jener der ÖSAG für den Werbebereich. Hätte es nach

Meinung des Minister Konstruktionen gegeben, die noch ineffizienter aufgebaut

sind? Was waren die Beweg gründe für diese völlig unlogische Aufteilung?

3 .Nach welchem Entlohnungsschema werden die vier Gesellschafter und

Angestellten der ÖMG entlohnt? Wer trägt dafür die Verantwortung?

4.Bei der Vergabe der Vignettenproduktion im Juni/Juli 1996 kam es zu höchst

aufklärungsbedürftigen Vorgängen. So kam es am l6.Juli 1996 im Haus der ASG

zu einem ,,Aufklärungsgespräch" mit einer der vier in die engere Auswahl

genommenen Bieter, der Arge Swarco-Futurit, an dem unter anderem auch die

Herren Swarovski jun- und Swarovski sen. teilnahmen. Dieses

Aufklärungsgespräch wurde in einer durchaus amikalen Atmosphäre abgehalten

und endete mit dem Angebot, ,,ein Besuch der Produktionsstätte ist nach

Angaben des Bietersjederzeit möglich". Kam es zu einem derartigen Ausflug

nach Chikago?

Bereits am selben Tag wurde von der ASG ein Aktenvermerk als ,,Bericht über

die Anbotsprüfung" verfaßt, in dem bereits eine deutliche Präferenz für die Arge

SF bekundet wurde und dem Konkurrenzanbot der niederösterreichischen Firma

Forster zwar ein Erfüllen aller Ausschreibungsbedingungen zugestanden wird,

j edoch deren Produktionskapazitäten in Frage gestellt wurden. Hingegen wurde

zur Arge SF in diesem Punkt festgestellt:"Die Lieferfähigkeit wurde durchwegs

sehr positiv beurteilt. Herausragend sind vor allem die technische Ausrüstung,

die umfangreichen Tests sowie Produktionsdauer und Produktionssicherheit.

Nach den Angaben des Bieters sind alle Termine mit größtmöglicher

Sicherheit einzuhalten. Die Tatsache der Produktion außerhalb Europas hat

nach Aussagen und Erfahrung des Bieters keinerlei negative Auswirkungen

auf die Lieferfähigkeit und -geschwindigkeit. " Feststellungen, die nach den

Lieferschwierigkeiten zu Jahresbeginn eher als Satire zu bezeichnen sind.

Ein Aufklärungsgespräch wie mit der Arge SF wurde mit der Firma Forster nie

geführt. Lediglich am Tag NACHDEM bereits die Anbotsprüfung erstellt worden

war, wurde Forster am 17.7.96 ein Fax mit einigen Fragen zum Anbot übermittelt.

Forster antwortete postwendend am 18 .Juli 1996 mit einer positiven Aufklärung

aller offenen Fragen und belegte vor allem das Vorhandensein von ausreichenden

Produktionskapazitäten, um ein Einhalten aIler Liefertermine garantieren zu

können.

Bei der l 9.Aufsichtsratssitzting am 22 .Juli l996 kam es dennoch zum

Vergabevorschlag des Vorstandes an die Arge Swarco-Futurit, obwohl dieses

Anbot mit netto 40,5 Mio rund 2,6 Mio über dem Angebot der Firma Forster lag

und somit Forster Bestbieter war. Mit 8 :4 Stimmen wurde vom Aufsichtsrat

dennoch dem Anbot der Arge SF der Zuschlag erteilt.

Warum wurden nicht mit allen Bietern der engeren Auswahl

Aufklärungsgespräche durchge führt?

Warum wurde der Anbotsbericht erstellt noch bevor der Firma Forster per Fax

Aufklärungsfragen gestellt wurden?

Entsteht nicht auf diese Art der Eindruck, daß es sich nur mehr um Alibifragen an

Forster handelte und in Wirklichkeit die Vergabe an die Arge SF längst feststand?

Gab es in dieser Phase vor dem 22.Juli 96 eine Information an den

Wirtschaftsminister? Kam es zu Interventionen oder Weisungen?

5 .Im Fall einer Vergabe an die Firma Forster wäre es im Gegensatz zur Arge SF

zur Sicherung österreichischer Arbeitsplätze gekommen. Spielte diese

Überlegung bei der Entscheidungsfmdung eine Rolle? Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum kam es trotzdem nicht zur Vergabe an den österreichischen

Billigstbieter, sondern an eine US-Firma?

6.Herwig Kainz, der Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereines,

spricht im Zus ammenhang mit der Vergabe, bereits vom Vedacht einer

maßgeschneiderten Produktion. Was wird der Wirtschaftsminister unternehmen,

um diesen Verdacht restlos aufzuklären?

7 .Einer der Teilnehmer am o.a. Aufklärungsgespräch zwischen ÖMG, ASG und

Arge SF vom 16.7.96 war Swarco-Mitarbeiter Hans Simeaner. Simeaner arbeitete

bei der Vignettenfrage als Konsulent für SF. Davor war Simeaner bis Ende 1992

im Bereich der ASG (bei der damaligen Brenner Autobahn AG), also beim

Auftraggeber tätig. Was wird der Wirtschaftsminister unternehmen, um hier die

entstandenen Verdachtsmomente eines personellen Nahverhältnisses des

Auftragsnehmers zum Auftraggeber restlos aufzuklären?

8.Im Rahmen der ASG-Aufsichtsratssitzung vom 26.6.96 rechneten Aufsichtsräte

(Seite 12 des Protokolls) vor, daß die Vignette in Wirklichkeit l/4-Milliarde

Schilling pro Jahr kosten würde. ,,Fleischmann rechnet vor, daß die Vignette

jährlich 1/4-Milliarde ÖS kostet, durch die Kosten für die

Vignettenherstellung und die Mindereinnahmen bei der Maut". Wie hoch ist

der tatsächlich Einnahmenentfall bei der bestehenden Maut durch die Vignette?

Ist es richtig, daß damit die maximalen Einnahmen, die vom

Wirtschaftsministerium bisher auf 2 Mrd ÖS kalkuliert wurden, sind bereits real

auf 1,75 Mrd ÖS senken? Ist es richtig, daß aufgrund der für die ÖMG

,,unerwarteten Konsumgewohnheiten der Österreicher" durch einen Mehrkauf

von Wochenvignetten statt Jahresvignetten weitere massive

Einnahmenverringerungen zu erwarten sind? Teilt der Wirtschaftsminister die

Meinung der Anfragesteller, daß daher Maximaleinnahmen von 1,5 Mrd zu

erwarten sind? Wenn ja, wie wird in diesem Fall die Finanzierungslücke für den

Bau jener Autobahnen geschlossen werden, für die eine Refinanzierung durch 2-

Mrd-ÖS-Jahreseinnahmen aus der Vignette geplant war?

9.Das gesamte Werbebudget für die Vignette beläuft sich auf 35 Millionen

Schilling. Zum Vergleich: die Produktionskosten belaufen sich für alle Vignetten

auf 40 Mio.Die sehr enge Kalkulation beim Vignettendruck wurde von der ÖMG

damit argumentiert, daß man kein Geld verschwenden wolle und keine Vignetten

übrig bleiben sollten. Wie erklärt der Wirtschaftsminister das Mißverhältnis, daß

nur ein Bruckteil der Werbekosten genügt hätten, um eine ausreichende Reserve

an Vignetten produzieren zu können? Wie gliedern sich die Ausgaben der

Werbemaßnahmen auf die einzelnen Werbeträger und -maßnahmen auf? Erachtet

der Wirtschaftsminister tatsächlich eine Bewerbung einer verpflichtenden Abgabe

für sinnvoll? Wann wird die Bundesregierung mit der Bewerbung weiterer

Steuern be ginnen? Ist etwa an eine Werbekampagne für Stempelmarken gedacht?

10.Welche Maßnahmen werden seitens des Wirtschaftsministeriums gesetzt, um

den bereits entstandenen Schaden wieder gut zu machen? Wie hoch ist die

bisherige Schadenssumme? Werden Regressansprüche und Pönaleforderungen

gegen den Produzenten, die Münchner Beraterfirma oder andere erstellt? Wenn

ja, mit welcher Argumentation, Begründung und welchen konketen

Forderungen?