1759/J
der Abgeordneten Parnigoni, Lackner, DDr. Niederwieser, Ing. Kaipel, Mag. Maier
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Probleme bei der Einführung der Autobahnvignette
Bei der Einführung der Autobahnmaut in Form von Vignetten ist es zu Problemen gekommen,
was nicht nur in österreichischen, sondern auch in vielen ausländischen Zeitungen äußerst
negativ kommentiert wurde. Die Einführung der Autobahnmaut ist Bestandteil des
Koalitionsübereinkommens und daher seit Beginn des Jahres 1996 bekannt. Die gesetztliche
Grundlage wurde bereits im Frühjahr des Vorjahres durch den Beschluß des
Bundesstraßenfianzierungsgesetzes geschaffen. Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten
ist daher ausreichend Zeit zur organisatorischen Vorbereitung und Abwicklung der
Einführung der Mautvignetten gewesen.
Dennoch ist es bei der Verteilung und beim Vertrieb der Autobahnvignetten Anfang Jänner
1997 zu Engpässen gekommen, die nicht kurzfristig beseitigt werden konnten. Dadurch haben
vor allem Urlauber keine Wochenvignetten mehr erhalten. Es kam zu Beanstandungen und zu
massiven Beschwerden. Vom zuständigen Bundesminister wurde eine rasche Beseitigung der
Probleme in Aussicht gestellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Wieviele Kraftfahrzeuge sind in Österreich zugelassen?
2. Wieviele Autobahnvignetten ( Jahres-, 2-Monats- und Wochenvignetten) gegliedert in
die jeweilige Kraftfahrzeugkategorie wurden bis 1.1.1997 ausgeliefert?
3. Wieviele Autobahnvignetten (Jahres-, 2-Monats- und Wochenvignetten) gegliedert in
die jeweilige Kraftfahrzeugkategorie wurden bis 1.1.1997 verkauft?
4. Wieviele Autobahnvignetten (Jahres-, 2-Monats- und Wochenvignetten) gegliedert in
die jeweilige Kraftfahrzeugkategorie wurden vom 1.1. 1997 bis zum 15.1.1997
ausgeliefert?
5. Wieviele Autobahnvignetten (Jahres-, 2-Monats- und Wochenvignetten) gegliedert in
die jeweilige Kraftfahrzeugkategorie wurden vom 1.1.1997 bis 15.1.1997 verkauft?
6. Wieviele Nächtigungen gab es in den Bundesländern Kärnten, Tirol, Vorarlberg und
Salzburg während der Weihnachtsfeiertage in den Jahren 93/94, 94/95, 95/96?
7. Gab es Schätzungen über die Nächtigungen in den Bundesländern Kärnten, Tirol,
Vorarlberg und Salzburg während der Weihnachtsfeiertage 96/97?
8. Wieviele Wochenvignetten wurden in diesen Bundesländern bis 1.1.1997 zum
Verkauf ausgeliefert?
9. Wie und aufwelcher Grundlage erfolgte die Berechnung des Bedarfs an den
verschiedenen Arten von Autobahnvignetten?
Wer hat diese Berechnung durchgeführt?
10. Nach welchen Kriterien erfolgte die Zuteilung der Vignetten auf verschiedene
Vertriebsstellen?
11. a) Nach welchen Kriterien erfolgte die regionale Verteilung der Vignetten?
b) Wurden die Urlaubsströme während der Weihnachtsfeiertage bei der regionalen
Verteilung berücksichtigt?
c) Wurden die Gastarbeiterströme während der Weihnachtsfeiertage bei der
regionalen Verteilung betücksichtigt?
12. Bis wann werden genügend Vignetten ausgeliefert sein?
13. Ist es richtig, daß eine neue l-ieferung von Autobahnvignetten erst durch den
deutschen Zoll abgefertigt werden muß, was zu einer weiteren Verzögerung der
Auslieferung führt?
14. Wieviele Jahres-, 2-Monats- und Wochenvignetten für die einzelnen
Kraftfahrzeugkategorien sollen in den Wochen ab dem 14.1.1997 ausgeliefert
werden?
Was sind die jeweiligen Liefertermine?
15. a) Vor allem beim Vertrieb von Wochenvignetten für Reisebusse kam es zu
Engpässen. Auf welcher Basis erfolgte die Bedarfsschätzung?
b) Wieviele Wochenvignetten für Reisebusse wurden ausgeliefert?
c) Wie hoch war der tatsächliche Bedarf'?
d) Wann wird dieser Bedarf abgedeckt werden können?
16. Können Sie ausschließen, daß es zu Beginn der Semesterferien neuerlich zu
Engpässen beim Vertrieb der Autobahnvignetten kommt?