1776/J

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend Zukunft der Bundesbusse

Mit der Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget steht auch eine umfassende

Reform der Bundesbusse bevor. Die zwei Busbetriebe des Bundes, die nie wirklich

vereinheitlicht wurden, stellen sich nun als Konkurrenten gegenüber - beide müssen

als eigene Profitcenter schwarze Zahlen schreiben. Das logische Ziel: Die lukrativen

Linien selbst betreiben und die schwachbesetzten Kurse dem Konkurrenten überlassen

oder generell einstellen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Wie lauten die Prognosen der Postautodienststelle bezüglich geplanter

Einstellung von Kursen und Linien?

2. Welche konkreten Einspatungsvorhaben bezüglich Kurse und Linien werden

beim Kraftwagendienst der ÖBB geplant?

3. Ist es richtig, daß beim Kraftwagendienst der ÖBB eine Linieneinsparung von

rund 10 % bei derzeit 235 Linien geplant ist?

4. Ist es richtig, daß die Post die Einstellung von rund 5000 defizitären Kursen

plant, falls die betroffenen Länder und Gemeinden den Abgang nicht ersetzen?

5. Ist es richtig, daß sich die Post dadurch 200 Millionen Schilling jährlich

ersparen will?

6. Ist es richtig, daß der Kraftwagendienst zuletzt einen Jahresverlust von 960

MiIIionen Schilling inklusive der Pensionslasten (netto 541 Millionen) erzielt

hat?

7. Wie lautet der aktuelle Verhandlungsstand der Post mit den betroffenen

Gemeinden und Ländern? Mit welchen Gemeinden und Ländern existieren

derzeit Verhandlungen? Mit welchen kommt es zu Einigungen? Welche

Finanzforderungen liegen für welche Bundesländer vor?

8. Die vom damaIigen Verkehrsminister Rudolf Streicher per l . März 1998

angekündigte Vereinheitlichung der beiden Busunternehmen im Bundesdienst

wurde nie zur Gänze realisiert. Aus wievielen Mitarbeitern besteht derzeit die

Bundesbuskoordinationsstelle, die längerfristig eine eigene

Bundesbusgesellschaft werden sollte?

9. Welche konkreten Ursachen verhinderten diese von Streicher geplante

BundesbusgeselIschaft mit einem koordinierten Busbetrieb?

10. Welche Unterschiede dienstrechtlicher Natur bestehen zwischen den beiden

Bereichen?

11. Existieren Prognosen wie hoch der Einspareffekt bei einer Realisierung einer

einheitlichen Bundesbusgesellschaft wäre, die die Aktivitäten von Post und Bahn

im Busbetrieb übernehmen sollte?