1805/J XX.GP

der Abgeordneten Volker Kier, Klara Motter und Maria Schaffenrath

und weitere Abgeordnete

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend mangelnde Verfügbarkeit von Autobahn-Vignetten

Als Teil des Vorhabens einer vorwiegend einnahmenseitigen Budgetsanierung wurde

mit Jahresbeginn 1 997 eine pauschalierte Abgabe auf die Benutzung hochrangiger

Straßen eingeführt, Diese Straßenbenützungsgebühr ist mit dem Kauf einer Vignette

und deren Anbringen am Fahrzeug zu entrichten . Mit dem Vertrieb der Vignetten

wurde die Österreichische Maut-Errichtungs-Gesellschaft (OMG) beauftragt.

Obwohl sowohl die Fahrzeugzulassungen. die Mächtigkeiten innerösterreichischer

Verkehrsstrome, die Anzahl der Grenzübertritte als auch die durchschnittlichen

Nächtigungszahlen und die Aufenthaltsdauer in- und ausländischer Urlauber

regelmäßig. mit erheblichem Aufwand und hinreichend statistisch erfaßt werden. sind

diese Vignetten in den ersten Wochen des Jahres 1 997 vielerorts und gerade in

österreichischen Winterurlaubsregionen nicht erhältlich, neben der weiteren nachteiligen

Wirkung auf die Glaubwürdigkeit österreichischer hoheitsrechtlicher Institutionen. sind

durch diesen Umstand finanzielle Einbußen für das Bundesbudget gegeben und vor allem

nachteilige Effekte für die Tourismuswirtschaft und damit verbundene Wirtschaftszweige

zu befürchten.

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Was war die konkrete Ursache für die mangelnde Verfügbarkeit von "Autobahn-

Vignetten?

2. Lag diese Ursache im Wirkungsbereich der Österreichischen Maut-Errichtungs-

Gesellschaft oder beim mit der Erzeugung der Vignetten beauftragten

Unternehmen?

3. Aus welchen Gründen. nach welchem Verfahren und von wem wurde die

Österreichische Maut-Errichtungs-Gesellschaft mit der Distribution der Vignetten

beauftragt?

4. Nach welchem Verfahren, in welchen Medien und zu welchem Zeitpunkt wurden die

Positionen der Geschäftsführung der Österreichischen Maut-Errichtungs-

Gesellschaft ausgeschrieben?

5. Verfügt die Geschäftsführung der Österreichischen Maut-Errichtungs-Gesellschaft

nach lhrer Einschätzung über die notwendige Qualifikation. das Unternehmen

erfolgreich zu führen?

6. In welcher Weise muß ein Fahrzeuglenker im Falle einer Kontrolle glaubhaft

machen, daß es ihm unmöglich war eine Vignette zu kaufen. um damit die Abgabe

zu entrichten. und wie groß ist dabei der Ermessensspielraum der kontrollierenden

Exekutive?

7. Wie hoch sind nach Ihrer Einschätzung die durch den mangelhaften

Vignettenvertrieb zu erwartenden finanziellen Einbußen für das Bundesbudget?

8. Aus welchen Gründen wurde die Firma Swarco mit der Herstellung der Vignette

beauftragt, obwohl die Firma , nach Zeitungsmeldungen nicht der Bestbieter war?

9. Wurde mit der Lieferfirma eine Pönalevereinbarung für Lieferverzug getroffen?

1O. Sehen Sie angesichts der negativen Berichterstattung bezüglich des mangelhaften

Vignettenvertriebs in ausländischen, insbesondere deutschen Medien nachteilige

Effekte für die österreichische Tourismuswirtschaft und damit verbundene

Wirtschaftszweige?

11. Warum sind Quittungen über den Erwerb von Vignetten vom Fahrzeuglenker

mitzuführen und auch bei am Fahrzeug ordnungsgemäß angebrachter Vignette auf

Verlangen vorzuzeigen?

12.Sehen Sie eine praktikable Möglichkeit gegeben ".die Quittung über den Kauf einer

Vignette sowohl im Fahrzeug mitzuführen als auch diesen Beleg gleichzeitig

ordnungsgemäß in der Buchhaltung abzulegen?