1845/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Riedler
und Genossen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend die finanzielle Situation nichtkonfessioneller Privatschulen
Graz und Linz wollten nichtkonfessionelle Privatschulen, im speziellen Waldorfschulen, von
der Kommunalsteuer befreien. Aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes
mußte davon Abstand genommen werden. Dies trägt weiter zur prekären finanziellen
Situation der meisten nichtkonfessionellen Privatschulen bei.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesministerin für Unterricht
und kulturelle Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Halten Sie es für wünschenswert, daß nichtkonfessionelle Privatschulen,
insbesonders Waldorfschulen, auf eine gesicherte finanzielle Basis gestellt werden?
2. Wie hoch sind die mittelbaren und die unmittelbaren finanziellen Zuwendungen an
nichtkonfessionelle Privatschulen pro Jahr und Schüler?
3 . Wie hoch sind diese Zuwendungen an Schüler von öffentlicher Hand betriebener
Schulen?
4. Wie beurteilen Sie den Wert der nichtkonfessionellen Privatschulen für das Schulwesen
in Österreich?
5 . Haben Sie bezüglich der steuerlichen Entlastung nichtkonfessioneller Privatschulen mit
dem Bundesminister für Finanzen bereits ein Gespräch geführt, beziehungsweise planen
sie ein solches Gespräch zu führen?