1845/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Riedler

und Genossen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend die finanzielle Situation nichtkonfessioneller Privatschulen

Graz und Linz wollten nichtkonfessionelle Privatschulen, im speziellen Waldorfschulen, von

der Kommunalsteuer befreien. Aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes

mußte davon Abstand genommen werden. Dies trägt weiter zur prekären finanziellen

Situation der meisten nichtkonfessionellen Privatschulen bei.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesministerin für Unterricht

und kulturelle Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Halten Sie es für wünschenswert, daß nichtkonfessionelle Privatschulen,

insbesonders Waldorfschulen, auf eine gesicherte finanzielle Basis gestellt werden?

2. Wie hoch sind die mittelbaren und die unmittelbaren finanziellen Zuwendungen an

nichtkonfessionelle Privatschulen pro Jahr und Schüler?

3 . Wie hoch sind diese Zuwendungen an Schüler von öffentlicher Hand betriebener

Schulen?

4. Wie beurteilen Sie den Wert der nichtkonfessionellen Privatschulen für das Schulwesen

in Österreich?

5 . Haben Sie bezüglich der steuerlichen Entlastung nichtkonfessioneller Privatschulen mit

dem Bundesminister für Finanzen bereits ein Gespräch geführt, beziehungsweise planen

sie ein solches Gespräch zu führen?