1849/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend Verkehrssicherheitsmaßnahmenpaket
Seit Juni liegt ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs
Straßen seitens des Verkehrsministeriums vor - darin werden unter anderem drei
wesentliche neue Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen
vorgeschlagen: Reduktion der Promillegrenze auf 0,5, Einführung von Licht am Tag
und Einführung des Punkteführerscheins. Aus ganz unterschiedlichen Gründen werden
diese Maßnahmen bis zum heutigen Tag von ÖVP und SPÖ blockiert, obwohl
bekannt ist, daß diese Maßnahmen zwischen 100 und 200 Tote auf Österreichs
Straßen pro Jahr ersparen würden und damit den Blutzoll entscheidend senken
könnten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende schriftliche
ANFRAGE:
1. Welche konkreten Erkenntnisse liegen im Verkehrsministerium darüber vor,
welche konkreten Kosten durch die Einführung des Punkteführerscheins
verursacht werden würden? Wie hoch ist im Vergleich dazu der
volkswirtschaftliche Einsparungseffekt?
2 . Welche Kosten sind für die Werbekampagne für Licht am Tag veranschlagt?
3. Wann wird es seitens des Verkehrsministers zur Einbringung des gesamten
Maßnahmenpaketes als 20. StVO-Novelle in den Ministerrat kommen?
4. Wie hoch waren nach Informationen des Verkehrsministeriums 1996 die
Einnahmen aus Verkehrsstrafen? Wie bewertet der Verkehrsminister die
Überlegung mehr als 20 % dieser Strafeinnahmen - die unterzeichneten
Abgeordneten fordern 50 % - für einen Ausbau der Kontrollmöglichkeiten
seitens der Exekutive Zweck zu binden?
5. Wie bewertet der Verkehrsminister den Vorschlag der unterzeichneten
Abgeordneten, in Hinkunft auch das Einsetzen von Zivildienern als Hilfskräfte
bei Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen?
6. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der 20. StVO-Novelle sind im
Jahr 1997 in welchen konkreten Zeitetappen geplant?