1852/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Pönaleforderungen im Fall Goldeck

Die Firma Ilbau erwarb vor Jahren die Goldeck-Lifte um einen symbolischen

Schilling und damit Verlustvorträge um über 100 Millionen Schilling. Die Ilbau habe

sich diverse in den letzten Tagen und Wochen veröffentlichte Berechnungen dadurch

über 50 Millionen Schilling an Körperschafts- und Gewerbesteuer plus Zinsen erspart.

Dafür sei der Vertrag seitens der Ilbau garantiert worden, daß 214 Millionen Schilling

in das Schigebiet investiert werden. Bislang ist jedoch kein einziger Schilling

geflossen, da eine neue Talabfahrt nicht genehmigt wurde und das Land Kärnten

überdies auch die Flächenwidmung für eine neue Kabinenbahn verweigerte.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für Finanzen folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Wann wurde der oben angeführte Vertrag bezüglich des Verkaufs der Goldeck-

Lifte unterzeichnet?

2. Wie hoch wird im Finanzministerium bis zum heutigen Tag die

Gesamteinsparung an Körperschafts- und Gewerbesteuern inklusive Zinsen

bewertet?

3 . Wurden im entsprechenden Vertrag Pönalezahlungen seitens des Landes Kärnten

bzw . des Finanzministeriums vereinbart?

4. Existieren entsprechende Expertisen des Rechnungshofes?

5 . Kam es bereits zur Fälligmachung der Pönalesumme?

6. Wann konkret wurde seitens des Finanzministeriums die entsprechende Summe

in Zahlung gestellt?

7. Wann erwägt das Finanzministerium einen letzten Eintreibungsversuch der

Pönalesumme?

8. Was geschieht, wenn dennoch die Pönalezahlung verweigert wird?

9. Werden in diesem Fall gerichtliche Schritte unternommen und wenn ja, unter

welchem konkreten Titel? Wann werden diese Schritte spätestens erfolgen?

10. Existieren Vorarbeiten für diese gerichtlichen Schritte? Wenn ja, in welchem

Stadium befinden sich diese? Kam es bereits zu Einigungsverhandlungen in

diesem Zusammenhang oder zu Gesprächen in diesem Zusammenhang? Wenn

ja, wann konkret und mit welchem Ergebnis?