1855/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend Ökopunkte-Kontrolle

Österreich hat sich im Protokoll Nr. 9 zum EU-Beitrittsvertrag verpflichtet, daß

physische Kontrollen an den Binnengrenzen nur bis 3 1 . 12. 1996 durchzuführen sind.

Um darüber hinaus eine lückenlose Abbuchung der Ökopunkte garantieren zu können,

wurde vereinbart, daß ab 1 . 1 . 1997 eine elektronische Ökopunkte-Abbuchung erfolgen

soll.

Bis zum heutigen Tag ist diese elektronische Abbuchung allerdings noch nicht in

Sicht. In dieser Situation überraschte eine Anweisung des Finanzministeriums vom

30. Dezember 1996, daß die Kontrolle der Ökopunkte an Österreichs Binnengrenzen

nur mehr stichprobenartig erfolgen solle. Einige Tage später wurde diese Anweisung

zurückgenommen, dennoch wirft die Situation einige Fragen auf.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. In welchem konkreten Vorbereitungsstadium befindet sich die elektronische

Abwicklung der Abbuchung?

2. Wann spätestens ist mit der Einführung einer voll funktionstüchtigen,

elektronischen Ökopunkte-Abbuchung zu rechnen?

3 . Existiert ein Briefverkehr mit der EU bzw. . existieren Gesprächsnotizen darüber,

welche Kontaktaufnahmen es bezüglich einer Übergangsregelung und einer

Ausdehnung der physischen Kontrollen an den Binnengrenzen in Sachen

Ökopunkte gibt?

4. Existiert eine konkrete Zusage der EU, daß eine physische Kontrolle zur

Ökopunk.te-Abbuchung weiterhin unbefristet akzeptiert wird?

5. Existiert eine Zusage der Eu, bis zu einem bestimmten, konkreten Datum diese

physischen Kontrollen für die Ökopunkte-Abbuchung zu akzeptieren?

6. Es ist doch richtig, daß die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des

Beitrittsvertrages explizit zugesagt hat, daß die elektronische Ökopunkte-

Abbuchung mit 1 . 1 . 1997 funktioniert. Was ist die Ursache dafür, daß dieses

Versprechen gebrochen wurde und damit der Transitvertrag gefährdet wird?

7. Welche konkreten Investitionen in welcher konkreten Höhe und in welcher

konkreten Form sind 1997 und 1998 jeweils für die Einrichtung der

elektronischen Ökopunkte-Abbuchung geplant?

8 . Wie kann die konkrete Funktion dieses Systems beschrieben werden?