1857/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Vignetten-Skandal
Das österreichische Pickerl-Kabarett scheint sich immer mehr zu einem Vignetten-Skandal
zu entwickeln. Eine ganze Reihe von Aspekten rückt die Vignetten-Vergabe in eine sehr
fragwürdige Optik. Diese Verdachtsmomente sind möglichst rasch aufzuklären.
Zuletzt etwa auch die Frage von mehrfachen Flugreisen von Teilen der Auftraggeber zur
Produktionsfirma nach Chicago, die zum Teil von den Auftragnehmern finanziert worden
sein sollen .
Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten folgende schriftliche
ANFRAGE:
1. Wann erfolgte erstmals eine Einladung des Auftragnehmers auf Besuch der
Produktionsstätten in Chicago?
2. Ist dem Minister bekannt, daß das Aufklärungsgespräch zwischen Auftragnehmer und
Auftraggeber am 15. Juli 1996 laut Aktennotiz mit dem Hinweis beendet wurde: "Im
Anschluß an die Besprechung wurde die Produktionsstätte insbesondere die für die
Vignettenproduktion vorgesehene Anlage per Video demonstriert. Ein Besuch der
Produktionsstätte ist nach Angabe des Bieters jederzeit möglich. "
Erfolgte in dieser Situation an diesem Tag ein Gespräch über derartige Besuchsflüge
von Auftraggebern beim Auftragnehmer?
Wenn ja, in welchen konkreten Details?
Kam es zu konkreten Absichtserklärungen oder Abmachungen?
3. Am 11.10.1996 berichtet ASG-Generaldirektor Unterholzner laut Protokoll dem
Aufsichtsrat: "... die Auftragnehmerin Swarco-Bayer-American Decal bemüht sich
redlich, diese offensichtlich heikle Situation gut zu bewerkstelligen. Es bedarf einer
intensiven Betreuung dieser Produktion. Sowohl MR Hessle als auch Ing. Hofer und
CMG verfolgen mit Nachdruck, alle unsere erhobenen Forderungen in die Tat
umgesetzt zu sehen ...".
Welche Probleme waren dies zu diesem Zeitpunkt?
Wie wurde dieses " mit Nachdruck verfolgen " in der Realität umgesetzt?
Welche konkreten Aktivitäten wurden jeweils im Detail von wem umgesetzt?
4. Wann kam es konkret zu den Flugreisen einzelner Auftraggeber zum Auftragnehmer
nach Chicago?
Wer setzte dazu die initiativen?
Welche Einzelreisen wurden jeweils zu welchem konkreten Datum von welchen
konkreten Personen seitens der Auftraggeber getätigt?
Ist es richtig, daß auch ein hochrangiger Beamter des Wirtschaftsministeriums unter den
Reisenden war?
Wie lauteten die konkreten Flugtage der einzelnen Personen, die konkreten
angefallenen Kosten sowie die jeweilige Aufenthaltsdauer in Chicago?
5 . Wurden diese Reisen vom Ministerium genehmigt?
Wenn ja, wann und warum?
Wann wurde der Minister informiert?
6. Wie wurden die Reisen begründet?
Warum war vor allem die Reise eines hochrangigen Ministerialbeamten erforderlich?
7. Wer finanzierte die Reisen?
Ist es richtig, daß der Auftragnehmer 50 Prozent der Flugkosten bestritt?
Wer bezahlte die Aufenthaltskosten?
Sieht der Minister diese Kostenteilung als akzeptabel an oder erkennt er nicht auch eine
zumindest schiefe Optik?
Werden derartige Konstruktionen fortgesetzt oder doch zumindest in Hinkunft
abgestellt?
Wann wurde der Minister über diese Finanzierungsform informiert?
8. Wie lautete in jedem dieser Einzelfälle das konkrete Aufenthaltsprogramm?
9. Ist der Minister der Meinung, daß die Produktionsüberwachung im Mostviertel (im Fall
einer Vergabe an den Billigstbieter) möglicherweise einfacher und preiswerter gewesen
wäre als im Fall Chicago?
Wenn ja, welche Lehren werden daraus gezogen?
10. Kam es im gesamten Ausschreibungs- und Vergabevorgang zu politischen
Interventionen oder Weisungen oder zu Kontaktversuchen seitens beteiligter Firmen?
Wenn ja, wann, von wem und mit welchem konkreten Inhalt?
11. Existiert im Ministerium ein Aktenvermerk über die Vergabe sowie über die
Flugreisen?
Wenn ja, wie lautet der wörtliche Inhalt?
12. Das Wirtschaftsministerium argumentiert derzeit in erster Linie damit, daß nur Chicago
die Sicherheitsanforderungen erfüllen konnte.
Ist dem Minister bekannt, daß im Aufsichtsrat eine andere Sprache gesprochen wurde
und als wesentliches Argument gegen eine Vergabe an Forster auf Unsicherheiten bei
den Produktionskapazitäten hingewiesen wurde, ansonsten aber festgestellt wurde: "Die
Ausschreibungsbedingungen werden seitens Forster erfüllt ... die Erfordernisse der
Ausschreibung bezüglich Qualitätsmerkmale sind grundsätzlich erfüllt . . . das Angebot
der Fa. Forster enthält kein Wasserzeichen, sondern eine vergleichbare Technologie . . .
das Angebot der Fa. Forster ist im Vergleich zu Swarco-Futurit zwar preislich etwas
günstiger, das auf die Preisgestaltung bei Kombipack der Fa. F (Monatsvignette mit 2
Mautgutscheinen) zurückzuführen ist. Diese Variante ist aber und stellt ein
Sicherheitsrisiko dar. Die restlichen Preise unterscheiden sich bei beiden Bietern bei
gleich hoher Qualität nicht . . . "?
13. Ist es nicht auch für den Wirtschaftsminister ungewöhnlich, daß ein ausführliches,
persönliches Aufklärungsgespräch laut Aufsichtsräten und Aufsichtsratsprotokollen
lediglich mit SF geführt wurde, Forster jedoch lediglich NACH der Anbotsprüfung ein
Fax mit Fragen übermittelt wurde?
14. Ist dem Wirtschaftsminister bekannt, daß am 15. Juli 1996 ein ausführliches,
mehrstündiges Aufklärungsgespräch zwischen Auftraggeber und SF geführt wurde, an
dem unter anderem Swarovsky sen. und jun. sowie der ehemalige Mitarbeiter der
Auftraggeber, Hans Simeaner, teilgenommen haben?
Ist bekannt, daß bereits am Tag danach der Bericht über die Anbotsprüfung erstellt
wurde und wiederum einen Tag später erst Fragen per Fax an Forster übermittelt
wurden?
Ist dieser Zeitablauf nicht auch für den Wirtschaftsminister aufklärungsbedürftig,
ebenso die Frage einer offensichtlich fehlenden Gleichbehandlung der Bieter?
1 5 . Welche konkreten Konsequenzen werden seitens des Ministers gezogen?