1858/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Blünegger, DI Prinzhorn, Meisinger
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend
Streichung von Aufträgen an die "Jenbacher-Transportsysteme AG" und
Boykott des "Integral-Zuges" durch die ÖBB.
Über eine "ARGE Doppelstockwagen", eine Kooperation von "Siemens SGP
Verkehrstechnik" und der "Jenbacher Transportsysteme AG", die "eng mit der ÖBB
zusammenarbeitet", wurden 60 klimatisierte Doppelstockwaggons - von insgesamt
vorgesehenen 240 Einheiten - produziert. Das Gesamtauftragsvolumen von 240
Doppelstockwaggons, die ab September 1997 auf der Südbahnstrecke zum Einsatz kommen
sollen, umfaßt ca. 3,5 Mrd. Schilling. Bei den noch ausständigen 180 Stück
Doppelstockwaggons werden die ,Jenbacher" allerdings nicht mehr berücksichtigt.
Aus ÖBB-Kreisen verlautet, Kooperationen mit dem (osteuropäischen)Ausland seien
"billiger". Das Angebot der ,Jenbacher Transportsysteme AG" betrage 162 Mio. Schilling
(mit einem Spielraum bis zu 150 Mio.), das der slowenischen "DTV" 100 bis 105 Mio. und
jenes der ungarischen "Ganz-Hunslet" sogar nur 72 Mio.
Die Situation der ,Jenbacher", eines renommierten Traditionsbetriebes in der österreichischen
Fahrzeugindustrie, sind den ÖBB völlig egal, denn die Aufträge werden nach Ost-Europa
abgegeben. Die ,Jenbacher Transportsysteme" sind zwar innerhalb der EU konkurrenzfähig,
nicht aber mit den Billiglohnländern in Osteuropa, Ungarn und Slowenien.
Der Slogan "Kauft österreichische Qualität(-sarbeit)", gilt anscheinend nur für kleine
Konsumenten, nicht aber für die ÖBB. Wie gleichgültig sich die ÖBB gegenüber
innerösterreichischen Interessen verhält, zeigt sich auch am Beispiel des vom Land Tirol
mitfinanzierten "Integral-Zuges" der ,Jenbacher Transportsysteme". Die Jenbacher
entwickeln bekanntlich den "Integralzug", ein zukunftsweisendes Projekt im Pendlerverkehr
mit Komfort und einer Spitzengeschwindigkeit von 170 km/h. Dieser sollte als "Tirol-Zug"
eingesetzt werden.
Gegenständliches Vorhaben scheitert etwa nicht, wie man vermuten könnte, an den Kosten
von 25 bis 30 Mio. Schilling, sondern daran, daß sich die ÖBB weigert, diesen Zug auch
fahren zu lassen. Eine Investition des Landes Tirol zur Sicherung der Arbeitsplätze in Jenbach
und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird von den ÖBB systematisch sabotiert. Die
Aussage von ÖBB-Direktor Draxler, daß "das Land Tirol hiezu ein eigenes 3. Gleis errichten
müßte", ist arrogant und nicht zu überbieten.
Der tatsächliche Einsatz des "Integral-Zuges" auf Tirols Schienen wäre ein zugkräftiges
Verkaufsargument für das hochspezialisierte Unternehmen der "Jenbacher Transportsysteme
AG". Denn ausländische Interessenten interessiert vor allem der Betrieb.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und
Kunst nachstehende
Anfrage :
1 . Welche Veranlassungen bewogen die ÖBB, die ".Jenbacher Transportsysteme" beim Projekt
der Doppelstockwaggons nicht mehr zu berücksichtigen, obwohl dadurch hunderte
Arbeitsplätze gefährdet werden?
2. Erfolgt die Kooperation mit osteuropäischen Partnern ausschließlich aus
betriebswirtschaftlichen Überlegungen und sind sich die ÖBB über die Auswirkungen ihres
Handelns auf die A.rbeitsplätze in den ".lenbacher Transportsysteme AG" bewußt?
3 . Welchen Stellenwert hat für die ÖBB gegenwärtig noch das Schlagwort von "Solidarität"
mit der österreichischen Wirtschaft und den österreichischen Arbeitsplätzen?
4. Wieviel Geld wurde von Seiten des Bundes im Jahre 1996 direkt oder indirekt für die
ÖBB aufgewendet?
5. Aus welchen Gründen wird der vom Land Tirol mitfinanzierte "Integral-Zug" durch die
ÖBB verhindert?
6. Ist der ÖBB bewußt, daß durch die Verhinderung des "Integral-Zuges" die
Wettbewerbsfähigkeit der "Jenbacher Transportsysteme AG" innerhalb der EU, die
Arbeitsplätze im Betrieb und der Nahverkehr in Tirol gefährdet werden?
7. Wie bewertet der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst die weitere
Nichtberücksichtigung der "Jenbacher Transportsysteme AG", die Verhinderung des
"Integral-Zuges" und das Außerachtlassen von volkswirtschaftlichen Überlegungen durch
die ÖBB?
8. Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Bundesminister im Interesse der österreichischen
Wirtschaft und der Arbeitsplätze gegenständlich zu ergreifen?