1864/J XX.GP
ANFRAGE
der Abg. Rosenstingl und Kollegen
an den Bundesminister für. Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend die Werbung für das Fahren mit Licht am Tag
Seit Jahren wird von verschiedenen Seiten die Diskussion über eine gesetzliche
Pflicht zum Fahren mit Licht am Tag angeregt. Da das Ergebnis dieses Projekts
umstritten ist, konnte im Nationalrat bisher keine Mehrheit gefunden werden, die
einen solchen Antrag unterstützt. Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und
Kunst, Dr. Rudolf Scholten, versucht nun, ohne entsprechende Willensbildung der
Legislative durch kostspielige Werbung das Fahren mit Licht am Tag faktisch
herbeizuführen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst die nachstehende
Anfrage:
1 . Welche Werbemaßnahmen sind über welchen Zeitraum geplant?
2. Welche Kosten entstehen durch die einzelnen Maßnahmen?
3. Sind über die Durchführung der oben angesprochenen Maßnahmen hinaus
weitere Aktionen absehbar? .
4. Gibt es für die Gesamtkosten der Aktion "Fahren mit Licht am Tag" eine
budgetäre Obergrenze?