1868/J XX.GP

 

der Abgeordneten Rudi Anschober, Freunde und Freundinnen

an den Wirtschaftsminister

betreffend Vignette3

 

 

Immer wieder tauchen neue Details der Pannenserie im Rahmen der Einführung der Vignette

auf. Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Wirtschaftsminister

folgende schriftliche

ANFRAGE

1. Ist es richtig, daß alleine für das aufgrund der mangelhaften Abzählung der Vignetten

notwendige Nachzählen bereits Nachforderungen über 3 Mio. öS bei der Mautgesellschaft

eingereicht wurden?

2. Ist es richtig, daß 450.000 Vignetten aufgrund optischer Mängel vorerst gesperrt wurden?

Welche Mangel lagen vor? Wie hoch ist der Schaden? Wieviele dieser Mangelhaften Vignetten

wurden trotzdem verkauft?

3. Ist es richtig, daß der Lieferant mehrfach die Bestellungen nicht in vollem Umfang erfüllt

hat?

4. Wann und in welcher Höhe werden Haftungsansprüche bzw. Pönaleforderungen beim Produzenten

eingereicht?

5. Hält der Wirtschaftsminister nach der Pannenserie es nach wie vor aufrecht, daß der Produzent

und angebliche Bestbieter tatsächlich höherqualifiziert war als jene österreichischen

Betriebe, die sich billiger beworben hatten und teilweise nicht einmal als Anbieter zugelassen

wurden?

6. Wie bewertet der Wirtschaftsminister den präpotenten Stil, mit dem seitens einiger Verantwortlicher

auf die Vorwürfe der Öffentlichkeit reagiert wird?

7. Unterstützt der Wirtschaftsminister die von ÖMG uns ASG geplanten Nachbestellungen von mehr als

5 Mio, Vignetten zum Preis von 23 Mio. für 1997 ohne dem Vorliegen seriöser Bedarfsanalysen? Wird

dieser durch Fehlschätzungen verursachte Zusatzauftrag öffentlich ausgeschrieben? Kommt es zu einer

öffentlichen Ausschreibung der Vignettenaufträge für die kommenden Jahre?

8. Wer ist für die Fehlkalkulation des Vignettenbedarfs um rund 100 Prozent (in der Ausschreibung

wurden zunächst für 1997 5,5 Mio Stück bestellt) verantwortlich? Welcher Schaden ist dadurch entstanden?

Wer haftet?

9. Garantiert der Wirtschaftsminister, daß Ankündigungen von ASG und ÖMGm, die Einführung des LKW-Road-Pricing verzögere sich von 1998 auf 2000 (Einnahmenverlust jährlich über 2 Mrd. ÖS) nicht zutreffen

und  das LKW-Road-Pricing rechtzeitig verwirklicht und damit die laufende Subventionierung des LKW und

den PKW  verringert wird?

10. Durch welche konkreten Systemreformen, personellen Konsequenzen und Professionalisierungsschritte

will der Wirtschaftsminister verhindern, daß die millionenteure Pannenserie bei der Vignetteneinführung

nun auch bei der viel komplizierteren Vorbereitung und Einführung des Road-Procing für LKW und PKW eintritt  (für das ebenso die gleiche Österreichische Mauteinrichtungsgesellschaft verantwortlich ist) und damit viel  höhere Verluste an Steuereinnahmen verursacht werden?