1868/J XX.GP
der Abgeordneten Rudi Anschober, Freunde und Freundinnen
an den Wirtschaftsminister
betreffend Vignette3
Immer wieder tauchen neue Details der Pannenserie im Rahmen der Einführung der Vignette
auf. Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Wirtschaftsminister
folgende schriftliche
ANFRAGE
1. Ist es richtig, daß alleine für das aufgrund der mangelhaften Abzählung der Vignetten
notwendige Nachzählen bereits Nachforderungen über 3 Mio. öS bei der Mautgesellschaft
eingereicht wurden?
2. Ist es richtig, daß 450.000 Vignetten aufgrund optischer Mängel vorerst gesperrt wurden?
Welche Mangel lagen vor? Wie hoch ist der Schaden? Wieviele dieser Mangelhaften Vignetten
wurden trotzdem verkauft?
3. Ist es richtig, daß der Lieferant mehrfach die Bestellungen nicht in vollem Umfang erfüllt
hat?
4. Wann und in welcher Höhe werden Haftungsansprüche bzw. Pönaleforderungen beim Produzenten
eingereicht?
5. Hält der Wirtschaftsminister nach der Pannenserie es nach wie vor aufrecht, daß der Produzent
und angebliche Bestbieter tatsächlich höherqualifiziert war als jene österreichischen
Betriebe, die sich billiger beworben hatten und teilweise nicht einmal als Anbieter zugelassen
wurden?
6. Wie bewertet der Wirtschaftsminister den präpotenten Stil, mit dem seitens einiger Verantwortlicher
auf die Vorwürfe der Öffentlichkeit reagiert wird?
7. Unterstützt der Wirtschaftsminister die von ÖMG uns ASG geplanten Nachbestellungen von mehr als
5 Mio, Vignetten zum Preis von 23 Mio. für 1997 ohne dem Vorliegen seriöser Bedarfsanalysen? Wird
dieser durch Fehlschätzungen verursachte Zusatzauftrag öffentlich ausgeschrieben? Kommt es zu einer
öffentlichen Ausschreibung der Vignettenaufträge für die kommenden Jahre?
8. Wer ist für die Fehlkalkulation des Vignettenbedarfs um rund 100 Prozent (in der Ausschreibung
wurden zunächst für 1997 5,5 Mio Stück bestellt) verantwortlich? Welcher Schaden ist dadurch entstanden?
Wer haftet?
9. Garantiert der Wirtschaftsminister, daß Ankündigungen von ASG und ÖMGm, die Einführung des LKW-Road-Pricing verzögere sich von 1998 auf 2000 (Einnahmenverlust jährlich über 2 Mrd. ÖS) nicht zutreffen
und das LKW-Road-Pricing rechtzeitig verwirklicht und damit die laufende Subventionierung des LKW und
den PKW verringert wird?
10. Durch welche konkreten Systemreformen, personellen Konsequenzen und Professionalisierungsschritte
will der Wirtschaftsminister verhindern, daß die millionenteure Pannenserie bei der Vignetteneinführung
nun auch bei der viel komplizierteren Vorbereitung und Einführung des Road-Procing für LKW und PKW eintritt (für das ebenso die gleiche Österreichische Mauteinrichtungsgesellschaft verantwortlich ist) und damit viel höhere Verluste an Steuereinnahmen verursacht werden?