1871/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend Vergabefall Ökopunktesystem

Österreich ist mit der Einrichtung eines elektronischen Abbuchungssystem für die Ökopunkte

bereits massiv in Verzug. Der Auftrag für die Errichtung von 65 Stationen zur berührungslosen Abbuchung wurde am 23. Mai 1996 korrekt EU-weit ausgeschrieben. Laut Ausschreibungstext mit der Voraussetzung, dieser Auftrag müsse mit dem zukünftigen Road-Pricing-System kompatibel sein und stellt daher einen Einstiegsauftrag dar.

Billigstbieter war bei Anbotseröffnung am 1. Aug. 1996 ein Konsortium Alcatel Austria (198,4 Mio), dahinter reihten sich Schrack (216,6 ), Siemens (298,1), Bosch (350) auf 296 Mio. Überraschend verbilligt hatte.

Diese Vergabe wurde mittlerweile bei der Generaldirektion 15  der EU sowie bei der Bundesvergabekommission beansprucht.

Aufgrund einer ganzen Reihe von Fragwürdigkeiten bei dieser Vergabe richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Verkehrsminister folgende schriftliche

Anfrage

1. Ist es richtig, daß im Fall des Kapsch Offerts preisliche Nachverhandlungen geführt wurden? Wenn ja, warum und von wem? Wurde diese nachverhandlungen mit allen Bietern geführt? Sind Sie der Meinung der Anfragesteller, daß in diesem Fall eine Preisliche Nachverhandlung nicht zulässig war?

2. Zu welchem konkreten Zeitpunkt kam es zur oben angeführten Reduktion des Angebotes?

3.  Mit welchen Bietern kam es zu Detailaufklärungsgesprächen? Wann erfolgten jeweils welche persönlichen Aufklärungsgespräche mit jeweils welchem Bieter? Warum kam es hier zu massiven Ungleichbehandlungen

     der einzelnen Bieter?

4. Ist es richtig, daß der vorliegende Auftrag der Einstiegsauftrag für das elektronische Road-Pricing dargestellt?

5.Ist es richtig, daß für dieses Road-Pricing ein Gesamtauftragsvolumen von rund drei Milliarden Schilling geschätzt wird und der Auftragnehmer des Öko-Punkteauftrages damit die beste Voraussetzungen zum Erhalt des Großauftrages beim Road-Pricing besitzt?

6. Kam es in dieser Angelegenheit beim Ministerium zu Weisungen oder Interventionen?

Wenn ja, wann, mit welchem konkreten Inhalt und von wem?