1883/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Krüger, Madl, Dr. Pumberger und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Mautpflicht auf Stadtautobahnen.

Durch die Forderung des Linzer Vizebürgermeisters Karl Blöchl auf Aufhebung der

Mautpflicht auf der Linzer Stadtautobahn A7 ist die Diskussion der allgemeinen Mautpflicht

auf österreichischen Stadtautobahnen erneut aufgeflammt.

Weiters ist durch die Tatsache, daß viele Autobesitzer, die sich die Vignette sparen möchten

und auf die innerstädtischen Durchzugsstraßen ausweichen werden, eine

erhöhte Verkehrsbelastung für die Linzer Innenstadt zu erwarten.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE

1) Werden Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, dem Anliegen Ihres Parteifreundes auf

Aufhebung der Mautpflicht auf der Linzer Stadtautobahn A7 Rechnung tragen?

2) Werden Sie sich als zuständiger Ressortminister dafür einsetzen, daß alle weiteren

Teilabschnitte von Autobahnen, die durch Stadtgebiet führen, von der Vignettenpflicht

ausgenommen werden?

Wenn nein, warum nicht?

3) Wie stehen Sie der Überlegung des Linzer Vizepräsidenten gegenüber, den Teil der A7, der

durch Linzer Stadtgebiet führt, in eine Bundesstraße umzuwidmen ?

4) Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß ca. 4 Kilometer der Inntal-Autobahn von der

deutschen Grenze bis nach Kufstein mautfrei sind, und deutschen Touristen den Kauf einer

Mautvignette zu ersparen, und gleichzeitig alle Linz-Pendler aus der Umgebung und der Stadt

selbst ein ÖS 55o.- teures Mautpickerl zur Benutzung der Linzer Stadtautobahn kaufen

müssen?