1957/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Vignette
In der Frage der aktuellen Entwicklungen rund um das österreichische Vignetten-Debakel
sind neue Unklarheiten und Ungereimtheiten aufgetreten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten folgende schriftliche
ANFRAGE:
1 . Ist es richtig, daß bis Jahresende '96 mit einem Bedarf von 1 ,8 Millionen Wochen-
vignetten kalkuliert wurde und dieser 6 Wochen später auf 12 Millionen Stück
geschätzt wird? Wer trägt für diese Fehlkalkulation um mehr als 600 % die
Verantwortung?
2 . Warum ist es nun verantwortbar Billig-Vignetten ohne extreme Fälschungssicherheit
zu erzeugen , während bei der Vergabe des Urauftrages im vergangenen Sommer auf
diese extreme Fälschungssicherheit bestanden wurde und diese Hauptargument für
eine Auftragsvergabe nach Chikago war? Wird somit zugegeben, daß dies eine
Fehleinschätzung war? Wer trägt hierfür die Verantwortung für die hohen Mehrkosten
von zumindest 20 Millionen (die Billig-Vignette kostet 1,70 ÖS/Stk., die bisherige
Vignette 4,50 ÖS/Stk. in der Erzeugung)? Ist es richtig, daß bei Verzicht auf die
extreme Fälschungssicherheit von Beginn an die Vignette an einen österreichischen
Bieter vergeben worden wäre und damit diese Zusatzauflage wie konstruierte
Argumente für die Vergabe nach Chikago wirken, zumal die extreme Fälschungs-
sicherheit vor Erstellung der Ausschreibung mit Swarco besprochen wurde und ident
waren mit den Produktionsmöglichkeiten in Chikago?
3 . Ist es richtig, daß die Produktion der zusätzlichen rund 10 Millionen Vignetten nicht
neu ausgeschrieben wird, sondern weiterhin in Chikago produziert wird?
4. Ist es richtig, daß bis zum heutigen Tag keine einzige Schadensersatzklage gegen
Swarco, die CMG oder weitere Verantwortliche
eingereicht wurde? Warum?
5. Die ASG hat bei der Vignette völlig versagt. Die Folge ist nun, daß ihr die Arbeiten
an der Vignette entzogen wurden. Ist es nicht verantwortungslos, gerade diese Firma,
die bereits bei der einfachen Vignette völlig versagt hat, nun mit dem
hochkomplizierten Road-pricing zu betrauen? Will der Wirtschaftsminister mit dieser
Entscheidung das Road-pricing verhindern?
6. Welche konkrete Maßnahmen und Konsequenzen wird der Minister bei den General-
versammlungen von ASG und ÖSAG am 11. und 19. Feber umsetzen? Werden die
Aufsichtsräte umgebaut und personelle Konsequenzen gezogen?
7. Wird sich der Wirtschaftsminister für eine Verschärfung der Kontrollmöglichkeiten
beim Aktienrecht einsetzen?
8 . Auf Druck diverser VP Landesfürsten hat der Wirtschaftsminister seine Reformpläne
bei den Straßensondergesellschaften aufgegeben. Wird nun wirklich alles beim Alten
bleiben und aus der Skandalserie im Straßenbau keine Konsequenz gezogen?
9. Hält es der Wirtschaftsminister für verantwortbar. die bisherigen 74,4 Milliarden
Asfinag-Straßenbauschuld aus dem Budget auszugliedern, um die Rückzahlung
unbefristet aufzuschieben?
10. Würde der Wirtschaftsminister einer von den Grünen geforderten Übertragung der
Straßenbaukompetenzen ins Verkehrsministerium zustimmen?