2003/J XX.GP
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend OÖ Verkehrsverbund
Nach jahrelangen Vorbereitungen läuft seit kurzem in Oberösterreich der Verkehrsverbund
mit den üblichen Anfangsschwierigkeiten, jedoch mit ernsten Finanzierungsproblemen im
Hintergrund.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft
und Verkehr folgende schriftliche
ANFRAGE: -
1 . Welche Informationen bezüglich Finanzierung des Verkehrsverbundes in den Jahren
1996, 1997 und 1998 liegen dem Verkehrsminister derzeit vor?
2. Welche Summen flossen insgesamt bis zum Anlaufen des Verbundes in die
Vorbereitung des Verbundes?
3 . Besitzt der Verkehrsminister Informationen über die Absicht einzelner OÖ
Gemeinden, wegen des beeinspruchten Beitrages zum Verkehrsverbund, den Weg
zum Höchstgericht zu gehen? Wenn ja, welche?
4. Ist es richtig, daß die ESG nun mit dem Ausstieg aus dem Verkehrsverbund droht?
Wenn ja, mit welchen Argumenten?
5 . Welche Informationen besitzt der Verkehrsminister über die derzeitige Situation der
Abgeltungen der Schülerfreifahrten? Welche konkreten Forderungen liegen hier etwa
seitens der Linzer ESG, als Beispiel für viele andere österreichische
Verkehrsunternehmen vor, und welche konkreten Zusagen wurden seitens
Verkehrsministerium , bzw . Familienministerium bis dato gemacht?
6. Strebt der Verkehrsminister langfristig die Errichtung eines österreichweiten
Verkehrsverbundes an? ,
7. Grundbedingung für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist ein
österreichweites Nahverkehrsfinanzierungsgesetz, das bereits laut Parlamentsbeschluß
bis Ende 1994 erstellt werden hätte sollen, aber bis dato fehlt. Liegen dazu konkrete
Entwürfe vor? Wenn ja, welche, in welchem Wortlaut? Existieren Verhandlungen mit
den Ländern und Gemeinden, sowie den Verkehrsunternehmungen? In welchen
Bereichen gibt es Einigungen und in welchen existieren gravierende Probleme? Ist
auch neben den Mitfinanzierungsnotwendigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden
an zusätzliche verkehrspolitische Abgaben, bzw . Einnahmen gedacht - etwa in
Richtung einer Supermarktabgabe?
8. Wann wird endgültig seitens des Ministeriums das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz
vorgelegt?