2005/J XX.GP

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Einführung von elektronischem Road-Pricing

Die Mautvignette ist laut Bundesstraßenfinanzierungsgesetz und Regierungsübereinkommen

lediglich eine Zwischenlösung. Ab 1998 für Lkws und 2001 für Pkws soll die Vignette

durch eine fahrleistungsabhängige Maut mittels elektronischem Road-Pricing ersetzt

werden.

Da bisher noch keine konkreten Maßnahmen bekannt sind, die auf eine zeitgerechte

Realisierung dieses fahrleistungsabhängigen Mautsystems schließen lassen, stellen die

unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1) Was sind für Sie die wichtigsten Motive in Hinblick auf die Im Bundesstraßen-

finanzierungsgesetz vorgeschriebene Einführung von elektronischem Road-Pricing in

Österreich?

2) Die Vignette wurde von den zuständigen Ministerien immer als befristete

Zwischenlösung bis zur Einführung eines fahrleistungsabhängigen Road-Pricings

bezeichnet. Wann ist aufgrund des aktuellen Standes mit der Einführung von

elektronischem Road-Pricing für Lkw bzw. für Pkw zu rechnen? Wie ist der aktuelle

Stand der Vorbereitungsarbeiten?

3) Wurde der EU-Kommission bzw. dem Rat zusagt, die Vignette in Österreich nur als

Zwischenlösung einzuführen? Wenn ja, wie ist der konkrete Wortlaut dieser Zusage

bzw. Vereinbarung?

4) Haben Sie aufgrund der Kritik seitens der Autofahrer-Organisationen ÖAMTC und

ARBÖ bezüglich des Road-Pricings ihrer Meinung geändert? Halten Sie daran fest,

daß ein fahrleistungsabhängiges Road-Pricing realisiert werden soll?

5) Welche Aktivitäten werden seitens Ihres Ministeriums bzw. der ASG 1997 noch

gesetzt, um eine baldige Realisierung des Road-Pricings zu ermöglichen?

6) Als Alternative zum elektronischen Road-Pricing bietet sich ein flächendeckendes

Road-Pricing mittels regelmäßiger Erfassung des Kilometerstandes - etwa im Zuge der

§57-Pickerl-Überprüfung - an.

Wurde ein derartiges Modell eines flächendeckenden, kilometerbezogenen Road-

Pricings bereits ernsthaft überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein,

warum nicht?

7) Wenn nein, sind Sie bereit, dieses Modell noch vor dem Sommer 1997 auf seine

praktische Umsetzbarkeit überprüfen zu lassen?

8) Welches Ergebnis erbrachte die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte

Studie von Herry/Dieter bezüglich eines Vergleiches zwischen Vignette, Road Pricing

und Kilometerabgabe? Welche Varianten wurde dabei mit welcher Argumentation

vorgeschlagen?

9) Halten Sie einen geeichten und manipulationssicheren Kilometerzähler für technisch

machbar? Wie hoch wäre der Aufwand für die Nach- bzw. Umrüstung bereits

zugelassener Kraftfahrzeuge?

10) Erlauben die derzeitigen Gesetze die Einhebung einer kilometerbezogenen Abgabe

(Kilometerabgabe) im gesamten Straßennetz (inkl. Gemeinde- und Landesstraßen)

oder ist dies derzeit nur auf Autobahnen, Schnellstraßen bzw. auch auf Bundesstraßen

B möglich? Wenn nein, welche Gesetze müßten geändert werden?

11) Wie könnten bei dem in Frage 6 genannten Modell jene Kilometer berücksichtigt

werden, die außerhalb des österreichischen Staatsgebietes zurückgelegt werden?

12) Wie könnte die Erfassung ausländische Fahrzeuge aussehen?

13) Welche technischen Varianten des elektronischen Road-Pricings werden derzeit näher

geprüft bzw. wurden bereits ausgewählt?

14) Wie beurteilen Sie diese Systeme hinsichtlich der in Deutschland (Versuch auf der

A555) gemachten Erfahrungen? Warum treffen die vom deutschen

Verkehrsministerium in diesem Zusammenhang formulierten Bedenken für das

geplante österreichische System nicht zu?

15) Ist Ihnen ein elektronisches Road-Pricing-System bekannt, das eine Fehlerzahl von

allerhöchstens 10.000 pro Jahr für ganz Österreich sicherstellt?

16) Wenn nein, mit welchem bürokratischen Aufwand wäre allein die Abwicklung von

Einspruchsverfahren seitens der betroffenen Autofahrerlnnen verbunden? Wieviele

Dienststellen müssen Ihrer Schätzung zufolge für die Abwicklung dieser

Verwaltungstätigkeit geschaffen werden? Wie hoch wären die jährlichen Kosten?

17) Welche Auswirkungen auf die Unfallbilanz erwarten Sie durch eine ausschließlich das

hochrangige Straßennetz betreffende Einführung von Road-Pricing? Mit wievielen

zusätzlichen Verkehrstoten müßte im Jahresdurchschnitt gerechnet werden?

18) Welche Auswirkungen auf die Verkehrsdichte im nachgeordneten Straßennetz

insbesondere im Osten Österreichs sind zu erwarten, falls etwa zwischen der

ungarischen Grenze und Wien lediglich für die Benützung der A4-Ostautobahn Road-

Pricing gelten sollte?

19) Wie groß war die DTV-Belastung (24 Stunden) auf der 810 bei Bruck an der Leitha

vor Errichtung der A4 (also z.B. in den Jahren 1988-1990), wie hoch war sie 1996,

wie hoch ist sie jetzt nach Einführung der Mautvignette?

20) Wie groß war die DTV-Belastung (24 Stunden) auf der A23-Südosttangente im

Bereich Praterbrücke, im Abschnitt Laaerberg sowie im Bereich Inzersdorf 1 995 und

1996, wie hoch ist sie jetzt nach Einführung der Mautvignette?

21) Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach der Road-Pricing Tarif pro gefahrenem Kilometer

sein?

22) Wie hoch müßte der Road-Pricing Tarif sein, um eine Reduktion der in Österreich

gefahrenen Pkw-Kilometer um wenigstens 5 % zu erreichen?

23) Wie beurteilen Sie den im Verkehrskapitel des Nationalen Umweltplans enthaltenen

Vorschlag, flächendeckendes Road Pricing einzuführen? Welche Relevanz besitzen die

vorgeschlagenen Maßnahmen des Nationalen Umweltplans für die Planungen Ihres

Ministeriums?

24) Wie beurteilen Sie die Aussagen der Studie '.Verkehr 2020 - Energieverbrauchs-

senkung und Emissionsreduktion im Straßenverkehr" im Auftrag des Verkehrs-

ministeriums, in der klar zum Ausdruck gebracht wird, daß nur die flächendeckende

Einführung von Road Pricing zu einer nennenswerten Schadstoffreduktion führen

würde?