2005/J XX.GP
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Einführung von elektronischem Road-Pricing
Die Mautvignette ist laut Bundesstraßenfinanzierungsgesetz und Regierungsübereinkommen
lediglich eine Zwischenlösung. Ab 1998 für Lkws und 2001 für Pkws soll die Vignette
durch eine fahrleistungsabhängige Maut mittels elektronischem Road-Pricing ersetzt
werden.
Da bisher noch keine konkreten Maßnahmen bekannt sind, die auf eine zeitgerechte
Realisierung dieses fahrleistungsabhängigen Mautsystems schließen lassen, stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE:
1) Was sind für Sie die wichtigsten Motive in Hinblick auf die Im Bundesstraßen-
finanzierungsgesetz vorgeschriebene Einführung von elektronischem Road-Pricing in
Österreich?
2) Die Vignette wurde von den zuständigen Ministerien immer als befristete
Zwischenlösung bis zur Einführung eines fahrleistungsabhängigen Road-Pricings
bezeichnet. Wann ist aufgrund des aktuellen Standes mit der Einführung von
elektronischem Road-Pricing für Lkw bzw. für Pkw zu rechnen? Wie ist der aktuelle
Stand der Vorbereitungsarbeiten?
3) Wurde der EU-Kommission bzw. dem Rat zusagt, die Vignette in Österreich nur als
Zwischenlösung einzuführen? Wenn ja, wie ist der konkrete Wortlaut dieser Zusage
bzw. Vereinbarung?
4) Haben Sie aufgrund der Kritik seitens der Autofahrer-Organisationen ÖAMTC und
ARBÖ bezüglich des Road-Pricings ihrer Meinung geändert? Halten Sie daran fest,
daß ein fahrleistungsabhängiges Road-Pricing realisiert werden soll?
5) Welche Aktivitäten werden seitens Ihres Ministeriums bzw. der ASG 1997 noch
gesetzt, um eine baldige Realisierung des
Road-Pricings zu ermöglichen?
6) Als Alternative zum elektronischen Road-Pricing bietet sich ein flächendeckendes
Road-Pricing mittels regelmäßiger Erfassung des Kilometerstandes - etwa im Zuge der
§57-Pickerl-Überprüfung - an.
Wurde ein derartiges Modell eines flächendeckenden, kilometerbezogenen Road-
Pricings bereits ernsthaft überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein,
warum nicht?
7) Wenn nein, sind Sie bereit, dieses Modell noch vor dem Sommer 1997 auf seine
praktische Umsetzbarkeit überprüfen zu lassen?
8) Welches Ergebnis erbrachte die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte
Studie von Herry/Dieter bezüglich eines Vergleiches zwischen Vignette, Road Pricing
und Kilometerabgabe? Welche Varianten wurde dabei mit welcher Argumentation
vorgeschlagen?
9) Halten Sie einen geeichten und manipulationssicheren Kilometerzähler für technisch
machbar? Wie hoch wäre der Aufwand für die Nach- bzw. Umrüstung bereits
zugelassener Kraftfahrzeuge?
10) Erlauben die derzeitigen Gesetze die Einhebung einer kilometerbezogenen Abgabe
(Kilometerabgabe) im gesamten Straßennetz (inkl. Gemeinde- und Landesstraßen)
oder ist dies derzeit nur auf Autobahnen, Schnellstraßen bzw. auch auf Bundesstraßen
B möglich? Wenn nein, welche Gesetze müßten geändert werden?
11) Wie könnten bei dem in Frage 6 genannten Modell jene Kilometer berücksichtigt
werden, die außerhalb des österreichischen Staatsgebietes zurückgelegt werden?
12) Wie könnte die Erfassung ausländische Fahrzeuge aussehen?
13) Welche technischen Varianten des elektronischen Road-Pricings werden derzeit näher
geprüft bzw. wurden bereits ausgewählt?
14) Wie beurteilen Sie diese Systeme hinsichtlich der in Deutschland (Versuch auf der
A555) gemachten Erfahrungen? Warum treffen die vom deutschen
Verkehrsministerium in diesem Zusammenhang formulierten Bedenken für das
geplante österreichische System nicht zu?
15) Ist Ihnen ein elektronisches Road-Pricing-System bekannt, das eine Fehlerzahl von
allerhöchstens 10.000 pro Jahr für ganz Österreich sicherstellt?
16) Wenn nein, mit welchem bürokratischen Aufwand wäre allein die Abwicklung von
Einspruchsverfahren seitens der betroffenen Autofahrerlnnen verbunden? Wieviele
Dienststellen müssen Ihrer Schätzung zufolge für die Abwicklung dieser
Verwaltungstätigkeit geschaffen werden? Wie hoch wären die jährlichen Kosten?
17) Welche Auswirkungen auf die Unfallbilanz erwarten Sie durch eine ausschließlich das
hochrangige Straßennetz betreffende Einführung von Road-Pricing? Mit wievielen
zusätzlichen Verkehrstoten
müßte im Jahresdurchschnitt gerechnet werden?
18) Welche Auswirkungen auf die Verkehrsdichte im nachgeordneten Straßennetz
insbesondere im Osten Österreichs sind zu erwarten, falls etwa zwischen der
ungarischen Grenze und Wien lediglich für die Benützung der A4-Ostautobahn Road-
Pricing gelten sollte?
19) Wie groß war die DTV-Belastung (24 Stunden) auf der 810 bei Bruck an der Leitha
vor Errichtung der A4 (also z.B. in den Jahren 1988-1990), wie hoch war sie 1996,
wie hoch ist sie jetzt nach Einführung der Mautvignette?
20) Wie groß war die DTV-Belastung (24 Stunden) auf der A23-Südosttangente im
Bereich Praterbrücke, im Abschnitt Laaerberg sowie im Bereich Inzersdorf 1 995 und
1996, wie hoch ist sie jetzt nach Einführung der Mautvignette?
21) Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach der Road-Pricing Tarif pro gefahrenem Kilometer
sein?
22) Wie hoch müßte der Road-Pricing Tarif sein, um eine Reduktion der in Österreich
gefahrenen Pkw-Kilometer um wenigstens 5 % zu erreichen?
23) Wie beurteilen Sie den im Verkehrskapitel des Nationalen Umweltplans enthaltenen
Vorschlag, flächendeckendes Road Pricing einzuführen? Welche Relevanz besitzen die
vorgeschlagenen Maßnahmen des Nationalen Umweltplans für die Planungen Ihres
Ministeriums?
24) Wie beurteilen Sie die Aussagen der Studie '.Verkehr 2020 - Energieverbrauchs-
senkung und Emissionsreduktion im Straßenverkehr" im Auftrag des Verkehrs-
ministeriums, in der klar zum Ausdruck gebracht wird, daß nur die flächendeckende
Einführung von Road Pricing zu einer nennenswerten Schadstoffreduktion führen
würde?