2009/J XX.GP
der Abgeordneten DDr.Niederwieser, Mag.Guggenberger. Mag. Gisela Wurm und Genossen
an die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend Pilotprojekte zur Qualitätsevaluierung im Schulbereich
Im Rahmen der Aktion 111.3.1. des EU - SOKRATES - Programms hat die EU Pilotprojekte zur
Qualitätsevaluierung im Schulbereich initiiert.
In diesem Zusammenhang hat die EU Kommission zwei vergleichende Studien in Auftrag gege-
ben. Bei der ersten geht es um eine Bestandsaufnahme der auf nationaler Ebene bestehenden
Steuerungsmechanismen, in der zweiten um die Bewertung des Kenntnisstandes der Schüler.
Diese beiden Studien decken die Gesamtheit der 18 am SOKRATES Programm teilnehmenden
Länder ab, erste Ergebnisse wurden für Herbst 1996 erwartet.
In der Folge plante die Kommission auch die Vergabe von Studien. die sich speziell auf die
Selbstbewertung und die externe Bewertung der schulischen Einrichtungen konzentrieren. Dar-
über hinaus finanziert die EU Kommission auch ein Kooperationsnetz zwischen Forschungsein-
richtungen in den Mitgliedsstaaten, die im Bereich der Qualitätsevaluierung und der Effizienz der
Bildungssysteme tätig sind.
Über all diese Vorhaben wurden die Bildungsminister auf der Ratstagung vom 6. Mai 1996 infor-
miert und in zwei Gremien, nämlich einem beratenden Ausschuß (verantwortlicher Beamter, wo-
bei auch wissenschaftliche Experten beigezogen werden können) und einer Lenkungsgruppe
(wissenschaftliche Experten) werden die Aktivitäten der Kommission in diesem bildungspoli-
tisch wichtigen Feld koordiniert.
Auch in Österreich sind - wie die einschlägige Literatur zeigt - seit einigen Jahren Überlegungen
zur Festlegung von Qualitätskriterien in Diskussion.
Da es ein erklärtes Ziel dieser EU Aktion ist, sowohl "politische Entscheidungsträger'" als auch
"Akteure an der Basis', (Inspektoren, Schulleiter, Lehrer, Schüler) für das Thema Qualität des
Bildungssystems zu sensibilisieren und dadurch ,"mit Sicherheit zu einer besseren Ausbildung der
jungen Staatsbürger in Europa" zu führen, für eine solche Sensibilisierung aber in erster Linie In-
formation wichtig ist und bislang von seiten der Unterrichtsverwaltung selbst höchstrangigen Bil-
dungspolitikern (wie etwa den Mitgliedern des Unterrichtsausschusses des Nationalrates oder den
Schulverantwortlichen in Landesregierungen und
Landtagen) kaum bis keine Information
zugegangen sind gestatten sich die unterzeichneten Abgeordneten. an die Frau Bundesministerin
für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende
Anfrage
zu stellen:
1 . Bis wann ist mit der Endfassung der einleitend genannten beiden Studien zu rechnen und in
welcher Form werden Sie den Nationalrat über die Ergebnisse informieren ?
2. Wen haben Sie in den beratenden Ausschuß und wen in die Lenkungsgruppe entsandt (Beam-
te, wissenschaftliche Experten) und welche Qualifikationen waren für die Entsendung maßge-
bend ?
3. Wann haben diese beiden Gremien bislang Sitzungen abgehalten, wer hat Österreich dabei ver-
treten und welche Beratungsgegenstände standen auf der Tagesordnung ?
4. Gibt es schon Einladungen für nächste Sitzungen und was wird dort behandelt werden ?
5. Welche neuen Projekte wurden bisher beschlossen und in welcher Form beteiligt sich Öster-
reich an diesen Projekten ?
6. Nehmen österreichische Forschungseinrichtungen an dem von der EU finanzierten Kooperati-
onsnetz teil und wenn ja welche ?
7. Gibt es bereits Erkenntnisse über gemeinsame Qualitätskriterien und wenn ja, in welcher Form
werden sie dafür sorgen, daß diese in die österr. Schulpolitik, Schulgesetzgebung bzw. in dienst-
und besoldungsrechtliche Regelungen Eingang finden ?