2010/J XX.GP

der Abgeordneten DDr.Niederwieser. Mag.Guggenberger. Mag. Wurm und Genossen

an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Arbeitslosengeld für Angehörige und Partner(innen) von Unternehmern

lm Bezirk Kitzbühel tobt seit einiger Zeit ein medialer Krieg weil es der Bezirkssekretär

des ÖGB Kurt Mayerhotfr gewagt hat. bei der Bezirkskonferenz des Gewerkschaftsbundes

auf "Sozialmißbrauch, begangen von Unternehmern", hinzuweisen.

Bereits einer Pressemeldung (Tiroler Tageszeitung vom 21.12.1995) aus dem Jahr 1995 ist

zu entnehmen, daß ein Viertel der Arbeitslosengelder des Bezirkes Kitzbühel an Gattinnen

und Kinder von meist touristischen Unternehmen ausbezahlt werden. Während sich die

Sektion Tourismus der Wirtschaftskammer erwartungsgemäß gleichermaßen unwissend

wie empört zeigte, kritisierte selbst eine "TOP Hotelierstfau aus Erpfendort', (lt. TT)

schwarze Schafe unter den Branchenkollegen. durch welche auch sehr viele ihrer

Kolleginnen in Verruf kämen. "die sich nicht am Sozialstaat bedienen würden". Diese Frau

ist kein Einzelfall sondern entspricht in ihrer Ansicht dem, was viele

Tourismusunternehmer denken.

ÖGB Landessekretär Alfons Kaufmann erklärte im selben Artikel, worin dieser Mißbrauch

in den meisten Fällen besteht: Wenn Hotels offenhalten, der Arbeitslosengeldbezug von

Familienangehörigen aber weiterläuft. Dazu komme die fehlende Vermittlungsfähigkeit.

,'Die Wirtin vom Bären wird man kaum zum Löwen schicken können.,'

Wie von einer Pseudoarbeiterpartei nicht anders zu erwarten, kamen die heftigsten

Proteste und die lautesten Verteidiger dieser Hoteliersprivilegien von den Vertretern der

Freiheitlichen Partei. Selbst der FPÖ Klubobmann im Tiroler Landtag fühlte sich

herausgefordert, die Aussagen des ÖGB Bezirkssekretärs als "Gipfel der Frechheit" zu

bezeichnen.

Besonders perfide ist bei den diversen Verteidigungsversuchen der Umstand, daß man

einerseits auf die Amtsverschwiegenheit des AMS Regionalbeiratsmitgliedes Mayerhofer

pocht um zu verhindern, daß er konkrete Namen aus der ',Hitliste der 1 80

Unternehmerangehörigen, die Stempelgeld beziehen" veröffentlicht und andererseits

beteuert, es handle sich nur um einige Schwarze Schafe.

Ein freiheitlicher Wirtschaftskämmerer forderte gar den "Rücktritt', Mayerhofers und

verlangte eine öffentliche Entschuldigung dafür, daß er nichts anderes getan hatte als

Fakten offenzulegen.

Und ganz in der Tradition der Ideologie der "Betriebsgemeinschaft', wies dieser FPÖ

Wirtschaftsvertreter darauf hin, daß der ÖGB nur deshalb solche ',linken Aussagen" tätigen

würde, weil die FPÖ eine eigene Gewerkschaft vorbereiten (wohl unter kräftiger -

finanzieller - Hilfe der Arbeitgeber).

In diesem Zusammenhang wurden auch diverse gesetzliche Bestimmungen diskutiert,

deren Änderung dazu beitragen könnte, das soziale Netz wieder stärker auf jene

auszurichten, welche der Hilfe des Staates tatsächlich bedürfen. Dazu zählten Maßnahmen

gegen das routinemäßige Krankschreiben im Anschluß an die Saisonarbeit, gegen die

Umgehung der Anschlußfrist bei Familienangehörigen durch die Angabe eines

konsumierten Urlaubes auf der Arbeitsbescheinigung, gegen die kurzzeitigen SV -

Anmeldungen von Familienangehörigen zum Bezug eines hohen Wochenhilfegeldes usw.

Die ÖGB Bezirkskonferenz Kitzbühel hat in einer Resolution vom Sozialminister eine

Gesetzesinitiative "zur Beendigung der Mißbrauchsmöglichkeiten beim ungerechtfertigten

Bezug der Arbeitslosengeldunterstützung für Partner von Unternehmern, welche in

familieneigenen Betrieben beschäftigt sind, vorgeschlagen und deren Herausnahme aus der

Arbeitslosenversicherung verlangt.

Eine Beendigung solcher Mißstände würde Mittel dafür freimachen, echte

Saisonarbeitnehmer und langjährige Mitarbeiter besser als bisher stellen zu können,

Es würde außerdem den Weg freimachen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zur

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und es würde nicht zuletzt einem Teil der

Mißbrauchsdebatte und damit wohl auch einem Stimmenfänger den Boden für die

Argumentation entziehen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesministerin für

Gesundheit, Arbeit und Soziales die folgende

Anfrage .

1. Wie hoch war der Betrag, der im Jahr 1996 für Arbeitslosengeldbezieher im Bezirk

Kitzbühel aufgewendet wurde ?

2. Welchen Anteil davon betrugen die Aufwendungen für Beschäftigte aus dem

Tourismusbereich ?

3. Wie hoch war davon die Aufwendung für Familienangehörige von Arbeitgebern ? Falls

eine Auswertung dazu nicht besteht, halten Sie die Feststellung der AMS Regionalstelle,

daß es sich um rund ein Viertel der Gesamtaufwendungen handle, für richtig ?

4, In wievielen Fällen wurde 1996 vom AMS Kitzbühel Sanktionen wegen eines

Mißbrauchs von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ergriffe. welche Sanktionen

waren dies, wieviele Fälle davon betrafen den Tourismus und wieviele davon

Familienangehörige des Arbeitgebers ?

5. Welche fachlichen Überlegungen oder Entwürfe gibt es in lhrem Ressort, die in der

Einleitung der Anfrage aufgezeigten Probleme in den Griff zu bekommen und woran

scheiterte bisher die Umsetzung ?