2019/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Sonja Ablinger
und Genossen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend APA-Aussendung vom 17.2.1997 ("Studiengebühren" - Studie des
Wissenschaftsministeriums)
ln einer Presseaussendung der APA vom 17.2.1997 (siehe Beilage) wird berichtet, da(3 das
Wissenschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben hätte, die der "seit einigen
Monaten im Wissenschaftsressort teilzeitbeschäftigte ÖVP-Ex-ÖAAB-Obmann Josef Höchtl"
erstellt habe. Wie aus der Meldung hervorgeht, hat Dr. Höchtl der APA gegenüber politische
Schlußfolgerungen aus seiner Studie gezogen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Wissenschaft und Verkehr nachstehende
Anfrage:
1. Ist es im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr üblich, daß Beamte
mittels APA-Meldungen über ihre Tätigkeit im Ressort berichten?
2. In welcher Weise ist die Veröffentlichung von seitens des Wissenschaftsministeriums
in Auftrag gegebenen Studien geregelt?
3. Sind Sie bereit, den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses die gesamte Studie
zum Thema "Studiengebühren" zur
Verfügung zu stellen?
Universität/Studenten/Finanzen/Eu/G r a f i k
Studiengebühren in sieben der 15 EU-Staaten GRAFIK 0201/97
Utl . : Studie des Wissenschaftsministeriums -
Wien (APA) - In sieben der 15 EU-Staaten gibt es Studiengebühren .
Das zeigt eine vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebene
Studie, die der seit einigen Monaten im Wissenschaftsressort
teilzeitbeschäftigte ÖVP-Abgeordnete Ex-ÖAAB-Obmann Josef Höchtl
erstellt hat. Die Höhe der Gebühren schwankt dabei umgerechnet
zwischen rund 900 und 45.000 Schilling jährlich . Wie Höchtl als .
Schlußfolgerung aus seiner Studie gegenüber der APA betonte, werde ln
ganz Europa die Universitätsfinanzierung als neue Herausforderung
betrachtet und auch in Österreich werde man sich dem Projekt
',Zukünftige Sicherung der Finanzierung der universitäten" stellen
müssen. ******.
In der Eu gibt es Studiengebühren in Belgien (Flandern: 875 bis
5.775 S jährlich, Wallonien: 7.350 S) , Frankreich (1.400 bis 3.500 S
,'Verwaltungsgebühren,' ) , Großbritannien ( 11.900 bis 44.800 S , die
allerdings vollständig durch die jeweiligen Kommunen finanziert
werden) , Italien (1.785 bis 5.355 S) , Niederlande (14.350 S) ,
Portugal (4.900 bis 5.600 S) und Spanien (3.500 bis 4.900 S) . Irland
hatte bis Ende vergangenen Jahres Gebühren in Höhe zwischen 24 . 500
und 44.800 , diese aber ab Anfang 1997 abgeschaffen.
Keine Gebühren für das Studium werden in Dänemark, Griechenland,
Luxemburg, Österreich und Schweden eingehoben. Deutschland und
Finnland stellen Sonderfälle dar: Es gibt zwar offiziell keine
Studiengebühren, es werden aber sogenannte sozialbeiträge (in
Deutschland je nach Bundesland bis zu 1.400 S, in Finnland rund 1.400
S) eingehoben.
Außerhalb der Eu gibt es in westeuropa Studiengebühren nur in der
Schweiz ( 4.200 bis 10.500 S) . In Norwegen und Island ( einmalige
Einschreibgebühr von 4.200 S) werden keine Gebühren eingehoben.
Als extrem schwierig hat sich nach Angaben Höchtls die Recherche
über die Gebührensituation in den Ländern Mittel- und Osteuropas
erwiesen. Fix ist, daß in Bulgarien, Lettland, Litauen, ,Tschechischen
und Ungarn Studiengebühren für den Besuch staatlicher Universitäten
eingehoben werden, über deren Höhe Höchtl keine Angaben machen
konnte . Keine Gebühren eingehoben werden in Estland, Slowenien und
der Slowakei, wo aber jeder Student sowohl eine Einschreibgebühr pro
Semester als auch eine einmalige Prüfungsgebühr zu bezahlen hat. Noch
gebührenfrei ist das Studium in Polen, das neue Hochschulgesetz sieht
aber vor, daß jene Studierende Studiengebühren zahlen müssen, die die
Regelstudienzeit überschreiten .
Wie Höchtl bei seinen Recherchen festgestellt hat, ist in fast
allen Staaten die budgetäre Enge Ausgangspunkt für Diskussionen um
die Hochschulfinanzierung. Überall sei dabei versucht worden, ',dem
Moment der sozialen Verträglichkeit gerecht zu werden". In vielen
Ländern mit Studiengebühren werde mit den damit lukrierten Gelder
versucht, einerseits die durchschnittliche studienzeit zu senken,
andererseits die Zahl der Absolventen zu erhöhen, meinte Höchtl. Wie
sich weiter zeige, würden in den staaten mit Gebühren die Studenten
"immer stärker in eine Konsumentenrolle hineinwachsen, die das
Angebot kritisch beurteilen und auch fordern, während den Unis
zunehmend eine servicerolle zukommt'.
Für die Diskussion über die Hochschulfinanzierung in Österreich
wünscht sich Höchtl eine "sinnvolle Diskussionskultur'. Vermieden
werden sollten dabei nach Ansicht des ÖVP-Politikers
Problemregierung, das Aneinander-vorbeireden sowie das Zerreden,
denn damit löst man kein einziges
Problem.
( Schluß ) cm/wea
APA3l5 1997-02-17/13 : 09
171309 Feb 97