2019/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Sonja Ablinger

und Genossen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend APA-Aussendung vom 17.2.1997 ("Studiengebühren" - Studie des

Wissenschaftsministeriums)

ln einer Presseaussendung der APA vom 17.2.1997 (siehe Beilage) wird berichtet, da(3 das

Wissenschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben hätte, die der "seit einigen

Monaten im Wissenschaftsressort teilzeitbeschäftigte ÖVP-Ex-ÖAAB-Obmann Josef Höchtl"

erstellt habe. Wie aus der Meldung hervorgeht, hat Dr. Höchtl der APA gegenüber politische

Schlußfolgerungen aus seiner Studie gezogen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Wissenschaft und Verkehr nachstehende

Anfrage:

1. Ist es im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr üblich, daß Beamte

mittels APA-Meldungen über ihre Tätigkeit im Ressort berichten?

2. In welcher Weise ist die Veröffentlichung von seitens des Wissenschaftsministeriums

in Auftrag gegebenen Studien geregelt?

3. Sind Sie bereit, den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses die gesamte Studie

zum Thema "Studiengebühren" zur Verfügung zu stellen?

Universität/Studenten/Finanzen/Eu/G r a f i k

Studiengebühren in sieben der 15 EU-Staaten GRAFIK 0201/97

Utl . : Studie des Wissenschaftsministeriums -

Wien (APA) - In sieben der 15 EU-Staaten gibt es Studiengebühren .

Das zeigt eine vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebene

Studie, die der seit einigen Monaten im Wissenschaftsressort

teilzeitbeschäftigte ÖVP-Abgeordnete Ex-ÖAAB-Obmann Josef Höchtl

erstellt hat. Die Höhe der Gebühren schwankt dabei umgerechnet

zwischen rund 900 und 45.000 Schilling jährlich . Wie Höchtl als .

Schlußfolgerung aus seiner Studie gegenüber der APA betonte, werde ln

ganz Europa die Universitätsfinanzierung als neue Herausforderung

betrachtet und auch in Österreich werde man sich dem Projekt

',Zukünftige Sicherung der Finanzierung der universitäten" stellen

müssen. ******.

In der Eu gibt es Studiengebühren in Belgien (Flandern: 875 bis

5.775 S jährlich, Wallonien: 7.350 S) , Frankreich (1.400 bis 3.500 S

,'Verwaltungsgebühren,' ) , Großbritannien ( 11.900 bis 44.800 S , die

allerdings vollständig durch die jeweiligen Kommunen finanziert

werden) , Italien (1.785 bis 5.355 S) , Niederlande (14.350 S) ,

Portugal (4.900 bis 5.600 S) und Spanien (3.500 bis 4.900 S) . Irland

hatte bis Ende vergangenen Jahres Gebühren in Höhe zwischen 24 . 500

und 44.800 , diese aber ab Anfang 1997 abgeschaffen.

Keine Gebühren für das Studium werden in Dänemark, Griechenland,

Luxemburg, Österreich und Schweden eingehoben. Deutschland und

Finnland stellen Sonderfälle dar: Es gibt zwar offiziell keine

Studiengebühren, es werden aber sogenannte sozialbeiträge (in

Deutschland je nach Bundesland bis zu 1.400 S, in Finnland rund 1.400

S) eingehoben.

Außerhalb der Eu gibt es in westeuropa Studiengebühren nur in der

Schweiz ( 4.200 bis 10.500 S) . In Norwegen und Island ( einmalige

Einschreibgebühr von 4.200 S) werden keine Gebühren eingehoben.

Als extrem schwierig hat sich nach Angaben Höchtls die Recherche

über die Gebührensituation in den Ländern Mittel- und Osteuropas

erwiesen. Fix ist, daß in Bulgarien, Lettland, Litauen, ,Tschechischen

und Ungarn Studiengebühren für den Besuch staatlicher Universitäten

eingehoben werden, über deren Höhe Höchtl keine Angaben machen

konnte . Keine Gebühren eingehoben werden in Estland, Slowenien und

der Slowakei, wo aber jeder Student sowohl eine Einschreibgebühr pro

Semester als auch eine einmalige Prüfungsgebühr zu bezahlen hat. Noch

gebührenfrei ist das Studium in Polen, das neue Hochschulgesetz sieht

aber vor, daß jene Studierende Studiengebühren zahlen müssen, die die

Regelstudienzeit überschreiten .

Wie Höchtl bei seinen Recherchen festgestellt hat, ist in fast

allen Staaten die budgetäre Enge Ausgangspunkt für Diskussionen um

die Hochschulfinanzierung. Überall sei dabei versucht worden, ',dem

Moment der sozialen Verträglichkeit gerecht zu werden". In vielen

Ländern mit Studiengebühren werde mit den damit lukrierten Gelder

versucht, einerseits die durchschnittliche studienzeit zu senken,

andererseits die Zahl der Absolventen zu erhöhen, meinte Höchtl. Wie

sich weiter zeige, würden in den staaten mit Gebühren die Studenten

"immer stärker in eine Konsumentenrolle hineinwachsen, die das

Angebot kritisch beurteilen und auch fordern, während den Unis

zunehmend eine servicerolle zukommt'.

Für die Diskussion über die Hochschulfinanzierung in Österreich

wünscht sich Höchtl eine "sinnvolle Diskussionskultur'. Vermieden

werden sollten dabei nach Ansicht des ÖVP-Politikers

Problemregierung, das Aneinander-vorbeireden sowie das Zerreden,

denn damit löst man kein einziges Problem.

( Schluß ) cm/wea

APA3l5 1997-02-17/13 : 09

171309 Feb 97