2027/J XX.GP

ANFRACE

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend veränderte Kompetenzen im Bereich der Frauenministerin

Im Rahmen der Regierungsumbildung wurden der Frauenministerin neben den Agenden der

Frauenpolitik auch jene der Gentechnik und des Konsumentenschutzes zugeordnet. Durch

diese Umorganisation wird der Personalstand im Bereich der Frauenministerin erheblich ver-

mehrt. Soweit uns bekannt ist, war der Mitarbeiterinnenstab für Frauenpolitik etwa in der

Größenordnung von 20 Personen. Nun soll eine Größenordnung von 50 Personen für die Be-

reiche Gentechnik und Konsumentenschutz dazukommen,

Dieses Ungleichverhältnis beim Personalstand zeigt einerseits noch nachträglich die geringe

Personalaustattung für Frauenpolitik auf läßt aber für die Zukunft befürchten, daß dieses Ver-

hältnis von 1:2,5 auf der Mitarbeiterinnenebene sich auch allgemein auf die Wertigkeit der

Frauenpolitik umlegt. In Wirklichkeit beweisen diese Zahlen, daß durch die Umorganisation im

Rahmen der Regierungsumbildung eine eklatante Abwertung der Frauenpolitik erfolgte und die

Funktion der Frauenministerin nur zum Schein aufrecht erhalten wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele Personen waren bis zur Regierungsumbildung im Bereich der Frauenministerin

tätig?

2. Wieviele Abteilungen und Sektionen mit welcher Personalausstattung (gegliedert nach

Beamtendienstklassen und Vertragsbediensteten) sind derzeit im Bereich Frauenpolitik

tätig?

3 . Wieviele Personen (Gliederung wie oben) werden für die Bereiche Gentechnik und Kon-

sumentenschutz der Frauenministerin zugeordnet?

4. Wie begründen Sie derartige ',Kürzungen" im Bereich der frauenpolitischen Arbeit der

neuen Regierung?

5 . Können Sie sicherstellen, daß während Ihrer Amtszeit das Büro der Frauenministerin im

Bundeskanzleramt aufrecht bleibt?

6. Schließen Sie für Ihre Amtszeit eine Zusammenfassung der familien- und frauen-

politischen Agenden in einem Ministerium aus? Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Sie sich für ein eigenständiges Frauenministerium einsetzen?