2030/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales
betreffend Umstrukturierungen im Zuge der Zusammenlegung von Sozial- und
Gesundheitsministerium
Durch die Zusammenlegung von Sozial- und Gesundheitsministerium kommt es derzeit zu
gravierenden Umstrukturierungen im Bereich des Gesundheitsministeriums.
Es besteht die Gefahr, daß die gesundheitspolitische Arbeit in den verschiedenen Sektionen
nicht mehr im gleichen Ausmaß weitergeführt werden kann.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Welche Sektionen des Gesundheitsministeriums sind von Umstrukturierungen
betroffen und welcher Art und Weise sind diese Umstrukturierungen?
2) Ist es richtig, daß die Sektion 1 des Gesundheitministeriums aufgelöst wurde und die
Mitarbeiterlnnen kurzfristig auf andere Ministerien aufgeteilt wurden?
3) Wenn ja, auf welche Ministerien wurden die Mitarbeiterlnnen aufgeteilt?
4) Wie konnten die erforderlichen Dienststellen in den anderen Ministerien zur
Verfügung gestellt werden?
5) Ist es richtig, daß es im Bereich des Gesundheitsministeriums in Zukunft keine
befristeten Dienstverhältnisse, also auch keine Karenzvertretungen mehr geben wird?
6) Was passiert mit Mitarbeiterlnnen im Gesundheitsministerium, die derzeit in einem
befristeten Dienstverhältnis stehen?
7) Wie wird in Zukunft die Kontinuität in der Gesundheitspolitik sichergestellt, wenn
eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen Karenzrurlaub antritt?
8) Werden die Sektionen Ihre Arbeit im selben Ausmaß weiterführen können als bisher?
Wenn nein, wo soll es Einschränkungen geben?