2030/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Umstrukturierungen im Zuge der Zusammenlegung von Sozial- und

Gesundheitsministerium

Durch die Zusammenlegung von Sozial- und Gesundheitsministerium kommt es derzeit zu

gravierenden Umstrukturierungen im Bereich des Gesundheitsministeriums.

Es besteht die Gefahr, daß die gesundheitspolitische Arbeit in den verschiedenen Sektionen

nicht mehr im gleichen Ausmaß weitergeführt werden kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche Sektionen des Gesundheitsministeriums sind von Umstrukturierungen

betroffen und welcher Art und Weise sind diese Umstrukturierungen?

2) Ist es richtig, daß die Sektion 1 des Gesundheitministeriums aufgelöst wurde und die

Mitarbeiterlnnen kurzfristig auf andere Ministerien aufgeteilt wurden?

3) Wenn ja, auf welche Ministerien wurden die Mitarbeiterlnnen aufgeteilt?

4) Wie konnten die erforderlichen Dienststellen in den anderen Ministerien zur

Verfügung gestellt werden?

5) Ist es richtig, daß es im Bereich des Gesundheitsministeriums in Zukunft keine

befristeten Dienstverhältnisse, also auch keine Karenzvertretungen mehr geben wird?

6) Was passiert mit Mitarbeiterlnnen im Gesundheitsministerium, die derzeit in einem

befristeten Dienstverhältnis stehen?

7) Wie wird in Zukunft die Kontinuität in der Gesundheitspolitik sichergestellt, wenn

eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen Karenzrurlaub antritt?

8) Werden die Sektionen Ihre Arbeit im selben Ausmaß weiterführen können als bisher?

Wenn nein, wo soll es Einschränkungen geben?