2057/J XX.GP
der .Abgeordneten Dr, Helene Partik-Pable
an den Bundesminister für lnneres
betreffend Kontrolle der Piers am Flughafen Wien-Schwechat
.Aus Kostengründen wurde vor einiger Zeit die Kontrolle an den Piers des
Schwechater Flughafens an die private Firma VIAS übergeben.
Die Firma VlAS erzielte in den letzten zwei Jahren inzwischen einen Gewinn von
ungefähr 16 Mio Schilling und war überdies in der Lage, ihre Schulden von 30 Mio
Schilling zu tilgen. Diese beachtliche Gewinnerzielung und Schuldentilgung geht
ganz offensichtlich darauf zurück, daß seitens der Firma VIAS anscheinend durch
Einsparungsmaßnahmen - vor allem im personellen Bereich - versucht wird. die
anfallenden Kosten zu minimieren, wobei diese Maßnahmen eventuelle Mängel bei
der Erfüllung der entsprechenden Sicherheitserfordernisse zur Folge haben:
1 ) So überwachten früher immer Polizisten die Ankunftsgates, nun findet man dort
Personal, das weder ausgebildet noch im Falle der Notwendigkeit des Einschreitens
in der Lage ist, entsprechend zu handeln.
2) Gewisse Kontrolleinrichtungen, wie zum Beispiel die spezielle Kontrolle wird
Öffnung jedes fünften Gepäcksstückes, das die Sicherheitskontrolle passiert, stellt
die private Firma VIAS extra in Rechnung, wobei sie für derartige Tätigkeiten von
der jeweiligen Fluggesellschaft und von der öffentlichen Hand bezahlt wird,
3) Die Firma VlAS stellt überdies der öffentlichen Hand für ihr Personal Beträge
für einen dreizehn Stunden dauernden Einsatz in Rechnung, zahlt ihren
Beschäftigten jedoch lediglich das Entgelt für 12 Stunden aus,
4) Die Stundenlisten der Beschäftigten der Firma VlAS werden dem
diensthabenden Offizier der Sicherheitswache zur Abzeichnung vorgelegt, obwohl
weder die An- noch die Abmeldung seitens des Personals bei der Sicherheitswache ist
5) Bei gewissen Risikoflügen, die in besonderem Maß überwacht werden
müssen, übernimmt die private Firma VlAS auch die Kontrolle, jedoch ohne dafür
in irgendeiner Form ausgebildetes Personal zu
haben.
Die Unterfertigten Abgeordneten richten daher- in diesem Zusammenhang an den
Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1 ) Sind lhnen die dargestellten Mißstände bekannt?
Wenn nein, Wann werden Sie eine Überprüfung der Tätigkeiten der privaten
Überwachungsfirma in die Wege leiten?
2) Werden Sie die aufgeworfenen Mißstände im einzelnen überprüfen und beseitigen?
Wenn ja, wann und wie genau?
3) Mit welchen Aufgaben genau wurde die Firma VIAS betreut?
4) Ist es richtig, daß dem Personal der Firma VIAS unter anderem auch die Absicherung des
Vorfeldes obliegt, das Personal selbst aber das Vorfeld nicht betreten darf ?
Wenn ja, aus welchen Gründen wird die Firma VlAS mit einer Aufgabe betreut, die sie nicht
erfüllen kann, wann und wie werden sie diese paradoxe Situation ändern?
5) Gibt es für die Tätigkeiten, die das Personal der Firma VIAS verrichtet, eine unmittelbare
Kontrollinstanz?
Wenn ja, wem obliegt die Kontrolle?
Wenn ja, ist diese Kontrollpflicht schriftlich festgehalten und wenn ja, wo und in welcher
Form?
Wenn nein, warum nicht?
6) Anhand welcher Kriterien überprüfen Sie allgemein, ob die betreffende private
Überwachungsfirma überhaupt über das entsprechend ausgebildete Personal und die
entsprechende Ausrüstung zur effizienten und sicheren Übenwachung der ihr zugwiesenen
Posten verfügt?
7) Aus welchen Gründen wurde im speziellen Fall der Auftrag zur Kontrolle an die Firma
VlAS vergeben und von wem?
8) lst es richtig, daß die Kosten für die Tätigkeit der Firma VIAS auch aus den Mitteln des
sogenannten Sicherheitsschillings" gedeckt werden ?
Wenn ja, wer genau trägt außerdem zu wieviel Prozent die Kosten für die
Überwachungstätigkeit der Firma VIAS ?
Wenn nein, von wem genau werden in welchem Verhältnis die Kosten getragen ?
9) Wie hoch genau ist die Kostenersparnis, die sich im Vergleich zu den Kosten, die durch die
Tätigkeit von Sicherheitsbeamten entstünden, durch die Vergabe gewisser
Überwachungsaufgaben an die private Firma VlAS ergibt?
10) Aus welchen Gründen genau werden private Überwachungsfirmen mit solchen Aufgaben
betraut, werden Sie diese Entwicklung für die Zukunft forcieren und in welchen Bereichen ?
11) Schließen Sie sich den sowohl seitens der Flughafenbetriebsgesellschaft als auch der Firma
VIAS bestehenden Bestrebungen, die Überwachung des Flughafens einer ausschließlichen
"Privatpolizei", also privaten Sicherheitskräften, zu übergeben, an"
Wenn ja, warum und wie werden Sie dann überprüfen, ob die effiziente und sichere
Überwachung gewährleistet ist?
Wenn nein, was werden Sie gegen die "Aushungerung" der Sicherheitswache auf dem
Flughafen Wien-Schwechat unternehmen ?
12) Werden Sie dem Nationalrat in den zwischen der Firma VlAS und dem
Bundesministerium für Inneres abgeschlossenen Vertrag Einsicht gewähren ?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?