2075/J XX.GP

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend den Status und die Tätigkeit von FP-Politiker Peter Paul Rainer an der

Universität Innsbruck

Im Zusammenhang mit der Verhaftung des Südtiroler FP-Politikers Peter Paul Rainer

wegen Verdachts des Mordes an seinem ehemaligen Parteifreund und

Landtagsabgeordneten Christian Waldner ergeben sich einige Fragen, die den Status und

die Tätigkeit von Peter Paul Rainer an der Universität Innsbruck betreffen. Die

unterzeichneten Abgeordneten erlauben sich daher an den Bundesminister für Wissenschaft

und Verkehr folgende Fragen zu stellen:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Stimmen die Medienberichte, daß Peter Paul Rainer Universitätsassistent am Institut für

Zeitgeschichte der Universität Innsbruck ist?

a) Wenn ja, seit wann und in welchem Status ist er dort tätig?

b) Auf wessen Antrag und aufgrund welcher wissenschaftlichen Leistungen

(Publikationen) wurde er bestellt?

2. Laut Medienberichten wäre eine Erpressung aufgrund eines gefälschten

Maturazeugnisses des Peter Paul Rainer ein mögliches Tatmotiv gewesen.

a) Wurde oder wird seitens der Universität Innsbruck oder des Bundesministerium für

Wissenschaft und Verkehr diesem Vorwurf krimineller Handlung nachgegangen?

b) Welche Konsequenzen wurden allenfalls daraus bereits gezogen oder sind

beabsichtigt?

c) Wurde das Maturazeugnis vor der Anstellung von den zuständigen Organen der

Universität Innsbruck überprüft bzw. liegt es dort in Kopie vor?

d) An welchen Schulen und Universitäten absolvierte Peter Paul Rainer seine

Ausbildung, die für die Anstellung maßgeblich war?

3 . Laut Medienberichten wurde die Assistentenstelle Rainers an der Universität Innsbruck

vom "Freundeskreis Südtirol" finanziert.

a) Ist diese Angabe zutreffend?

b) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt eine solche Finanzierung?

c) War/ist der Universität Innsbruck bzw. dem Wissenschaftsministerium bekannt, daß

der "Freundeskreis Südtirol" im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus"

als rechtsextreme Organisation qualifiziert ist und daß im Zusammenhang mit den

Briefbomben in diese Richtung Ermittlungen durchgeführt worden sind?

4. Wenn sich diese Vorwürfe erhärten sollten, werden sie zum Anlaß genommen,

möglicherweise vorhandene ähnliche Vorgänge problematischer Finanzierungen zu

überprüfen bzw . Maßnahmen zur Hintanhaltung der Universitätsfinanzierung aus

dubiosen Quellen zu setzen?