2088/J XX.GP

der Abgeordneten Ing. Reichhold und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Brandanschlag auf die Räumlichkeiten des slowenischen Zentralverbandes

Nachdem schon ein Einbruch in das Slowenengymnasium in Klagenfurt für heftige

Reaktionen gesorgt hatte, schwoll im Dezember vergangenen Jahres der slowenische

Proteststurm nach einem Brandanschlag auf die Räumlichkeiten des slowenischen

Zentralverbandes zu einem wahren Orkan an.

In Balkenlettern titelte das Laibacher Blatt "Republika" ,.Slovenski vestnik in Flammen" und

die Marburger Tageszeitung "Vecer" glaubte auch bereits die Täter zu kennen, die nur aus

"rechtsgerichteten slowenenfeindlichen Kreisen" stammen könnten.

Der Kärntner Slowenenfunktionär Marjan Sturm verstieg sich sogar zum Vergleich mit den

Verhältnissen in Nordirland und stellte sogar eine Querverbindung zu den Briefbomben her.

Er forderte mit Unterstützung durch den slowenischen Innenminister Andrej Ster

Innenminister Einem auf, für den Schutz der Kärntner Slowenen zu sorgen. Die Abgeordnete

Stoisits sah wieder ein spezielles "geistiges Umfeld" in Kärnten.

Slowenische Spitzenpolitiker mit Staatspräsident Milan Kucan an der Spitze brachten der

österreichischen Regierung gegenüber ihre Sorge wegen der angeblich in Kärnten

manifestierten "Terror gegen die Minderheit" zum Ausdruck.

Bei spontanen Solidaritätsbesuchen u. a. der slowenischen Parlamentspräsidentin Helena Hren

Vencelj und des Klubobmanns der Südtiroler Volkspartei, Hubert Frasnelli wurde vor einem

aufflammenden "rassistischen Terror" in Kärnten gewarnt.

Auf diese Weise sollte wieder einmal die Welt auf "slowenenfeindliche Gewalt faschistischer

und rassistischer Kräfte in Kärnten aufmerksam gemacht werden.

In diese Hetze gegen Kärnten platzte Anfang Feber die Bombe: Als Täter sämtlicher im

Vorjahr verübter Anschläge gegen slowenische Einrichtungen wurde ein slowenischer Lehrer

und Funktionär eines slowenischen Vereines in Kärnten ausgeforscht. Motiv: Schulden als

Folge einer Spielleidenschaft.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Haben Sie Ihrem slowenischen Amtskollegen, Innenminister Andrej Ster, den wahren

Sachverhalt dieser Affäre dargelegt?

2. Werden Sie mit dem slowenischen Innenminister Gespräche über den Schutz der

slowenischen Minderheit führen?

3. Wenn ja, welchen Inhalt werden diese Gespräche haben?

4. Welche Maßnahmen zum Schutz der Minderheiten in Kärnten werden von Ihrem Ressort

gesetzt?

5. Werden Personen überwacht?

6. Gibt es spezielle Sicherheitsvorkehrungen?

7. Haben Sie die Auffassung des Klubobmannes der Südtiroler Volkspartei, Hubert Frasnelli.

daß Kärnten von einem aufflammenden "rassistischen Terror bedroht sei, offiziell

entgegnet?

8. Wenn ja, in welcher Form?

9. Was werden Sie unternehmen bzw. haben Sie unternommen, um im benachbarten Ausland

das Image Kärntens wiederherzustellen'.'