2129/J XX.GP
der Abgeordneten Brigitte Tegischer und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend der Streichung der E66 aus dem "International E Road Network"
Entgegen den heute geltenden neuesten Erkenntnissen wird im Land Tirol nach wie vor an
einer veralteten Verkehrspolitik festgehalten. Weitreichende negative Auswirkungen für einen
sensiblen Lebensraum wie das "Pustertal" sind zu erwarten, wenn ein Ortsumfahrung in
Abfaltersbach zur Umsetzung genehmigt wird. Ausführung und Kosten stehen in keinem
Verhältnis zu einer für die ortsansässige Bevölkerung brauchbaren Regional-Lösung.
Es ist daher davon auszugehen, daß mit der geplanten Umsetzung, ein Teilprojekt des
Gesamtplanes, die B100 auf den Querschnitt B4 auszubauen, verwirklicht wird. Diese
Annahme muß auch für die Verlegung eines Baches an der B 100 im Bereich von Kleblach-Lind
in Kärnten gelten.
Dem entgegen stehen die von der Bevölkerung befürworteten Rückbaumaßnahmen an der
B100 in Dellach (Fahrbahnverengung) und Lienz (Kreisverkehr) oder die geplanten
Rückbauten in Leisach.
Seit Anfang der 90-er Jahre wird der Osttiroler Bevölkerung von Politikern im Bezirk
versprochen, sich für eine Streichung der E-66 (Franzensfeste-Lienz-Budapest) bei den
zuständigen Stellen der UNO-Wirschaftkommission für Europa (ECE) in Genf einzusetzen.
Wie dem "INTERNATIONAL E ROAD NETWORK", 1992 der UNO zu entnehmen ist, ist
die E66 noch immer Bestandteil dieses Straßenplanes.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten folgende
Anfrage
1. Wurde Ihr Ministerium aufgefordert, sich für die Streichung der E66 aus dem Verkehrsplan
einzusetzen?
2. Werden Sie sich für die Streichung der gesamten E-66 verwenden?
3. Falls eine gesamte Streichung nicht möglich ist, werden Sie sich auf eine Streichung des
Teilbereiches Österreichische Staatsgrenze bei Arnbach bis Spittal an der Drau einsetzen?
4. Zu welchem nächstmöglichen Termin kann ein derartiges Ansuchen gegenüber der ECE
vorgebracht werden?