2142/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic , Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Österreichische Mensenbetriebsges.m.b.H. (ÖMBG)

Die betriebswirtschaftliche Entwicklung der ÖMBG ist prekär, und gleichzeitig erfolgt

durch das neue Betriebskonzept "Mensa 2000" eine Abkehr von Sozialauftrag.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Bekennen Sie sich zum sozialen Auftrag der ÖMBG, im Sinne der Förderung der

StudentInnen durch das bundesweite Angebot von Speisen und Getränken zu sozial

verträglichen Preisen?

2. Sehen Sie es als zielführende Strategie an, wie von Seiten des Ministeriums in Erwägung

gezogen, die Subjektförderung für bedürftige StudentInnen (Mensenbons) teilweise durch

die ÖH aufbringen zu lassen und im gleichen Zug einen beinahe bankrotten Betrieb

durch finanzielle Mittel des Bundes, ohne daran geknüpfte Auflagen künstlich am Leben

zu erhalten?

3. Seit wann sind Sie über die Liquiditätsschwierigkeiten der ÖMBG informiert und was

gedenkt das Bundesministerium dagegen zu unternehmen?

4. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem "Mensa 2000" -Konzept der ÖMBG und

der damit zwangsläufig verbundenen Abkehr vom Sozialauftrag durch die Verteuerung

des Leistungsangebotes und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten?

5. Würden Sie es als die richtige Strategie ansehen, daß die ÖMBG den Auftrag zur

Versorgung der Studentlnnen mit qualitativ hochwertigen Speisen und Getränken zu

sozial verträglichen Preisen hinter alle anderen Aktivitäten zurückstellt?

6. Entsprechen die Beteiligungsverhältnisse an der ÖMBG - 60 % hält die Republik,

vertreten durch Ihr Ministerium, 40 % hält die ÖH - den Bestimmungen des § 19 (1)

Hochschülerschaftsgesetz, wonach Dritte an Wirtschaftsbetrieben der ÖH nur bis zu 25

% des Stammkapitals beteiligt sein dürfen und wie erklären Sie sich, daß die ÖH, trotz

ihrer 40 %igen Beteiligung, praktisch keine Mitspracherechte in der

Gesellschafterversammlung hat?

7. Ist Ihnen bekannt, daß zum 31. Dezember 1995 nur noch 52 % des Stammkapitals der

ÖMBG vorhanden waren, dieses mittlerweile deutlich unter die 50 % -Grenze gesunken

ist und was gedenken Sie dagegen zu tun?

8. War der Eigentümervertreter Ministerialrat Dr. Schuster autorisiert, den VertreterInnen

der ÖH einen Zuschuß der Republik von ca. ATS 58 Millionen - dies errechnet sich

durch einen von der Geschäftsführung aufgezeigten Kapitalbedarf von ATS 60 Mio.

abzüglich einer daran geknüpften Eigenkapitalzufuhr der ÖH i.d.H.v. ATS 2 Mio. - bis

1999 anzubieten bzw. zuzusagen?

9. Ist Ihnen bekannt, daß der Geschäftsführer der ÖMBG, Mag. Kaißl, einen

Liquiditätsplan zur Fortführung des Unternehmens von Mai bis Dezember 1996

vorgelegt hat, in dem der Finanzbedarf durch einen angeblichen Rechenfehler um ATS

14 Mio. zu gering dargestellt wurde?

10. Ist Ihnen bekannt, daß die ÖMBG Überziehungszinsen i.d.H.v. 9,25 % bezahlt hat,

während zur gleichen Zeit auf dem freien Kapitalmarkt ein Satz von 5 % erzielbar

gewesen wäre?

11 . Welche handelsrechtliche Grundlage besteht dafür, daß die ÖMBG Abschreibungen

für Anlagevermögen erwirtschaften muß, das im Falle der Auflösung der Gesellschaft in

den Besitz des Bundes übergeht?

12. Nach welchen Kriterien beschickt das Bundesministerium den Aufsichtsrat der ÖMBG

und wodurch ist es erklärbar, daß die ministeriellen Aufsichtsratsmitglieder in Zeiten von

Universitäts-Sparpaketen keine Probleme haben, Finanzspritzen in Millionenhöhe

zuzustimmen?

13. Stimmt es, daß die ministeriellen Aufsichtsratsmitglieder der ÖMBG in deren

Dienstzeit Sitzungsgelder i.d.H.v. ATS 750,-/AR-Sitzung kassieren? Halten Sie es,

angesichts der finanziellen Situation der ÖMBG, für politisch vertretbar, wenn jährlich

ca. ATS 200.000 für die Aufsichtsratstätigkeit (darunter sechs Mitglieder vom

Ministerium) aufgewendet werden?

14. Betrachten Sie einen Geschäftsführer, dem im Zuge einer externen Prüfung durch die

Fa. Neumann nachgewiesen wurde, daß er allein beim Wareneinsatz um mindestens 7 %

zu teuer eingekauft hat, als geeignet für die Führung der Geschäfte der ÖMBG?

15. Welche Maßnahmen zur finanziellen Gesundung der ÖMBG wurden von der

Geschäftsführung nach Vorliegen der Neumann-Studie getroffen?

16. Ist Ihnen bekannt, daß sich die Kosten für die Neumann-Studie durch mehrfache

Intervention von Seiten des Ministerums auf ca. ATS 1,5 - 1,7 Mio. erhöht haben und

daß diesen Mehraufwand die ÖMBG begleichen muß?

17. Genießt der Geschäftsführer, nachdem der Zentralausschuß der Österreichischen

HochschülerInnenschaft durch den Beschluß vom 14. Jänner 1997 dessen Ablösung

gefordert hat, noch Ihr Vertrauen?

18. Würden Sie, bei einem Angebot seitens der ÖH, einen Aufkauf der ÖH-Anteile durch

das Ministerum veranlassen? Wenn ja, zu welchen Konditionen? Wenn nein, warum

nicht?

19. Sind Sie gesprächsbereit, falls die ÖH Alternativkonzepte zur Rettung der ÖMBG

vorlegt?