2148/J XX.GP

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Langsamer, Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land und Forstwirtschaft

betreffend Freisetztungen von Gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich

 In Österreich stagnieren die Herbezid Umsätze, und so wird es für die Chemiekonzerne immer

schwieriger, ihre Produkterlöse zu steigern. Die Firma AgrEvo, die vor allem im Bereich

Pflanzenschutz tätig ist, wurde vor vier Jahren von den Chemieriesen Hoechst und Schering

eigens zum Zweck gegründet, um im Bereich Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung über

mehr finanzielle Mittel für Forschung und Entwicklung zu verfügen. Die Entwicklung eines

 Herbizides kostet nach eigenen Angaben der Firma AgrEvo zwischen 300 und 400 Millionen

D-Mark ( Die Zeit, 8.12.1995). Dementsprechend groß ist der Druck dieser Unternehmen auf

die Politik, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen so liberal wie möglich zu

gestalten, damit diese Entwicklungskosten rasch heriengespielt werden können. Gentechnisch

veränderte Pflanzen sollen jetzt dafür sorgen, daß das Geschäft künftig wieder kräftig boomt.

Bereits im Vorjahr stellte die Firma T.B. Agrartechnik im Auftrag der AgrEvo, gemäß

Gentechnikgesetz einen auf Zehn Jahre anberaumten Freisetzungsantrag für gentechnisch

veränderten Mais. Dieser Antrag wurde jedoch aufgrund des großen Drucks der

österreichischen Bevölkerung zurückgezogen. Innerhalb von nur zwei Wochen wurden rund

40.0 Einwendungen gegen diese Freisetzungsversuche im Gesundheitsministerium

eingebracht. Aufgrund des breiten öffentlichen Widerstandes drohte damit „erstmals“ ein

Freisetzungsantrag in einem EU Mitgliedstaat abgelehnt zu werden. Dieses Risiko wollte der

eigentliche Antragsteller, die deutsche Firma Hoechst, sichtlich nicht eingehen, da damit ein

Präzedenzfall entstanden wäre, der auf andere Mitgliedstaaten der Union beispielhafte Wirkung

gehabt hätte.

Am 6.2.1996 wurde seitens der EU-Kommission gentechnisch veränderter Raps der Firma

Plant Genetic Systems ( PGS ) zu Züchtungszwecken zugelassen. PGS wollte bereits im Vorjahr

diesen Raps in Österreich freisetzen, doch nahm auch sie aufgrund der Gentechnik- Debatte und

des Bevölkerungswiederstandes davon wieder Abstand. Noch im August des selben Jahres

wurde die PGS von der Firma AgrEvo für rund 730 Mio Dollar übernommen. Somit

besitzt die Firma AgrEvo die Rechte, gentechnisch veränderten Raps in der Eu und somit auch

in Österreich freizusetzen. Dabei handelt es sich um Herbezidresistenten Raps, der gemäß

Beschluß der EU-Kommission zur Saatgutgewinnung freigesetzt werden kann. Unseren

Informationen nach will die Firma AgrEvo im Herbst 1997 an mehreren Orten in Österreich

diesen herbezidresistenten Raps freisetzen!

Zudem hat die Firma AgrEvo einen EU-weiten Antrag auf das Inverkehrbringen von

gentechnisch verändertem Mais gestellt. Sollte dieser Antrag noch im April durch die EU-

Kommission genehmigt werden, so beabsichtigt die Firma noch im April/Mai 1997 diesen

gentechnisch veränderten, ebenfalls herbizidresistenten ( Liberty) Mais in Österreich

freizusetzen.

Obwohl über 80% der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Bäuerinnen und

Bauern den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion

ablehnen, versuchen die politisch verantwortlichen immer wieder diese Problematik zu

verharmlosen.

Zahlreiche Politikerinnen und Landwirtschaftsfunktionäre haben sich zu dieser Problematik

geäußert, indem sie die Notwendigkeit der Gentechnik in der Landwirtschaft relativiert haben,

dennoch aber nicht bereit die politischen konsequenzen daraus ziehen. Generell muß die

Frage gestellt werden, ob die Bauernvertreter noch Ihrer Bauern oder die Interessen von

Großkonzernen vertreten? Bauernbunddirektor Franz Ledermüller etwa erklärte im Standard

vom 17. Feber 1997, daß die Gentechnik für Europas Landwirtschaft zwar nicht nötig sei, dennoch sei sie unausweichlich.

Ich kann gut verstehen, daß die Bauern keine Notwendigkeit sehen, Gentechnik einzusetzen.

Es ist auch eine richtige Beurteilung, daß wir derzeit in Österreich ohne die neuen

Maiszüchtungen und die neuen Sojabohnen wunderbar auskommen. Es ist aber etwas anderes

zu sagen, wir wollen auf längere Sicht die möglichen Vorteile dieser Technologie

ausschließen August Astl, Generalsekeretär der Landwirtschaftskammer , im Standard vom 25.2.1997.

Das Positionspapier der Regierung ist sehr klar: die Chancen nützen, aber Vorsicht bei

gewissen Anwendungen wie etwa weitgehender Herbizid-Widerstandsfähigkeit

Landwirtschaftsminister Molterer im Kurier vom 17.3.1997.

Noch zählt Österreich zu jenen EU-Staaten, wo noch keine Freisetzungen von gentechnisch

veränderten Organismen stattgefunden haben. Wenn nicht raschest seitens der politisch

Verantwortlichen gehandelt wird, drohen noch heuer die ersten Freisetzungen von

gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich durch die Firma AgrEvo. Da die

österreichische Bevölkerung ein Anrecht auf eine umfassende und lückenlose Information und

Transparenz hat stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Land-

und Forstwirtschaft folgende

Dringliche Anfrage

1.Wie stehen sie zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft? Und stehen Sie hinter

den Forderungen der österreichischen Bauern, die mit fast 90%iger Mehrheit den Einsatz

der Gentechnik in der Landwirtschaft strikt ablehen?

2.Lehnen Sie den Einsatz der Herbezidresistenz-Technik ab? Wenn nein, warum nicht?

3.Wie stehen Sie zu einem Freisetzungsversuch von herbezidrestenten Pflanzen im Rahmen eines

Forschungsobjektes?

4.Würden Sie sich für ein derartiges Forschungsprojekt aussprechen?

5.Ist es richtig, daß die Firma AgrEvo im März dieses Jahres ( u.a. vertreten durch Herrn

Nimmerrichter( Hoechst) und Herrn Korosec (T.B.Agrartehnik) bei Ihnen vorsprach?

6. Wann hat dieser Termin stattgefunden?

7.

7.Ist es richtig, daß Sie dabei darüber informiert wurden, daß die Firma AgrEvo beabsichtigte,

noch heuer ( im Herbst) gentechnisch veränderten Raps in Österreich freizusetzen?

8.Ist es ebenfalls richtig, daß Sie darüber informiert wurden, daß geplant sei, gentechnisch

veränderten Mais noch heuer in Österreich freizusetzen, sollte noch im April dieses Jahres

die EU-Genehmigung für das Inverkehrbringen erfolgen?

9.Ist es richtig, daß die Firma AgrEvo im Feber dieses Jahres bei Umweltminister Dr.

Martin Bartenstein vorsprach?

10.Wann hat dieser Termin stattgefunden?

11.Ist es richtig, daß der Umweltminister darüber informiert wurde, daß die Firma AgrEvo

beabsichtige, noch heuer ( im Herbst) gentechnisch veränderten Raps in Österreich

freizusetzen?

12.Ist es ebenfalls richtig, daß der Umweltminister darüber informiert wurde, daß geplant sei,

gentechnisch veränderten Mais noch heuer in Österreich freizusetzen, sollte noch im April

dieses Jahres die EU-Genehmigung für das Inverkehrbringen erfolgen?

13.Ist es richtig, daß die Firma AgrEvo heuer bei Wirtschaftsminister Dr. Hannes Farnleitner

vorsprach?

14.Wann hat dieser Termin stattgefunden?

15.Ist es richtig, daß der Wirtschaftsminister darüber informiert wurde, daß die Firma AgrEvo

beabsichtige, noch heuer ( im Herbst) gentechnisch veränderten Raps in Österreich

freizusetzen?

16.Ist es ebenfalls richtig, daß der Wirtschaftsminister darüber informiert wurde, daß geplant sei,

gentechnisch veränderten Mais noch heuer in Österreich freizusetzen, sollte noch im April

dieses Jahres die EU-Genehmigung für das Inverkehrbringen erfolgen?

17.Welche anderen Minister-Kolleginnen haben Sie über diese Gespräche und deren Inhalte

informiert und wann ( bitte um Angabe der genauen Daten)?

In formeller Hinsicht wir die dringliche Behandlung dieser Anfrage gemäß §93(2) GOG verlangt.