2183/J XX.GP

A n f r a g e

der Abg. Aumayr, Koller Ing. Reichold, Dr. Salzl, Wenitsch

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend WWF-Kritik am neuen ÖPUL-Programm - Risiko einer

Ablehnung durch die EU

Am Freitag, 14.3.1997 kam es zwischen 13.05 und 15.34 Uhr zu einem

lebhaften Austausch von Presseaussendungen zwischen Umweltschutz-

organisationen und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

via Austria Presse Agentur (APA) .

Der WWF warf dem Bundesminister vor, er habe - entgegen aller Verein-

barungen - bereits ein fertiges Papier in seiner Schreibtischlade,

während Naturschutzbehörden der Länder und Umweltschutzorganisationen

Donnerstag nachmittag über das ÖPUL verhandelten, um ÖPUL II, das ab

dem Jahr 2000 zu laufen beginnen soll, zu koordinieren. Die Sprecherin

des vom europäischen Hochadel unauffällig dominierten WWF warnt:

"Mit seinem Solo riskiert Minister Molterer, daß die EU das Programm

ablehnt und damit unsere Bauern um Förderungen in Milliardenhöhe bringt."

Darauf teilte der Pressedienst des BMLF mit, daß zur Zeit hausintern die

Konsequenzen aus der vor kurzem fertiggestellten Evaluierung des ÖPUL

beraten wurden, die vom BMLF im Einvernehmen mit dem Evaluierungsbeirat

durchgeführt werde. Dort seien Umweltgruppen wie z.B. die ÖGMJ, der WWF,

das Ökobüro oder das UBA vertreten. Das BMLF beeilt sich zu versichern,

daß vor einer Befassung der zuständigen Stellen der EU der Evaluierungs-

beirat jedenfalls eingeladen werde und die Diskussion über eine generelle

und grundlagende Neuanlage eines ÖPUL II dadurch nicht vorweggenommen

werde.

Diese Mitteilung wird von der inoffiziell der ÖVP nahestehenden ÖGNU

beflissen begrüßt.

Im "Morgenjournal" (Ö1,17.3.1997) zeigt sich , daß die Drohung das WWF

bereits außerösterreichische Kreise gezogen hat: in der EU werde überlegt,

in Hinkunft den 50%-Finanzierungsanteil für das ÖPUL-Programm Österreichs

zu senken. Österreich stellt die Hälfte der- europäischen Biobauern, während

andere Mitgliedsstaaten diesbezüglich einen viel größeren Aufholbedarf hätten.

Im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft herrsche diesbezüglich

gegenüber dem ORF eine "Mauer des Schweigens", lediglich im Büro des nö.

Agrarlandesrates betone man die Bedeutung des ÖPUL-Programmes für- die nö.

Landwirte .

Es hat daher den Anschein, daß manche Gesprächspartner des Bundesministers

außerösterreichische Interessen bei der ÖPUL-Evaluierung wahrnehmen, öster-

reichische praktizierende Biobauern als Betroffene nicht gefragt und

die Abgeordneten des Nationalrates bzw. der Opposition nicht lückenlos

informiert werden .

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft die nachstehende

A n f r a g e :

1. Aus welchen Personen und Institutionen besteht der sogenannte

Evaluierungsbeirat, der sich mit dem ÖPUL-Programm befaßt ?

2. Welche Personen des Evaluierungsbeirates, Ihres Ministeriums und

sonstiger öffentlicher Institutionen waren an der vom WWF angespro-

chenen Sitzung vom 13.3.1997 anwesend ?

3. Welche Problembereiche wurden bei dieser Sitzung im einzelnen angesprochen ?

4. Worüber gab es einhellige Auffassungen ?

5. Worüber gab es Kontroversen ?

6. Wie lautet insbesondere die inhaltliche Kritik des WWF an derzeitigen

ÖPUL- Programm ?

7. Welche konkreten Änderungen hat der WWF für

a) das laufende ÖPUL-Programm,

b) ÖPUL II

vorgeschlagen ?

8. Worum handelt es sich genau bei dem fertigen Papier in Ihrer Schreib-

tischschublade, dessen Nichtvorlage im Evaluierungsbeirat Ihnen der

WWF am 14 .3. 1997 vorwarf ?

9. Welchen Inhalt (über den AIZ-Pressedienst vom 14.3.1997, Nr. 9248 hinaus)

hat die vor kurzem fertiggestellte Evaluierung des ÖPUL ?

10. Zu welchen Ergebnissen ist die hausinterne Beratung über die Konsequenzen

aus der Evaluierung des (ÖPUL gekommen ?

11. Wie lauten Ihre Informationen hinsichtlich der in manchen EU-Kreisen

angestellten Überlegungen, in Hinkunft den 50 %-finanzierungsanteil

der EU am ÖPUL-Programm zu senken ?

12. Welchen Beitrag zu solchen, für Österreichs Bauern ruinösen Kürzungen

leisten

a) die Drohungen des vom europäischen Hochadel unauffällig dominierten

WWF,

b) der von der österreichischen Bundesregierung verhängte Einstiegsstopp

in das ÖPUL,

c) die schleppende Finanzierung des 50 %-Anteils aus österreichischen

Budgetmitteln ?

13. Wann werden Sie dem österreichischen Nationalrat über die Evaluierung

des ÖPUL-Programms berichten ?

14. Wann werden Sie dem österreichischen Nationalrat das Programm ÖPUL II

vorlegen ?

15. Wann planen Sie, den zuständigen EU-Gremien das Programm ÖPUL II

vorzulegen ?