2203/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Ausschluß vom passiven Wahlrecht

In seiner Sitzung vom 14.3. 1997 hat der Wissenschaftsausschuß mit den Stimmen von SPÖ

und ÖVP das passive Wahlrecht betreffend die österreichische Hochschülerlnnenschaft auf

EU-Ausländerinnen ausgeweitet. Weitergehende Anträge der grünen Fraktion und der

sozialdemokratischen (!) Fraktion, die allen in Österreich Studierenden das passive

Wahlrecht zuerkannt hätten, wurden vertagt. Durch die im Wissenschaftausschuß vom 14.3.

1997 vorgeschlagene Regelung werden - sollte der Nationalrat zustimmen - daher weiterhin

ausländische Studierende vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele Studierende (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) werden

vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben, wenn nur Studierende aus EU-

1.ändern das passive Wahlrecht bei ÖH-Wahlen zugestanden wird?

2. Wieviele Studierende (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studieren

an Österreichs Universitäten, die ihren Schulabschluß in Österreich gemacht haben,

jedoch keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom passiven Wahlrecht

bei Hochschülerschaftswahlen ausgeschlossen sind (also keine EU-Bürgerinnen sind)?

3. Wieviele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studierten in

den letzen drei Jahren an Österreichs Hochschulen, die in Österreich geboren sind und

ihren Schulabschluß (Matura etc.) in Österreich gemacht haben, jedoch keine

österreichische Staatsbürgerschaft besitzen? (Bitte die Zahlen für die einzelnen Jahre

jeweils getrennt angeben!)

4. Wieviele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studierten in

den letzten drei Jahren an Österreichs Hochschulen, die ihren Schulabschluß (Matura

etc.) in Österreich gemacht haben, jedoch keine österreichische Staatsbürgerschaft

besitzen? (Bitte die Zahlen für die einzelnen Jahre jeweils getrennt angeben!)

5. Wieviele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studierten in

den letzten drei Jahren an Österreichs Hochschulen, die die österreichische

Staatsbürgerschaft erst im Laufe ihres Lebens erworben haben? (Bitte die Zahlen für, .

die einzelnen Jahre jeweils getrennt angeben!)