2203/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Ausschluß vom passiven Wahlrecht
In seiner Sitzung vom 14.3. 1997 hat der Wissenschaftsausschuß mit den Stimmen von SPÖ
und ÖVP das passive Wahlrecht betreffend die österreichische Hochschülerlnnenschaft auf
EU-Ausländerinnen ausgeweitet. Weitergehende Anträge der grünen Fraktion und der
sozialdemokratischen (!) Fraktion, die allen in Österreich Studierenden das passive
Wahlrecht zuerkannt hätten, wurden vertagt. Durch die im Wissenschaftausschuß vom 14.3.
1997 vorgeschlagene Regelung werden - sollte der Nationalrat zustimmen - daher weiterhin
ausländische Studierende vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wieviele Studierende (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) werden
vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben, wenn nur Studierende aus EU-
1.ändern das passive Wahlrecht bei ÖH-Wahlen zugestanden wird?
2. Wieviele Studierende (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studieren
an Österreichs Universitäten, die ihren Schulabschluß in Österreich gemacht haben,
jedoch keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom passiven Wahlrecht
bei Hochschülerschaftswahlen ausgeschlossen sind (also keine EU-Bürgerinnen sind)?
3. Wieviele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studierten in
den letzen drei Jahren an Österreichs Hochschulen, die in Österreich geboren sind und
ihren Schulabschluß (Matura etc.) in Österreich gemacht haben, jedoch keine
österreichische Staatsbürgerschaft besitzen? (Bitte die Zahlen für die einzelnen Jahre
jeweils getrennt angeben!)
4. Wieviele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studierten in
den letzten drei Jahren an Österreichs Hochschulen, die ihren Schulabschluß (Matura
etc.) in Österreich gemacht haben, jedoch keine österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen? (Bitte die Zahlen für die einzelnen Jahre jeweils getrennt angeben!)
5. Wieviele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent der Studierenden) studierten in
den letzten drei Jahren an Österreichs Hochschulen, die die österreichische
Staatsbürgerschaft erst im Laufe ihres Lebens erworben haben? (Bitte die Zahlen für, .
die einzelnen Jahre jeweils getrennt angeben!)