2234/J XX.GP

Dringliche ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Pollet-Kammerlander, Langthaler, Freundinnen und

Freunde

an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend Frauenvolksbegehren und

Gentechnikvolksbegehren

Von 7. - 14. April finden bundesweit zwei wichtige Volksbegehren statt, die

richtungsweisend für die gesellschaftspolitische Positionierung und Entwicklung

dieses Landes sind. Im Gegensatz zu Themen wie EU-Beitritt, Einführung des

EURO und anderen Themen, die von den Regierungsparteien manipulativ auf das

von ihnen gewünschte Ergebnis mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln

vorangetrieben werden, herrscht bei diesen beiden Volksbegehren nicht nur

vornehme Zurückhaltung sondern Desinformation vor. Das geht soweit, daß im

Vorfeld bereits Signale gesetzt werden, die schon jetzt erahnen lassen, daß eine

anderslautende Artikulation der Bevölkerung nicht respektiert wird. Die Haltung

der Regierungsmitglieder ignoriert die Willenserklärung des Volkes und prägt

damit im wesentlichen die Linie der Regierungsfraktionen im Parlament.

So wurde von der Konsumentenschutzministerin vor dem Gentechnik-

Volksbegehren eine Studie zurückgehalten, da sichtlich deren Ergebnisse nicht

zur Gänze den Wünschen der Auftraggeber entsprachen. Leider manifestiert sich

der Eindruck, daß seitens der Bundesregierung alles unternommen wird, damit

das Volksbegehren nicht zu einem Erfolg wird. So verkündete etwa

Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer im Kurier vom 29. März 1997,

daß es in Österreich jedenfalls Freisetzungen geben wird, obwohl ein

Freisetzungsverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen eine der zentralen

Fordrungen des Gentechnik-Volksbegehrens ist.

Vergessen sind die gesamten Versprechungen der Bundesregierung, auf EU-

Ebene eine soziale und ökologische Vorreiterrolle einzunehmen, ebenso die

Versprechungen im Rahmen des Gleichbehandlungspaketes.

'Die Bundesregierung wird in der EU soziale und ökologische Themen aufgrund

der österreichischen Erfolge auf diesen Gebieten aktiv vorantreiben, um die

bestehenden Defizite der EU auf diesen Gebieten auszugleichen" ' versprach EU-

Staatssekretärin Ederer vor dem EU-Beitritt.

Da die Bevölkerung ein Anrecht auf umfassende Information in allen Belangen

hat, ist es notwendig, das lnformationsdefizit der Bevölkerung gerade bei für die

Bundesregierung unangenehmen Themen mit allen zur Verfügung stehenden

Möglichkeiten auszugleichen .

Die einzelnen Forderungen des Frauenvolksbegehrens stellen nichts Neues dar,

dennoch ist die Zeit gerade jetzt mehr als überfällig, endlich Um-

zusetzungsmaßnahmen zu treffen. Insbesondere in Zeiten von Arbeitslosigkeit

und Bugdetkonsolidierung wird Frauenpolitik verstärkt zum einsparbaren

Luxusgut und erfordert daher eine klare Positionierung der Bundesregierung, daß

Frauengleichbehandlung auch etwas kosten darf. Nur durch aktive

Gegensteuerung kann die nach wie vor vorhande De-facto-Ungleichheit

abgebaut werden; formale Gleichstellung ohne systemändernde Maßnahmen

setzt Disparitäten ungehindert fort. In dieser Situation kann ein

Frauenvolksbehren ein Bewußtsein schaffendes und mobilisierendes Moment

darstellen und den notwendigen Reformimpuls geben.

Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebens-

mittelproduktion dient in erster Linie der Produktionssteigerung und der weiteren

Technologisierung der Landwirtschaft. Die europäische Landwirtschaft hat

massive Probleme aufgrund von Überproduktion (Fleischberge, Milchseen etc.),

Tonnen von Lebensmittel werden vernichtet. Gentechnologie in der

Landwirtschaft ist mit einer Vielzahl von Risiken verbunden. Diese Risiken sollen

eingegangen werden, obwohl überhaupt kein Bedarf für den Einsatz der

Gentechnik besteht. Selbst ein Befürworter, wie der Bauernbunddirektor Franz

Ledermüller gab im Standard vom 17. 2. 1997 zu, ',Für Europas Landwirtschaft

ist sie zwar nicht nötig,... " In einer der letzten EU-Ministerratssitzungen der

Agrarminister wurde übrigens als eines der vorrangigsten Ziele festgesetzt, daß

in Zukunft nicht mehr so viele Lebensmittel in der EU vernichtet werden sollen!

Das Gentechnik-Volksbegehren versteht sich als Auftrag an die österreichischen

Politiker, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und auf

europäischer Ebene gefährliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Ähnlich wie

im Bereich der Atomkraft (Verhinderung von Zwentendorf) muß Österreich auf

EU-Ebene auch bei der "unkontrollierbaren" Gentechnik die Vorreiterrolle

übernehmen, um negative Folgen von Anfang an zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten Stellen daher folgende

Dringliche ANFRAGE

1 . Ab welcher Anzahl von Unterschriften nehmen Sie die Wünsche und

Sorgen der Bevölkerung ernst?

2 . Halten Sie eine der in den Volksbegehren angeführten Forderungen für

unerfüllbar? Wenn Ja, geben Sie die Gründe dafür an.

3 . Wenn es ein entsprechendes Votum der Bevölkerung für die Umsetzung

der Forderungen der Volksbegehren gibt: Sehen Sie es als Ihre Aufgabe an, sich

an die Versprechen der Bundesregierung u. a. vor dem EU-Beitritt zu halten und

eine Vorreiterrolle in sozialen und ökologischen Belangen auch durch nationale

Alleingänge zu übernehmen?

4. Bekennen Sie sich zu dem Grundsatz, daß die Kosten der Umsetzung von

Gleichbehandlungspolitik auch in finanziell schwierigen Zeiten aufgebracht

werden müssen?

5 . welche Maßnahmen werden Sie umgehend zur Umsetzung der einzelnen

Forderungspunkte des Frauenvolksbegehrens in Angriff nehmen, die nicht schon

bisher Inhalt der aktuellen Regierungspolitik waren? (Bitte anhand der 11

Forderungspunkte beantworten . )

Text nicht scannbar

6 . werden Sie im Ministerrat eine Regierungsvorlage zur Änderung des

österreichischen Lebensmittelgesetzes einbringen, die ein Verbot des

Einsatzes der Gentechnologie in der heimischen Lebensmittelproduktion

zum Inhalt hat?

7 . Werden Sie im Ministerrat eine Regierungsvorlage zur Änderung des

österreichischen Gentechnikgesetzes einbringen, die ein Freisetzungsverbot

für gentechnisch veränderte Pflanzen zum Inhalt hat?

8 . Werden Sie hinsichtlich des lnverkehrbringens von gentechnisch

veränderten Lebensmitteln einen nationalen Alleingang innerhalb der EU

unternehmen und einen Importstopp verfügen?