2241/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Kosten der Vorbereitung der Vignette und des elektronischen Road-Pricings

Laut Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ist die Autobahn-Vignette nur eine Zwischenlösung

bis zur Einführung des elektronischen Road-Pricings auf Autobahnen und Schnellstraßen .

Da natürlich sowohl die Einführung der Vignette aber auch die geplante Einführung des

elektronischen Road-Pricings mit erheblichen Vorbereitungskosten verbunden ist, stellen die

unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Wieviele Personen waren im Wirtschaftsministerium, in anderen Bundesministerien,

in anderen Gebietskörperschaften sowie in den Straßenbausondergesellschaften wie-

viele Mannmonate mit der Vorbereitung der Einführung der Autobahn-Vignette be-

schäftigt?

2. Welche anteiligen Personalkosten sind dadurch dem Wirtschaftsministerium, anderen

Bundesministerien, anderen Gebietskörperschaften sowie den Straßenbausondergesell-

schaften erwachsen?

3. Wie hoch war der sonstige administrative Aufwand im Wirtschaftsministerium, in an-

deren Bundesministerien, in anderen Gebietskörperschaften und in den Straßenbau-

sondergesellschaften zur Vorbereitung der Einführung der Autobahn-Vignette?

4. Wieviele Personen sind bzw. waren bisher im Wirtschaftsministerium, in anderen

Bundesministerien, in anderen Gebietskörperschaften sowie in den Straßenbausonder-

gesellschaften wieviele Mannmonate mit der Vorbereitung der Einführung des elek-

tronischen Road-Pricings beschäftigt?

5. Welche anteiligen Personalkosten sind dadurch dem Wirtschaftsministerium, anderen

Bundesministerien, anderen Gebietskörperschaften sowie den Straßenbausondergesell-

schaften bisher erwachsen?

6. Wie hoch sind bzw. waren bisher die sonstigen administrativen Kosten des Wirt-

schaftsministeriums, anderer Bundesministerien, anderer Gebietskörperschaften sowie

der Straßenbausondergesellschaften zur Vorbereitung der Einführung des elektroni-

schen Road-Pricings?

7. Welche Studien wurden bisher im Zusammenhang der Vorbereitung der Einführung

der Autobahn-Vignette sowie des elektronischen Road-Pricings wann, an welche Insti-

tutionen und zu welchen Kosten vergeben? Welche dieser Studien wurden bislang

veröffentlicht oder sind öffentlich zugängig?

8. Welche Studien wurden zur Untersuchung möglicher Alternativvarianten zur Auto-

bahn-Vignette sowie zum elektronischen Road-Pricing vergeben? Wie lauten die Titel

dieser Studien, von welchen Institutionen wurden diese Studien erstellt und wie hoch

waren die jeweiligen Kosten? Welche dieser Studien wurden bislang veröffentlicht

oder sind öffentlich zugängig?

9. Wann ist aus Ihrer Sicht realistischerweise mit der Einführung eines elektronischen

Road-Pricings für Lkw bzw. Pkw zu rechnen?

10. Worauf sind etwaige Verzögerungen zurückzuführen?

11. Auf welche Summe ist der Einnahmeausfall zu beziffern, der sich aufgrund der ver-

zögerten Einführung des elektronischen Road-Pricings für Lkw und Pkw ergibt?

12. Wie hoch sind auf Basis aktueller Schätzungen die notwendigen Investitionskosten für

die Einführung des elektronischen Road-Pricings für Lkw und Pkw?