2255/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Finanzierung von Bahninvestitionen nach dem Schieneninfrastruktur-

finanzierungsgesetz

Im Rahmen des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes stehen in den nächsten fünf

Jahren insgesamt 60 Milliarden Schilling für den Bahnausbau zur Verfügung. Wie zu ver-

nehmen ist, bestehen hinsichtlich der Prioritätenreihung von Investitionsvorhaben immer

wieder erhebliche Abstimmungsschwierigkeiten zwischen ÖBB, HL AG und BEG.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende

ANFRAGE:

1 . Nach welchem Modus werden derzeit die Gelder für Infrastrukturinvestitionen gemäß

Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz vergeben?

2. Gibt es derzeit eine Prioritätenreihung für Bahninfrastrukturprojekte? Wenn ja, nach

welchen Kriterien erfolgte diese Prioritätenreihung?

3. Wie lautet diese Prioritätenreihung? Welche Infrastrukturprojekte sollen in welcher

Reihenfolge und mit welchem Finanzaufwand verwirklicht werden? Bitte geben Sie

für jede Infrastrukturmaßnahme das geplante Vorhaben, den konkreten Finanzie-

rungsbedarf, den Baubeginn und den geplanten Fertigstellungszeitpunkt an.

4. Welche konkreten Investitionsvorhaben sind im Bereich des rollenden Materials

(Personen- und Güterverkehr) geplant und sollen sie (zum Teil) ebenfalls durch das

Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz finanziert werden?

5. Welche konkreten Beschlüsse im Hinblick auf die Mittelverwendung aus dem

Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz liegen bislang vor?

6. Welche Mittel wurden bereits für welche Projekte vergeben? Bitte führen sie sämt-

liche Projekte und die eingesetzten Mittel an.

7. Welche Investitionen sind konkret für folgende Vorhaben geplant:

a) Logistikcenter Wien, Güterterminal Inzersdorf

b) Ausbau und Neuordnung des Güterverkehrskn0tens Linz,

c) sonstige Bahnhofsprojekte,

d) Brennerachse (Brennerbasistunnel, Ausbau Unterinntal)?

8. Im welchen Umfang ist geplant, die Mittel aus dem Schieneninfrastrukturfinanzie-

rungsgesetz durch Mittel von privaten Financiers (PPP-Modelle) zu ergänzen?