2272/J XX.GP

ANFRAGE

der Abg. Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Verdrängung des Verkehrs vom gebührenpflichtigen Straßennetz

Die Einführung von Benützungsabgaben für das hochrangige Straßennetz führt zu

einer Verdrängung des Verkehrs auf gebührenfreie Straßenstücke. Eine Quantifizie-

rung dieses Sachverhaltes ist unbedingt durchzuführen. Ohne einer solchen dürfen

Entscheidungen über zukünftige große Projekte nicht getroffen werden, da sonst die

Qualität der Entscheidungsprozeßes und damit die Kompetenz der Regierung in

Frage steht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaft-

liche Angelegenheiten die nachstehende

Anfrage:

1 . Wieviel Jahresvignetten wurden für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen höchstzu-

lässsiges Gesamtgewicht bisher verkauft? Welcher Anteil entfällt dabei an in-

ländische und welcher an ausländische Fahrer?

2. Wieviel 2-Monats-Vignetten wurden für Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen höchst-

zulässsiges Gesamtgewicht bisher verkauft? Welcher Anteil entfällt dabei an

inländische und welcher an ausländische Fahrer?

3, Wie hoch ist also der Anteil der in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuge bis

3,5 Tonnen mit gültiger Autobahnvignette?

4. Wie hoch ist also der Anteil der in Österreich fahrenden ausländischen Kraft-

fahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit gültiger Autobahnvignette?

5. Wieviel Jahresvignetten für Motorräder wurden bisher verkauft? Welcher Anteil

entfällt dabei an inländische und welcher an ausländische Fahrer?

6. Wieviel 2-Monats-Vignetten für Motorräder wurden bisher verkauft? Welcher

Anteil entfällt dabei an inländische und welcher an ausländische Fahrer?

7. Wie hoch ist also der Anteil der in Österreich zugelassenen Motorräder mit

gültiger Autobahnvignette?

g, Wie hoch ist also der Anteil der in Österreich fahrenden ausländischen Motor-

räder mit gültiger Autobahnvignette?

9. Gibt es in lhrem Ressort Untersuchungen über die Zahl der Kraftfahr-

zeuglenker, die durch die Maut vom mautpflichtigen Straßennetz auf andere

Straßen gewechselt habe? Wenn ja: Wie hoch ist der Anteil? Wenn nein: Gibt

es Interesse an solchen Daten oder wird dieses Problem verdrängt?

10. Sind Ihnen als Mitglied der Bundesregierung im Zusammenhang mit der ge-

planten Einführung des Road-pricings Pläne bekannt, Preis-Nachfrage-

Funktionen zu ermitteln, um die Auswirkung einer kilometerabhängigen Stra-

ßenabgabe auf den Verkehrsfluß festzustellen? Wenn ja: Wann werden diese

zu Ergebnissen führen und wie werden diese in den Entscheidungsprozeß zur

Einführung des Road-pricings einbezogen? Wenn nein: Wie kann die Bundes-

regierung eine Investition in ein Milliardenprojekt rechtfertigen, ohne die ge-

nauen Auswirkungen als Kriterium in den Entscheidungsprozeß einbezogen zu

haben? Wie kompetent ist eine Bundesregierung, die wichtige Entscheidungen

unüberlegt und leichtfertig trifft?